Merkel schließt Rückkehr zu Corona-Einschränkungen nicht aus – Steuererhöhungen mit „Stand heute“ aber schon

Epoch Times13. Mai 2020 Aktualisiert: 13. Mai 2020 17:26
Bundeskanzlerin Merkel hat zum jetzigen Zeitpunkt Steuererhöhungen zur Finanzierung der Corona-Folgekosten ausgeschlossen - eine Rückkehr zum Shutdown aber nicht.

Die Bundesregierung plant nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel bisher zur Finanzierung der Corona-Krise keine Steuererhöhung. „Stand heute sind keinerlei Erhöhungen von Abgaben und Steuern geplant“, sagte Merkel (CDU) in der Regierungsbefragung in Berlin im Bundestag.

Es gehöre zu Politik, „dass wir zum jetzigen Zeitpunkt immer antworten, sonst wären wir ja Zukunfts-Vorherseher, und das maße ich mir nicht an“, fügte sie hinzu. Merkel verwies mit Blick auf die Lage der Wirtschaft und Arbeitnehmer auf staatliche Hilfen wie Kurzarbeit, Liquiditätshilfen und die Senkung der Mehrwertsteuer für Gastronomen. Sie sei froh, dass die Krise Deutschland in einer wirtschaftlich guten Situation erfasst habe. „Wir haben die Chance, es gut zu bewältigen. Aber ich sage nicht, dass niemand etwas merken wird.“

Bei einer späteren Frage aus den Reihen der Links-Fraktion ergänzte die Kanzlerin, sie spreche sich nicht für eine Vermögensabgabe aus. Es sei gut, dass es noch Unternehmen gebe, die Gewinne machten, um dann Steuern zahlen zu können. Dabei gelte grundsätzlich, starke Schultern sollten mehr belastet werden, schwächere weniger. Im Übrigen gelte die Garantie, die sie und der damalige SPD-Finanzminister Peer Steinbrück in der Finanzkrise den Sparern gegeben habe, weiter.

Merkel schließt Rückkehr zu Corona-Einschränkungen nicht aus

Zudem hat die Kanzlerin erneut an die Bürger appelliert, die Corona-Maßnahmen einzuhalten. „Es wäre doch deprimierend, wenn wir, weil wir zu schnell zu viel wollen, wieder zu Einschränkungen zurückkehren müssten, die wir alle hinter uns lassen wollen“, sagte Merkel. Man dürfe das gemeinsam Erreichte nicht gefährden.

Zwar könne man die Ausbreitung des Virus nicht stoppen, es sei aber gelungen, dem Ziel näher zu kommen, so die Kanzlerin. Die Fragestunde mit der Bundeskanzlerin war ursprünglich bereits für den 25. März geplant. Aufgrund der verkürzten Tagesordnung infolge der Corona-Pandemie wurde sie allerdings verschoben. (dpa/al/dts/so)


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