Merkel will Lockdown bis zu den Osterferien verlängern – Pflegedienstleiterin klagt in Bayern erfolgreich gegen Testpflicht

Epoch Times2. März 2021 Aktualisiert: 2. März 2021 19:13
Erneut werden vor dem Bund-Länder-Treffen erste Vorschläge zum Lockdown und seinem Ende bekannt: Erst Mitte April und damit genau vor dem Ramadan stehen Öffnungsschritte in Aussicht.

19:11 Uhr: Pflegedienstleiterin klagt in Bayern erfolgreich gegen Testpflicht

In Bayern hat eine Pflegedienstleiterin erfolgreich gegen die Beobachtung durch die Behörden und die damit verbundene Pflicht zu mindestens drei Coronatests pro Woche geklagt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München entschied in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss, mit der Beobachtung könnten für das Personal im Einzelfall weitreichende Grundrechtseingriffe verbunden sein. Dies könnten insbesondere etwa Untersuchungspflichten sein.

Der zuständige Senat setzte deshalb die Regelung in Bayern mit Wirkung zum Donnerstag vorläufig außer Vollzug. Zur Begründung erklärten die Richter, eine behördliche Beobachtung setze nach dem Infektionsschutzgesetz den Verdacht voraus, dass sich der Betroffene mit dem Coronavirus angesteckt habe. Ein solcher Verdacht bestehe bei den Beschäftigten von Pflege- und Altenheimen aber nicht ohne Weiteres.

Die in Unterfranken in einem Seniorenzentrum tätige Klägerin ist selbst bereits gegen das Coronavirus geimpft. Nach der bayerischen Verordnung müssen sich die Mitarbeiter in Alten- und Pflegeheimen bisher mindestens dreimal pro Woche testen lassen.

17:08 Uhr: Auch Rossmann bietet ab kommender Woche Corona-Selbsttests an

Nach der Drogeriekette dm hat auch Rossmann angekündigt, ab Mitte kommender Woche Corona-Selbsttests zum Verkauf anzubieten. Voraussetzung sei, dass der Lieferant den Termin einhalte, hieß es am Dienstag in einer Mitteilung des Unternehmens.

Rossmann arbeite zudem „mit Hochdruck daran“, zugelassene Tests weiterer Hersteller ins Sortiment aufzunehmen. Die Abgabemenge wird anfangs auf vier Stück pro Haushalt begrenzt.

Die Kette dm hatte bereits am Montag erklärt, dass Kunden ab kommender Woche Schnelltests zur Selbstanwendung kaufen können – „voraussichtlich“ ab Dienstag. Beide Drogerieketten nannten allerdings noch keinen genauen Preis für die Tests.

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hatte vergangene Woche Sonderzulassungen für drei Produkte zur Anwendung zu Hause erteilt. Dabei werden die Proben durch einen Abstrich in der vorderen Nase entnommen.

15:45 Uhr: Arztpraxen sollen 20 Euro je Corona-Impfung bekommen

Hausarztpraxen sollen 20 Euro je Corona-Impfung bekommen. Das steht im Referentenentwurf des Gesundheitsministeriums für die neue Coronavirus-Impfverordnung, der der dts Nachrichtenagentur vorliegt.

Sofern das Aufsuchen einer Person für die Impfung notwendig ist, sollen weitere 35 Euro vergütet werden, für jede weitere Person in derselben sozialen Gemeinschaft oder Einrichtung noch einmal 15 Euro.

Der Arbeitsaufwand für die tägliche Übermittlung der Daten an das Robert-Koch-Institut (RKI) soll damit auch abgefunden sein. Die Vergütung der beauftragten Arztpraxen für eine ausschließliche Impfberatung ohne nachfolgende Schutzimpfung soll laut Referentenentwurf je Anspruchsberechtigtem einmalig 10 Euro betragen.

Die Impfberatung kann demnach auch telefonisch oder per Videosprechstunden erfolgen. Die Frage der Vergütung war eine der letzten noch zu klärenden Fragen, bevor die Hausärzte vollständig in die Impfstrategie eingebunden werden.

14:30 Uhr: Merkel will Lockdown bis zu den Osterferien verlängern

Vor dem Corona-Gipfel von Bund und Länder am Mittwoch werden neue Details bekannt, wie es mit dem am Sonntag endenden Lockdown ab kommender Woche weitergehen könnte.

In einem Beschlussentwurf von Montagabend, der „Focus“ und „Bild“ vorliegt, sind bereits eine Reihe von Maßnahmen und Lockerungen aufgeführt. Wenn die Punkte im Beschluss so übernommen werden, soll der Lockdown vorerst bis zum 28. März verlängert werden. Doch es soll dem Papier zufolge auch Lockerungen geben – schon ab dem 8. März.

Merkel hält nicht mehr strikt an der 35er Inzidenz für Lockerungen fest, stellt Öffnungsschritte in Aussicht, auch wenn dieser Grenzwert nicht erreicht wird.

Ab 8. März sollen sich wieder mehr Freunde, Verwandten und Bekannten treffen dürfen. Demnach sind Zusammenkünfte des eigenen Haushalts mit einem weiteren Haushalt möglich, jedoch auf maximal fünf Personen beschränkt.

Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt. Dort, wo die Inzidenz unter 35 oder unter 50 liegt, soll die Regel noch stärker erweitert werden. Steigt die Inzidenz wieder über einen bestimmten Wert, der im Beschlussentwurf noch nicht genannt ist, sollen die Lockerungen zurückgenommen werden.

Über die Osterfeiertage soll allerdings es Sonderregelungen geben. Aus dem vorläufigen Beschlusspapier geht hervor, dass von 2. bis 5. April Treffen mit vier über den eigenen Hausstand hinausgehenden Personen „aus dem engsten Familienkreis“ möglich sein sollen – Kindern bis 14 Jahren nicht eingeschlossen.

14:27 Uhr: Koalition plant neues Bundestags-Gremium zu Pandemie-Folgen

Die Koalitionsfraktionen wollen im Bundestag ein Gremium einsetzen, das sich mit den Folgen der Corona-Pandemie auseinandersetzt. Der „Spiegel“ zitierte am Dienstag aus einem Antrag von Union und SPD auf Einsetzung eines „Parlamentarischen Begleitgremiums Covid-19-Pandemie“, das als Unterausschuss des Bundestagsausschusses für Gesundheit eingesetzt werden solle.

Inhaltlich solle es in dem neuen Gremium um „aktuelle sowie künftige gesundheitliche und soziale Fragen der Bewältigung der Covid-19-Pandemie“ gehen, zitierte der „Spiegel“ aus dem Papier. Der geplante Unterausschuss solle auf wissenschaftlicher Grundlage Handlungsempfehlungen geben.

Das neue Gremium solle der „Koordinierung“ verschiedener Politikbereiche dienen, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in Berlin. Er nannte dabei rechtliche, gesundheitspolitische und wirtschaftliche Fragen. „Ich halte es für sinnvoll, dass wir diese Bereiche zusammenspannen“, sagte Dobrindt. Das Gremium wolle sich dabei ausdrücklich einer „Vorwärtsbetrachtung“ widmen, keiner rückblickenden Betrachtung bereits gefällter Entscheidungen.

Beschlossen werden könne die Einsetzung bereits in dieser Woche. Die Idee geht laut „Spiegel“ vor allem auf Vorschläge der Sozialdemokraten zurück.

FDP-Chef Christian Lindner übte scharfe Kritik an dem Vorhaben: Er sprach von einem Versuch, dass die parlamentarischen Beratungen des Themas Corona in einem Unterausschuss „versenkt“ werden sollten. Das Thema gehöre aber ins Bundestagsplenum, dass die „pandemischen Leitlinien“ vorgeben müsse, sagte Lindner.

13:55 Uhr: Ethikrat-Mitglied schlägt freien Tag nach Impfung vor

Nach Ansicht des Ethikrat-Mitglieds Wolfram Henn könnte ein freier Tag nach der Impfung die Impfbereitschaft in der Bevölkerung deutlich steigern. Arbeitgeber, die an der Durchimpfung ihres Personals interessiert seien, könnten Mitarbeiter für den Tag nach der Impfung vom Erscheinen am Arbeitsplatz oder dem Homeoffice freistellen, sagte Henn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Berufstätige Impflinge wüssten dann schon im Voraus, dass sie mögliche Impfreaktionen „am nächsten Morgen ohne bürokratischen Aufwand durch simples Ausschlafen bekämpfen könnten“.

Bei diesen Impfreaktionen handele es sich um „etwas völlig Normales, nichts als `Muskelkater` vom Training des Immunsystems durch die Impfungen“. Hintergrund sind Berichte über Impfreaktionen wie Schwindel und Fieber nach der Impfung gegen Covid-19 sowie eine geringere Akzeptanz des Astrazeneca-Impfstoffs.

Henn, Humangenetiker und Medizinethiker am Universitätsklinikum des Saarlands, will mit seinem Vorschlag nach eigenen Worten die Schwelle vor einer Impfung senken und den freien Tag als „Erleichterung“ verstanden wissen, nicht als „Belohnung“.

Prämien, die Arbeitgeber vereinzelt für Impfungen ihrer Mitarbeiter anbieten, lehnt Henn ab: „Es sollte keine Belohnung für selbstverständliches, vernünftiges Verhalten geben.“

13:22 Uhr: Händler planen spezielle Öffnungszeiten für Senioren

Beim Versuch, die Wiedereröffnung von Ladenlokalen möglich zu machen, haben mehrere Einzelhandelsunternehmen spezielle Öffnungszeiten für ältere Menschen ins Spiel gebracht.

„Wir unterstützen eine Einführung von Zeiten, in denen der Besuch der Geschäfte des Einzelhandels den besonders gefährdeten älteren Menschen vorbehalten ist“, heißt es in einem Selbstverpflichtungsangebot der Unternehmen, über das die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Konkret empfehlen man die Einführung einer Öffnungsstunde für Senioren über 60 von Montag bis Freitag in der Zeit zwischen 10 und 11 Uhr.

Die älteren Menschen sollen demnach auch zu anderen Zeiten einkaufen können, aber die eine Stunde am Vormittag soll nach den Vorstellungen der beteiligten Unternehmen den Senioren vorbehalten bleiben. Zu der Allianz gehörten unter anderem der Handelsverband Deutschland sowie große Modehändler, Warenhausbetreiber sowie Buch- und Elektronikhändler, schreibt die Zeitung.

Zudem seien die Unternehmen bereit, in den ersten Wochen nach der Öffnung auf „aggressive Werbung“ und bis Ostern auf große Rabattaktionen zu verzichten.

13:15 Uhr: Mallorcas Gastwirte empfangen wieder Gäste

Nach einer siebenwöchigen Corona-Zwangsschließung haben die Gastwirte auf Mallorca erstmals wieder Gäste empfangen.

In Folge einer deutlichen Verbesserung der Pandemie-Lage auf der spanischen Urlaubsinsel dürfen sie seit Dienstag wieder öffnen – vorerst allerdings nur die Außenbereiche. Spätestens um 17 Uhr müssen alle Restaurants, Cafés und Kneipen wieder schließen. Zudem dürfen vorerst lediglich höchstens 50 Prozent der Tische draußen aufgestellt werden – bei einer Besetzung von maximal je vier Personen aus höchstens zwei verschiedenen Haushalten.

Diese erste Etappe der Lockerung des strengen Lockdowns gilt nach einem Beschluss der Regionalregierung der Balearen zunächst für zwei Wochen auf Mallorca und auch auf Formentera. Auf Menorca dürfen die Gastwirte seit Dienstag unter strengen Auflagen auch wieder innen öffnen, weil dort die Infektionszahlen noch niedriger sind. Auf Ibiza, wo die Lage derzeit weniger gut ist als auf den Nachbarinseln, bleiben alle Gastronomiebetriebe weiter geschlossen.

Im Rahmen der vorsichtigen Lockerungen darf man auf Mallorca zudem wieder Verwandte und Freunden treffen. In den vergangenen Wochen waren Treffen mit haushaltsfremden Personen sowohl in Innenräumen als auch im Freien verboten. In einer erste Etappe sind private Treffen von maximal sechs Personen aus höchstens zwei Haushalten erlaubt. Es gibt auch Lockerungen für den Einzelhandel. Die nächtliche Ausgehsperre zwischen 22 und sechs Uhr bleibt derweil in Kraft.

12:40 Uhr: KMK wirbt für weitere Schritte zur Schulöffnung

Die Kultusministerkonferenz (KMK) wirbt für weitere Schritte zur Schulöffnung im März und fordert die Finanzierung flächendeckender Corona-Tests.

Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben) unter Berufung auf einen Beschluss der KMK vom Montagabend. „Sofern es die Infektionslage weiterhin zulässt, soll der in den jüngeren Jahrgängen und den Abschlussklassen begonnene Wechsel- oder Präsenzunterricht im März 2021 auf weitere Jahrgänge ausgeweitet und intensiviert werden“, führen die Kultusminister in ihrem Beschluss aus.

„Hiervon abweichende Regelungen können regional getroffen werden.“ Neben den bestehenden Maßnahmen müssten die weiteren Öffnungsschritte sukzessiv von zusätzlichen Maßnahmen des Gesundheitsschutzes flankiert werden, so die Minister.

Dabei erheben sie ausdrücklich die Forderung, der Bund müsse Corona-Tests finanzieren. An erster Stelle stünden künftig dabei durch den Bund zu finanzierende flächendeckende Testmöglichkeiten für das an Schulen tätige Personal sowie perspektivisch auch für Schüler. Zur Begründung für ihren Wunsch nach weiterer Öffnung schreiben die Minister:

Der „fragilen epidemiologischen Lage“ in der Covid-19-Pandemie stehe die Sorge gegenüber, dass die anhaltende Einschränkung des Schulbetriebs die Bildungs- und Entwicklungschancen für Schüler sowie die soziale und mentale Situation für sie und ihre Familien nachhaltig negativ beeinflusse.

12:30 Uhr: Saar-Ministerpräsident will mehr Impfungen in Grenzregionen

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) spricht sich dafür aus, mehr Impfungen in Grenzregionen durchzuführen. Unter anderen in seinem Bundesland müsse mehr und gezielter geimpft werde, weil im französischen Nachbar-Département eine besonders gefährliche Virusmutation stark verbreitet sei, sagte er dem „Spiegel“.

Und weiter: „Wir sollten in jenen deutschen Grenzregionen, in denen es Infektionseinträge aus den Nachbarstaaten gibt, das Impftempo nach oben fahren.“

Die betroffenen Bundesländer oder Regionen müssten dann mehr Impfstoff vom Bund zugeteilt bekommen, so der CDU-Politiker. „Dort, wo hohe Ausbruchsherde sind, sollten wir mehr und gezielt impfen.“

Der Saar-Ministerpräsident wandte sich gleichzeitig gegen Forderungen, beim Impfstoff Astrazeneca die Priorisierungsgruppen aufzulösen. „Astrazeneca ist hochwirksam“, sagte der CDU-Politiker. „Ich bin dagegen, die Impf-Reihenfolge aufzulösen.“ Hans: „Das führte zu einem Impfchaos.“

Auf die Frage, ob er sich mit Astrazeneca impfen lassen würde, sagte der Christdemokrat: „Ja, das würde ich. Aber erst, wenn ich an der Reihe bin.“

11:15 Uhr: Schärfere Einreisebeschränkungen für französisches Département Moselle in Kraft

Für das an das Saarland und an Rheinland-Pfalz grenzende französische Verwaltungsgebiet Moselle sind am Dienstag die schärferen Einreisebeschränkungen für Grenzgänger in Kraft getreten. Grund dafür ist die Einstufung des Départements als Virusvariantengebiet durch das Robert-Koch-Institut. Mit der Maßnahme soll die Ausbreitung der Mutationen weiter eingedämmt werden.

Aus Moselle, wo sich vor allem die südafrikanische Virus-Variante stark ausbreitet, dürfen damit nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen gibt es für Pendler und den Warenverkehr. Franzosen, die aus dem Bezirk Moselle nach Deutschland reisen, müssen nun „einen negativen Test und eine digitale Einreiseanmeldung“ vorweisen.

Am Grenzübergang in Saarbrücken wurde ein Drive-in-Testzentrum für Autos eingerichtet. Systematische Grenzkontrollen sind nicht vorgesehen, die Einhaltung der Restriktionen soll laut Bundesinnenministerium aber durch „Schleierfahndung im Hinterraum“ kontrolliert werden.

Der Bahn-, Bus-, Schiffs- und Flugverkehr aus Moselle nach Deutschland wurde ausgesetzt. Im Saarland gilt diese Beschränkung nach Angaben des Verkehrsministeriums vorerst bis zum Mittwoch.

So lange gelte die Corona-Schutzverordnung des Bundes. Im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch wolle man „gezielt praktikable Lösungen in die kommende Verordnung einbringen“, die Ausnahmen vom Beförderungsverbot für Grenzgänger ermöglichen, teilte das Ministerium mit.

11:10 Uhr: Habeck: Astrazeneca-Skeptiker „sollten sich schämen“

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat ungewöhnlich deutliche Kritik an Kritikern des Astrazeneca-Impfstoffs geübt.

Es habe zu viele vorschnelle Warnungen gegeben, sagte Habeck der RTL/n-tv-Redaktion. „Alle, die davor gesagt haben, das Zeug lasse ich mir nicht spritzen, die sollten sich schämen.“

Astrazeneca sei ein sehr guter Impfstoff, der besser sei als sein Ruf. Dennoch sprach sich Habeck dagegen aus, den Impfstoff auch für Menschen über 65 Jahre freizugeben. Das hatte unter anderem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gefordert.

Ich würde immer bei Risikoclustern bleiben, sonst haben wir das totale Chaos“, so der Grünen-Vorsitzende.

9:38 Uhr: Giffey fordert Öffnungsperspektiven für Kinder und Jugendliche

Vor dem Bund-Länder-Gipfel zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie am Mittwoch hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) Perspektiven für Kinder und Jugendliche gefordert.

Es kann nicht sein, dass Hunde früher in die Schule gehen als Kinder und Jugendliche“, sagte Giffey am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“.

Auch in der Freizeit und beim außerschulischen Lernen brauche es Lockerungen. Nach Ansicht der Familienministerin drohen Kinder und Jugendliche zu vereinsamen.

„Es entstehen nicht nur Bildungslücken, es entstehen auch Bindungslücken“, sagte die Ministerin. Umfragen zeigten, dass sich über 63 Prozent der unter 30-Jährigen einsam fühlen. Auch bei der „Nummer gegen Kummer“ seien im vergangenen Jahr deutlich mehr Anrufe eingegangen.

Es könne nicht erwartet werden, dass Schüler in der Pandemie einfach „weiter funktionieren wie immer“. „Die Erwachsenen müssen jetzt auch stärker sein, sie müssen ihren Kindern Zuversicht geben“, sagte die Bundesministerin. Dafür seien planbare Perspektiven wichtig.

8:38 Uhr: WHO: Ende der Corona-Pandemie in diesem Jahr unrealistisch

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hält ein Ende der Corona-Pandemie noch in diesem Jahr für unrealistisch. Möglich sei, dass es gelingen werde, die Corona-bedingten Krankenhausaufenthalte und Todesfälle stark zu reduzieren, sagte WHO-Notfalldirektor Michael Ryan am Montag vor Journalisten. Das Virus werde aber die Kontrolle behalten, warnte er.

Ryan verwies auf den globalen Anstieg bei den Infektionsfällen mit dem Coronavirus in der vergangenen Woche, nachdem es zuvor sechs Wochen in Folge einen Rückgang gegeben hatte.

Es wäre sehr verfrüht und unrealistisch zu denken, dass wir dem Virus bis zum Ende dieses Jahres ein Ende setzen werden. Aber ich denke, wenn wir klug sind, können wir den Krankenhausaufenthalten, den Todesfällen und der Tragik im Zusammenhang mit dieser Pandemie ein Ende setzen“, sagte Ryan.

WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus nannte den jüngsten Anstieg der Zahlen der positiven Tests in Europa, Nord- und Südamerika, Südostasien sowie im östlichen Mittelmeerraum „enttäuschend, aber nicht überraschend“. Ursachen für den Anstieg seien Maßnahmen-Lockerungen, die Ausbreitung verschiedener Virus-Varianten und mangelnde Vorsicht der Menschen, sagte Tedros.

„Die Impfungen werden helfen, Leben zu retten. Aber wenn Staaten sich nur auf die Impfungen verlassen, machen sie einen Fehler“, mahnte der WHO-Chef. „Grundlegende gesundheitspolitische Maßnahmen“ müssten die Basis der Pandemie-Bekämpfung bleiben.

8:15 Uhr: Österreich und Dänemark setzen auf Impfallianz mit Israel

Bei der Erforschung und Herstellung neuer Impfstoffe wollen Österreich und Dänemark eine neue Partnerschaft mit Israel eingehen.

„Wir müssen uns auf weitere Mutationen vorbereiten und sollten nicht mehr nur von der EU abhängig sein bei der Produktion von Impfungen der zweiten Generation“, sagte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz zu „Bild“.

Kurz und seine dänische Kollegin Mette Frederiksen wollen laut „Bild“ bei einem Treffen mit Premier Benjamin Netanjahu am Donnerstag die Impfallianz mit Israel besiegeln, das bereits mehr als 70 Prozent der Bevölkerung geimpft hat.

Geplant sei, dass Österreich und Dänemark gemeinsam mit Israel Impfdosen für weitere Mutationen des Covid-Virus produzieren und gemeinsam neue Behandlungsmöglichkeiten erforschen. Der Bedarf alleine für Österreich werde auf rund 30 Millionen Impfdosen geschätzt.

„Mit der Impfung werden wir im Sommer zur Normalität zurückkehren“, erklärte Kurz, „aber die Pandemie wird uns noch lange Zeit beschäftigen mit verschiedenen Mutationen. Darauf und auf die Phase nach dem Sommer müssen wir uns rechtzeitig vorbereiten.“

8:10 Uhr: Bartsch kritisiert harte Umsetzung von Corona-Maßnahmen

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die zum Teil harte Umsetzung von Corona-Maßnahmen in Städten kritisiert.

„Ich unterstütze sehr, dass die beschlossenen Corona-Maßnahmen eingehalten werden, aber hier wird über das Ziel hinausgeschossen“, sagte Bartsch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben) mit Blick auf „Verweilverbotszonen“ in Düsseldorf und Aufforderungen in Hamburg, sich nicht auf einer Parkbank niederzulassen.

Bartsch forderte von der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Mittwoch eine präzise Öffnungsstrategie. Diese müsse objektive Kriterien wie R-Wert, Impfquote, Intensivbettenbelegung, Inzidenzwert und Schnelltests beinhalten.

8:00 Uhr: Laschet will vorsichtige Öffnungsschritte

Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet (CDU) hat sich für kontrollierte Öffnungsschritte ohne Fokussierung auf Inzidenzwerte ausgesprochen. „Jetzt gilt: kontrollierte Sicherheit statt dauerhaftes Schließen“, sagte Laschet dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). Die Pandemie erfordere eine besonders sorgfältige Abwägung.

„Es gilt weiter das Gebot der Vorsicht.“ Es sei völlig klar, dass man auf die infektiologische Entwicklung schauen müsse, um das Virus zu bekämpfen, so Laschet. „Gerade die Mutationen sind eine neue Herausforderung“, so der CDU-Chef. Er sagte zugleich: „Die sozialen, wirtschaftlichen und psychischen Schäden dürfen uns aber nicht kalt lassen.“

Nötig sei nun eine ganze Breite an Schutzmechanismen, sagte Laschet. „Dann können wir auch zu vorsichtigen Öffnungen kommen, ohne nur auf die Inzidenzwerte zu schauen. Nicht einfach pauschale Kontaktreduzierung, sondern vorsichtige und gezielte Kontaktsteuerung sollten im Vordergrund stehen.“

Digitale Möglichkeiten müssten besser genutzt werden, nicht nur in den Gesundheitsämtern, sondern auch zur Verfolgung von Infektionsketten im Handel und in der Gastronomie.

7:30 Uhr: Hamburgs Bürgermeister warnt vor raschen Lockerungen

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat vor einem raschen Lockdown-Ende gewarnt. „Wir würden die Krise eher verlängern, wenn wir jetzt zu viele Beschränkungen gleichzeitig aufheben“, sagte Tschentscher der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Zwar gehe es in der Pandemiebekämpfung „in die Zielgerade“, und wenn die Impfquoten in den vulnerablen Personengruppen stiegen, gebe das mehr Sicherheit und erlaube dann auch größere Öffnungsschritte, sagte der SPD-Politiker, mahnte aber zugleich: „Die letzten Kilometer eines Marathons sind die schwersten, da dürfen wir jetzt nicht noch einmal stolpern.“

Sonne und steigende Temperaturen machten die Sache leichter, sagte Tschentscher mit Blick auf den erhofften saisonalen Anti-Corona-Effekt. „Aber noch ist die Lage kritisch. Nach einigen Wochen des Rückgangs steigen die Infektionszahlen jetzt bundesweit wieder.“

Das liege vermutlich auch an der Ausbreitung der ansteckenderen britischen Virusvariante. „Deswegen müssen wir weiterhin Menschenansammlungen vermeiden und konsequent Hygieneregeln und Abstände einhalten – auch im Freien.“

An der am 10. Februar festgelegten Öffnungsschwelle von 35 Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen will aber auch Tschentscher nicht festhalten:

Aufgrund der aktuell eher wieder zunehmenden Infektionsdynamik erreichen wir diesen Wert in nächster Zeit sicher nicht. Wir müssen vorsichtig bleiben, haben uns aber vorgenommen, eine Öffnungsstrategie zu entwickeln, die Planungsperspektiven gibt und sicher ist“, sagte Hamburgs Regierungschef.

„Die Öffnungsschritte können sich dabei nicht allein an einem Inzidenzwert orientieren. Jeder einzelne Schritt muss kontrolliert erfolgen, indem wir ihn zum Beispiel mit Schnell- oder Selbsttests verbinden.“ Das Instrument könne helfen, Ausbrüche zu verhindern, wenn etwa das Personal in Kitas und Schulen regelmäßig getestet werde.

Tschentscher schloss einseitige Schritte Hamburgs zur Abschottung aus, sollte das Infektionsgeschehen in den Nachbarregionen wieder hochschnellen. „Nein, das geht nicht“, sagte er. Hamburg sei in der Metropolregion eng mit den Nachbarländern Schleswig-Holstein und Niedersachsen verbunden. „Wir haben jeden Tag allein mehrere Hunderttausend Berufspendler. Deshalb müssen wir uns weiterhin gut abstimmen. Das sehen auch die Ministerpräsidenten Stephan Weil und Daniel Günther und die Landräte der an Hamburg angrenzenden Landkreise so.“

Hamburg werde bei Lockerungen auch in den kommenden Wochen „eher vorsichtig bleiben“, so der Erste Bürgermeister. „Die Pandemie ist in den Metropolen schwieriger zu kontrollieren und kann schneller eskalieren als in den Flächenländern.“ Die Verbreitung der britischen Variante sei in Hamburg vermutlich „schon höher als im Bundesschnitt“.

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1. März

20:20 Uhr: Österreich kündigt Lockerungen an

Wie die Regierung in Wien am Montag ankündigte, darf die Gastronomie ihre Außenbereiche zu Ostern wieder öffnen. Jugend- und Schulsport soll bereits ab Mitte März wieder erlaubt sein und auch für Kultur und Tourismus gebe es Öffnungsperspektiven, berichtete die österreichische Nachrichtenagentur APA.

Die Regierung setze dabei auf eine regionale Strategie, bei der je nach Infektionsgeschehen unterschiedlich stark gelockert werden soll. Eine Sonderregelung gebe es für das Bundesland Vorarlberg, wo die Inzidenzzahlen derzeit am niedrigsten sind. Bundeskanzler Sebastian Kurz versprach dort „sehr deutliche Schritte“ in Kultur, Sport und Gastronomie bereits ab Mitte März.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober betonte, die Regierung sei trotz der Lockerungen weiter darum bemüht, die Infektionszahlen einzudämmen. In besonders stark betroffenen Regionen soll es eine Ausreise-Testpflicht geben, wie derzeit in Tirol. Das Tragen von FFP2-Masken am Arbeitsplatz werde ausgeweitet.

Seit Montag werden in Österreich kostenlose Corona-Schnelltests verteilt. Jeder Österreicher über 15 Jahre kann sich in den Apotheken des Landes fünf Tests pro Monat abholen. In der ersten Woche sollten rund drei Millionen Tests für 600.000 Personen zur Verfügung stehen.

18:39 Uhr: Spahn: Corona-Impfungen bei Hausärzten sollen im April starten

Im April sollen die niedergelassenen Ärzte mit den Corona-Schutzimpfungen beginnen. Das geht aus einem Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Änderung der Nationalen Impfstrategie hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten.

Ich habe großes Vertrauen in die Hausärzte, dass sie diese Herausforderungen gut bewältigen werden“, sagte Spahn dazu am Montag in der Schaltkonferenz mit den Gesundheitsministern der Länder.

Zur Begründung des Schrittes heißt es in Spahns Vorschlag: „In den meisten Ländern wird die Zahl der verfügbaren Impfdosen bereits im April die von den Ländern gemeldeten maximalen Kapazitäten in den Impfzentren übersteigen.“

Das Gesundheitsministerium bereite „für den April den Übergang in die nächste Phase der Nationalen Impfstrategie“ vor. In dieser Phase sollen die haus- und fachärztlichen Praxen, die in der Regelversorgung routinemäßig Schutzimpfungen anbieten, umfassend in die Impfkampagne eingebunden werden.

Die Impfzentren und mobilen Impfteams der Länder würden aber parallel weiter benötigt und zur besseren Planung ab April kontinuierlich mit der gleichen Menge Impfdosen wöchentlich beliefert. Die Priorisierung der Coronavirus-Impfverordnung soll demnach im Grundsatz auch für die Impfungen in den Arztpraxen gelten.

Die tatsächliche Entscheidung der Priorisierung aber erfolge „nach jeweiliger ärztlicher Einschätzung vor Ort“, heißt es in Spahns Vorschlag. Dies werde helfen, in dieser Phase eine flexiblere Umsetzung von Impfungen zu ermöglichen.

Ab April sollen zudem Betriebsärzte eine wichtige Rolle spielen: „In einem weiteren Schritt werden diese bzw. die Unternehmen im Laufe des zweiten Quartals verstärkt in die Impfkampagne eingebunden“, heißt es in Spahns Vorschlag. Gespräche zur Vorbereitung dieses Schrittes liefen bereits mit der BDA und den Verbänden der Betriebsärzte.

13:28 Uhr: Altmaier distanziert sich von Inzidenzwert 35

Die Bundesregierung distanziert sich zunehmend davon, die Inzidenzwerte zum Maßstab für eine Aufweichung des Lockdowns zu machen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf ein aktuelles Papier von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).

Oberhalb einer Inzidenz von 50 Infektionen je 100.000 Einwohner eines Bundeslandes, eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt sind Lockerungen zulässig, wenn sie in Verbindung mit zusätzlichen Schutzmaßnahmen im Einzelfall vertretbar sind“, heißt es darin.

Vom in der letzten Bund-Länder-Runde vereinbarten Ziel, eine Öffnung der geschlossenen Wirtschaftsbereiche erst ab einer Inzidenz von 35 vorzusehen, ist in dem Papier keine Rede mehr. Stattdessen heißt es: „Das Erreichen einer generellen bundesweiten oder regionalen Inzidenz von 35 oder darunter wird unter der Voraussetzung der zusätzlichen Sicherungsmaßnahmen derzeit nicht für erforderlich gehalten.“

13:15 Uhr: Corona-Selbsttests ab kommender Woche bei Drogeriekette dm erhältlich

Bei der Drogeriemarktkette dm können Kundinnen und Kunden ab kommender Woche Corona-Schnelltests zur Selbstanwendung kaufen.

Die Tests seien „voraussichtlich“ ab dem 9. März erhältlich, sofern der Hersteller die Lieferzusagen einhalte, teilte das Unternehmen am Montag mit. Die Tests würden „so günstig wie möglich“ angeboten, hieß es. Auf Nachfrage wollte die Kette jedoch noch „keine genauen Angaben zum Verkaufspreis“ machen, da dazu noch Gespräche liefen.

Es sei „wichtig, dass sich das Leben so rasch und so weit wie möglich wieder normalisiert“, hieß es in der Mitteilung von dm weiter. Dazu wolle das Unternehmen beitragen. Die Abgabemenge werde allerdings zunächst „pro Person limitiert“, hieß es weiter. Sobald es weitere Lieferungen und weitere zugelassene Tests gebe, entfalle die Begrenzung wieder.

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hatte vergangene Woche Sonderzulassungen für drei Produkte zur Anwendung zu Hause erteilt. Dabei werden die Proben durch einen Abstrich in der vorderen Nase entnommen.

13:05 Uhr: Von der Leyen will Gesetz für EU-Impfausweis im März vorlegen

Die EU-Kommission will im März einen Gesetzesvorschlag für die Einführung eines europaweit einheitlichen Passes für Geimpfte vorlegen, der letztlich auch Urlaubsreisen ermöglichen könnte.

In den nächsten Monaten sollten die technischen Voraussetzungen geschaffen werden, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag in einer Rede vor Vertretern der Unionsparteien. Sie verwies dabei auf eine entsprechende Vereinbarung des EU-Gipfels am Donnerstag.

Auf Twitter erklärte von der Leyen danach, der Ausweis solle belegen, dass ein Mensch geimpft sei, oder Corona-Testergebnisse derjenigen enthalten, die noch keinen Impftermin hatten. Auch Informationen über Menschen, die von einer Corona-Erkrankung genesen seien, sollten aufgenommen werden.

Damit der „grüne Pass“ ein Erfolg werde, brauche Brüssel „die Unterstützung aller Mitgliedstaaten“, sagte von der Leyen laut Redetext. Dies gelte auch für Deutschland.

Tatsächlich gilt das Vorhaben als komplex. Jeder Mitgliedstaat schafft nun sein eigenes digitales Impfzertifikat. Die EU-Kommission soll dann dafür sorgen, dass diese über eine Plattform kompatibel sind. Von der Leyen verwies dabei auch auf Vorgaben für Datenschutz und Sicherheit.

Die Kommissionspräsidentin hatte nach dem Gipfel der Staats – und Regierungschefs gesagt, es werde „mindestens“ drei Monate dauern, um die technischen Voraussetzungen für den EU-Impfausweis zu schaffen. Ob das Dokument dann tatsächlich eingesetzt wird, um Urlaubsreisen oder den Besuch von Veranstaltungen zu ermöglichen, ist bisher nicht entschieden.

12:20 Uhr: Österreich startet Verteilung von kostenlosen Corona-Schnelltests über Apotheken

In Österreich werden seit Montag kostenlose Corona-Schnelltests verteilt. Jeder Österreicher über 15 Jahre kann sich in den Apotheken des Landes fünf Tests pro Monat abholen. Allerdings hat die Regierung dazu aufgerufen, nicht gleich zum Start der Aktion die Apotheken zu stürmen.

In der ersten Woche sollten rund drei Millionen Tests für 600.000 Personen zur Verfügung stehen, erklärte die Apothekerkammer am Montag nach Angaben der Nachrichtenagentur APA. In der kommenden Woche solle sich die Zahl der bereitstehenden sogenannten „Nasenbohrer-Tests“ verdoppeln.

Die Aktion gilt für Menschen über 15 Jahren, weil Jüngere in Österreich seit einiger Zeit in den Schulen an regelmäßigen kostenlosen Schnelltests teilnehmen können.

11:50 Uhr: Mützenich fordert mehr „Geschlossenheit“

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich pocht auf konkrete Bund-Länder-Beschlüsse: „Die Menschen müssen endlich wissen, wann und nach welchen Kriterien gelockert oder gegebenenfalls auch wieder verschärft wird“, sagte Mützenich der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). Das gelte für Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus, aber auch für einzelne Öffnungsschritte.

Am bisherigen Krisenmanagement übte der Chef der SPD-Bundestagsfraktion deutliche Kritik. Er hätte sich „weniger unabgestimmtes Vorpreschen einzelner Länder und mehr Geschlossenheit gewünscht“, sagte er der „SZ“.

Söder: „Kein Öffnungsrausch“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnte derweil vor einem „Blindflug in die dritte Welle“ hinein. Es dürfe in der Runde am Mittwoch „kein Öffnungsrausch“ entstehen, sondern es müsse „ein kluges und ausbalanciertes Öffnen“ geben, sagte Söder in München. „Wir müssen die richtige Balance finden zwischen Vorsicht und Öffnen.“ Die besonders ansteckende Virus-Mutation breite sich weiter aus und „beginnt zu übernehmen“, warnte Söder.

Auch die Grünen mahnten besondere Vorsicht bei Öffnungsschritten an – wobei auch sie eine wichtige Rolle für Schnelltests sehen. In einem am Montag vorgelegten Strategiepapier schlugen Grünen-Chef Robert Habeck und Gesundheitsexperte Janosch Dahmen unter anderem vor, dass jeder Bürger sich „mindestens zwei Mal in der Woche“ auf das Coronavirus testen können soll. Schnelltests sollten für Menschen, die Sozialleistungen beziehen, kostenlos sein.

Die beiden Grünen-Politiker forderten strenge Schutzvorkehrungen, um die bisherigen Erfolge im Kampf gegen die Pandemie nicht durch die nächsten Öffnungsschritte zu gefährden. „Ohne diese Voraussetzungen sind in der jetzigen Phase der Pandemie breit angelegte Öffnungen falsch.“

11:30 Uhr: Berlin will bei Öffnungen nicht nur auf Inzidenz setzen

Berlin will bei einer Öffnungsstrategie nicht allein auf die Sieben-Tage-Inzidenz setzen. Die Zahl der positiven Corona-Tests pro 100.000 Einwohner sei zwar weiterhin ein wichtiger Faktor, aber auch nicht der einzige Richtwert, sagte der Chef der Berliner Senatskanzlei, Christian Gaebler (SPD), am Montag im RBB-Inforadio. Zuletzt galt ein Inzidenzwert von 35 als entscheidende Marke für Öffnungen.

„Die 35 und die 50 stehen weiterhin im Infektionsschutzgesetz, deswegen kann man sich davon auch nicht verabschieden“, so Gaebler. Im vergangenen Frühjahr habe man erst bei viel niedrigeren Inzidenzwerten wieder schrittweise geöffnet. „Deshalb bleibt das ein Orientierungswert.“

Es gebe aber auch noch andere Kriterien, die für die Bewertung der Pandemielage ausschlaggebend seien, wie etwa die Stabilität des Inzidenzwerts, so der Chef der Berliner Senatskanzlei. „Insgesamt werden wir in einer Spanne, die über 35 liegt, schon erste Öffnungsschritte machen.“

Dann werde man aber auch sehr genau beobachten, wie sich der Inzidenzwert, die Reproduktionszahl und die Auslastung der Intensivbetten mit Covid-19-Patienten entwickeln. Für eine Öffnungsstrategie setzt Gaebler auch auf Corona-Selbsttests.

„Zum einen kann dann jeder selber zu Hause überprüfen, bin ich infiziert oder nicht“, sagte der SPD-Politiker. Bei bestimmten Aktivitäten, bei denen nicht zu viele Menschen beteiligt sind, könne auch vor Ort getestet werden, um diese wieder zu ermöglichen.

Außerdem sollen dann auch Veranstaltungen wie ein Besuch im Theater mit zertifizierten negativen Selbsttests wieder möglich sein. Der Senatskanzleichef rechnet damit, dass die Laien-Selbsttests ab Mitte März flächendeckend verfügbar sein werden.

8:45 Uhr: Giffey hofft auf Lockdown-Lockerungen nach Spitzenrunde am Mittwoch

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) erhofft sich von den Bund-Länder-Gesprächen am Mittwoch Lockerungen der Corona-Beschränkungen. „Für mich ist ganz klar, dass es Öffnungsschritte geben muss“, sagte Giffey dem „Handelsblatt“.

Die neuen Entwicklungen bei der Zulassung von Selbsttests und das begonnene Impfen geben Rückenwind dafür.“

Allerdings sei es sicherlich nicht verantwortbar, alles zeitgleich wieder zu öffnen. „Das Öffnen muss stufenweise geschehen und verantwortlich sein“, mahnte Giffey. „Wir dürfen nicht riskieren, Erfolge wieder zu verlieren.“

Eine Verlängerung des Lockdowns bis April, wie ihn die Intensiv- und Notfallmediziner fordern, lehnte Giffey ab. Der Einzelhandel ringe bereits mit großen Existenzängsten, und die Politik müsse auch die Zeit nach Corona im Blick behalten: „Wir dürfen nicht in eine Situation kommen, in der unsere Innenstädte veröden, weil die Geschäfte den Lockdown nicht überlebt haben.“

8:00 Uhr: Handelsunternehmen entwickeln Konzept für Öffnungen

Wenige Tage vor dem nächsten Bund-Länder-Gipfel haben führende Handelsunternehmen, darunter Deichmann, Kik und Thalia ein Sieben-Punkte-Konzept entwickelt, mit dem eine sichere Öffnung möglich sein soll.

Das Konzept, über welches das „Handelsblatt“ berichtet, sieht einheitliche Zugangsbeschränkungen für die Läden, Abstandsregelungen, umfangreiche Hygienemaßnahmen sowie strikte Kontrollen, ob die Regeln eingehalten werden, vor. Diskutiert wird auch eine Kontaktnachverfolgung mittels einer App.

Alexander Otto, Chef des Shoppingcenterbetreibers ECE und einer der Initiatoren der Initiative, warnt vor einem „Totalschaden“ für die Branche. Jeder weitere Tag koste Millionen, da bereits gekaufte Ware abgeschrieben werden müsse, sagte er dem „Handelsblatt“.

Aus Sicht von Patrick Zahn, dem Chef des Textildiscounters Kik, ist es höchste Zeit, dem Handel eine Perspektive zu bieten. „Es ist für die Unternehmen überlebenswichtig, in Abstimmung mit der Regierung nun konkrete Schritte für eine langsame Lockerung zu entwickeln“, mahnt er. Zahn koordiniert die Bemühungen großer Händler aus Nordrhein-Westfalen, einen zeitnahen Weg aus dem Lockdown zu finden.

7:00 Uhr: Dreyer gegen Freigabe von Astrazeneca für alle

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, den Astrazeneca-Impfstoff zunächst nur der ersten Prioritätsgruppe zur Verfügung zu stellen.

„Es ist eine gute Nachricht, dass die Ständige Impfkommission den Impfstoff von Astrazeneca bald auch für ältere Menschen frei geben will“, sagte die sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Damit könnten wir die besonders gefährdeten Menschen aus der Prioritätsgruppe 1 schneller Impfen.“

Damit widersprach Dreyer Amtskollegen wie Winfried Kretschmann (Grüne, Baden-Württemberg) und Markus Söder (CSU, Bayern), die eine Freigabe des ungenutzten Impfstoffs für alle Bürger gefordert hatten. Es gebe immer noch Menschen über 80 Jahre, die sehnlich auf ihre Impfung warteten, weil es zu wenig Impfstoff von Biontech gebe, entgegnete Dreyer.

„Wenn wir diesen Menschen jetzt eine Impfung mit Astrazeneca anbieten können, gewinnen wir sehr viel Sicherheit.“ Bereits die erste Impfung biete einen sehr großen Schutz gegen schwere Krankheitsverläufe. Öffnungen in Einzelhandel, Kultur und Gastronomie müssten von gezieltem Impfen und Testen begleitet sein, verlangte die Ministerpräsidentin.

„Diese Kriterien müssen neben dem Inzidenzwert und der Situation in den Krankenhäusern die Messgrößen sein.“ Tatsächlich wird immer mehr Impfstoff in Deutschland gehortet. Aktuell liegen 3,5 Millionen Impfdosen in den Kühltruhen, nur 1,8 Millionen Menschen warten derzeit auf ihre Zweitmpfung.

Nur etwa 700.000 Erstimpfungen werden aktuell pro Woche durchgeführt, und für die braucht man die Reserve auch nicht, da allein in der kommenden 9. Kalenderwoche über zwei Millionen weitere Impfdosen in Deutschland ankommen sollen.

6:53 Uhr: Bundeswahlleiter bringt bevorzugte Impfung von Wahlhelfern ins Spiel

Bundeswahlleiter Georg Thiel bringt eine bevorzugte Impfung der ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer für die Bundestagswahl ins Spiel.

Er habe sich damit an des Bundesinnenministerium gewandt, zu dessen Geschäftsbereich seine Behörde gehört, berichteten die Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Sonntagsausgaben). Das Ministerium habe sich bisher nicht zu der Frage geäußert.

„Ohne den Einsatz der ehrenamtlich tätigen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer wäre eine Wahl nicht durchführbar“, sagte Thiel den Zeitungen. „Da aufgrund der Pandemie ein höherer Briefwahlanteil erwartet werden kann, werden voraussichtlich auch mehr Wahlhelferinnen und Wahlhelfern gebraucht.“

6:50 Uhr: Friseurgeschäfte können nach elf Wochen wieder öffnen

Nach zweieinhalb Monaten Schließung können Friseurbetriebe in Deutschland am Montag wieder öffnen. Dabei gelten Hygieneauflagen, etwa eine Pflicht zum Tragen von Masken. Die Salons waren wegen der Corona-Pandemie seit Mitte Dezember rund elf Wochen lang geschlossen.

Die nun bevorstehende Öffnung begründeten Bund und Länder mit der „Bedeutung von Friseuren für die Körperhygiene“ und der langen Schließzeit.

„Erhebliche Teile der Bevölkerung, insbesondere ältere Menschen“, seien auf die Dienstleistung angewiesen, hieß es in den Corona-Beschlüssen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder vom 10. Februar.

6:00 Uhr: Kinderschutzbund fordert Lehrer zu Unterricht in den Ferien auf

Der Chef des Kinderschutzbunds, Heinz Hilgers, fordert Lehrer zu Unterricht in den Ferien und am Wochenende auf. Um die in der Pandemie entstandenen schulischen Defizite aufzuholen, müssten Samstage oder Teile der Ferien für Unterricht genutzt werden, sagte Hilgers dem „Spiegel“.

Es gehe um eine große gesellschaftliche Aufgabe, da erwarte er, dass die Lehrkräfte offen dafür seien.

„Deren Verbände können sich nicht jedes Mal verweigern.“

Lehrer hätten zwar einen Urlaubsanspruch, „aber Schulferien sind nicht gleichbedeutend mit Urlaub – das ist unterrichtsfreie Zeit“. Ein kleiner Teil davon müsse dann eben für den Unterricht genutzt werden, sagte Hilgers.

Er mahnte die Politik, Kinder aus sozial benachteiligten Familien, Förderschüler oder vom Jugendamt in Obhut genommene Kinder stärker in den Blick zu nehmen.

„Wenn die technische Ausstattung mangelhaft ist, sind sie vollkommen abgehängt“, sagte er. „In diesem Jahr werden vermutlich viele Jugendliche die Schule ohne oder mit einem schlechten Abschluss verlassen.“ Gerade benachteiligten Kindern und Jugendlichen fehlten viele Monate Unterricht.

Die Pandemie habe gezeigt, welche digitalen Rückstände das Bildungssystem habe. „Wir haben viel nachzuholen.“

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28. Februar

22:03 Uhr: Friseurgeschäfte können nach elf Wochen wieder öffnen

Nach zweieinhalb Monaten Schließung können Friseurbetriebe in Deutschland am Montag wieder öffnen. Dabei gelten Hygieneauflagen, etwa eine Pflicht zum Tragen von Masken. Die Salons waren wegen der Corona-Pandemie seit Mitte Dezember rund elf Wochen lang geschlossen.

Die nun bevorstehende Öffnung begründeten Bund und Länder mit der „Bedeutung von Friseuren für die Körperhygiene“ und der langen Schließzeit.

„Erhebliche Teile der Bevölkerung, insbesondere ältere Menschen“, seien auf die Dienstleistung angewiesen, hieß es in den Corona-Beschlüssen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder vom 10. Februar.

21:28 Uhr: 20 Millionen Menschen in Großbritannien sind gegen Corona geimpft

In Großbritannien haben mittlerweile mehr als 20 Millionen der 66 Millionen Einwohner mindestens eine Corona-Impfdosis erhalten. Dies sei „eine riesige nationale Leistung“, erklärte der britische Premierminister Boris Johnson am Sonntag. Er dankte den an der Corona-Impfkampagne beteiligten Mitarbeitern im Gesundheitsbereich für ihre „unermüdliche Arbeit“.

Gesundheitsminister Matt Hancock sagte zu den Fortschritten der Corona-Impfkampagne: „Wir haben einen langen Weg vor uns, aber wir machen große Schritte.“ Nach Angaben der Regierung erhielten bis Sonntag 20.089.551 Menschen im Vereinigten Königreich mindestens eine Dosis eines Corona-Impfstoffs.

Mitte Februar hatte das Land sein Zwischenziel erreicht, 15 Millionen Menschen im Land zu impfen, die am anfälligsten für schwere Covid-19-Erkrankungen sind. Bis Ende Juli sollen alle Erwachsenen im Land ein Impfangebot erhalten.

Weltweit ist die Corona-Impfrate nur in Israel und in den Vereinigten Arabischen Emiraten höher als in Großbritannien. In Deutschland haben bislang rund 5,01 Millionen der 83 Millionen Einwohner mindestens eine Corona-Impfspritze erhalten.

20:31 Uhr: Tschechien will russischen Corona-Impfstoff Sputnik V einsetzen

Angesichts der zähen Impffortschritte will Tschechien jetzt auch das russische Corona-Vakzin Sputnik V einsetzen. Nach Absprache mit Regierungschef Andrej Babis habe er in einem Schreiben an Kreml-Chef Wladimir Putin um die Lieferung von Sputnik V gebeten, sagte der tschechische Präsident Milos Zeman am Sonntag im Fernsehsender TV Prima.

Er schloss auch den Einsatz des Corona-Vakzins des chinesischen Herstellers Sinopharm nicht aus.

Der russische Corona-Impfstoff könnte bereits in den nächsten Tagen in Tschechien eintreffen, sagte Zeman unter Berufung auf die russische Botschaft weiter. Der Staatschef fügte hinzu, ihm wäre es auch recht, wenn sein Land den Corona-Impfstoff von Sinopharm nutze, denn „Vakzine haben keine Ideologie“.

Beide Corona-Impfstoffe sind von der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA noch nicht zugelassen, doch streben Babis und Zeman bereits vorher eine Zulassung durch die zuständige tschechische Behörde an. Beide Politiker haben sich ihrerseits bereits mit dem Impfstoff von Pfizer/Biontech immunisieren lassen. In Ungarn werden Sputnik V und der Corona-Impfstoff des chinesischen Herstellers Sinopharm bereits eingesetzt.

Dass die Corona-Impfungen nur schleppend vorankommen, liegt nach Angaben tschechischer Politiker vor allem an dem zähen Prozess der Zulassungen und des Ankaufs von Impfstoffen durch die EU.

Sachsen, Thüringen und Bayern haben sich unterdessen zur Unterstützung des Nachbarlands mit Corona-Impfstoffen bereiterklärt. Ab Montag wollten die drei Bundesländer Tschechien 15.000 Dosen Corona-Impfstoff zur Verfügung stellen, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer dem MDR. Um welchen Impfstoff es sich dabei handelt, sagte er nicht.

20:16 Uhr: Giffey fordert Lockerung der Corona-Beschränkungen

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) erhofft sich von den Bund-Länder-Gesprächen Lockerungen der Corona-Beschränkungen. „Für mich ist ganz klar, dass es Öffnungsschritte geben muss. Die neuen Entwicklungen bei der Zulassung von Selbsttests und das begonnene Impfen geben Rückenwind dafür“, sagte Giffey dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) mit Blick auf die Bund-Länder-Gespräche am kommenden Mittwoch.

Allerdings sei es sicherlich nicht verantwortbar, alles zeitgleich wieder zu öffnen. „Das Öffnen muss stufenweise geschehen und verantwortlich sein. Wir dürfen nicht riskieren, Erfolge wieder zu verlieren“, mahnte die Ministerin. Eine Verlängerung des Lockdowns bis April, wie ihn die Intensiv- und Notfallmediziner fordern, lehnt Giffey ab. Der Einzelhandel ringe bereits mit großen Existenzängsten und man müsse auch die Zeit nach Corona im Blick behalten. „Wir dürfen nicht in eine Situation kommen, in der unsere Innenstädte veröden, weil die Geschäfte den Lockdown nicht überlebt haben. Da hängen auch die Beschäftigten dran und ihre Familien“, sagte Giffey.

18:10 Uhr: Bouffier befürwortet Astrazeneca für alle

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) unterstützt Forderungen nach einer flexibleren Impfstoffvergabe. „Ich habe viel Sympathie für die Idee, den ungenutzten Impfstoff von Astrazeneca allen Bürgern zur Verfügung zu stellen“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Man muss aber auch klären, wie das konkret gehen soll.“

Vor dem stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden hatte sich unter anderem bereits der bayerische Regierungschef Markus Söder (CSU) dafür stark gemacht, ungenutzte Dosen des Astrazeneca-Impfstoffs aus den Depots der Bundesländer zur Impfung für alle freizugeben.

15:57 Uhr: Umfrage: Großteil der Befragten für baldige Laden-Öffnungen

Nach monatelangem Lockdown spricht sich ein Großteil der Bundesbürger für weitreichende Öffnungen aus, doch viele Politiker warnen vor zu großen Lockerungen. In einer Umfrage des Instituts Insa für die „Bild am Sonntag“ plädierten sich 75 Prozent für eine Öffnung des Einzelhandels im März, nur 17 Prozent waren dagegen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnte vor einem „Blindflug in die dritte Welle“.

„Wir dürfen nicht die Nerven verlieren, sondern brauchen einen klaren Kopf“, sagte Söder der „BamS“. Es müsse Öffnungen mit Vorsicht geben. „Wir dürfen mit Deutschland keine Experimente machen, sondern brauchen eine nachhaltige Öffnungsmatrix.“ Es gehe nur Schritt für Schritt.

Restaurants und Kneipen wollen der Umfrage zufolge 54 Prozent der Befragten schon bald wieder offen sehen, 64 Prozent sind für eine vollständige Wiederöffnung von Schulen und Kitas. Auch bei Hotels, Kosmetiksalons und Museen gibt es laut der Umfrage mehr Öffnungs-Befürworter als -Gegner. Bei Kinos und Theatern ist dagegen eine Mehrheit von 46 Prozent gegen eine rasche Öffnung, nur 35 Prozent wollen sie rasch wieder öffnen.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hält schrittweise Öffnungen für nötig und befürwortet die Öffnung vieler Geschäfte und Einrichtungen ab dem Frühjahr unter Verwendung von Corona-Schnelltests. Mit diesen könnten in Gaststätten, Läden oder Museen wieder betreiben werden, sagte sie der „Bild am Sonntag“. „unter strengen Auflagen könne so im Frühling und Sommer verfahren werden.

„Ich glaube, dass wir ein echtes Signal an die Bevölkerung aber auch an die Wirtschaft geben müssen“, sagte sie dem ARD-Hauptstadtstudio. Mehr Testungen und mehr Impfungen könnten mehr Möglichkeiten geben.

„Da müssen wir jetzt nochmal richtig Druck reingeben“, so Dreyer weiter. Bereits zwei Mal habe man im Bund-Länder-Kreis einen gemeinsamen Perspektivplan versprochen und deswegen müsse dieser jetzt auch geliefert werden.

Der Kinderärzte-Verband forderte eine schnelle Öffnung von Schulen und Kitas. „Auch nach dem Auftreten von Virusmutationen bleibt es dabei, dass Kinder und Jugendliche keine Treiber der Pandemie sind“, sagte der Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), Thomas Fischbach, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

15:23 Uhr: Lagerbestand an Corona-Impfdosen steigt jede Woche um eine Million

Der ungenutzte Lagerbestand an Corona-Impfdosen steigt immer weiter an. 3,5 Millionen Impfdosen werden aktuell in Deutschland gehortet, fast eine Million mehr als letzte Woche. Das zeigen die aktuellen Daten des RKI und des Gesundheitsministeriums zu Impfungen und Lieferplänen, die der dts Nachrichtenagentur vorliegen.

Selbst wenn man für alle 1,8 Millionen Menschen, die derzeit auf ihre Zweitmpfung warten, eine weitere Dosis separat lagert, verbleiben noch immer 1,7 Millionen Einheiten, die sofort für neue Impfungen genutzt werden könnten. Das wird aber nicht von heute auf morgen passieren, denn nur etwa 700.000 Erstimpfungen werden aktuell pro Woche durchgeführt. Und außerdem sollen in der kommenden 9. Kalenderwoche noch über zwei Millionen weitere Impfdosen in Deutschland ankommen.

14:01 Uhr: Einkauf mit Terminvergabe

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) will eine schrittweise Öffnung des Einzelhandels – mit Terminvergabe.

„Ich habe der Wirtschaft schon vor 14 Tagen vorgeschlagen zu schauen, ob wir Einkaufen per Terminvergabe in Mecklenburg-Vorpommern möglich machen können. Das würde insbesondere ganz kleinen Geschäften helfen“, sagte Schwesig.

Dieses Modell könne auch bundesweit eingesetzt werden, dafür will sie sich bei der Bund-Länder-Konferenz einsetzen.

13:30 Uhr: Malu Dreyer will Öffnung nur mit Schnelltests

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will Gaststätten, Museen und Geschäften im Frühling und Sommer die Öffnung erlauben, wenn sie bei Kunden Schnelltests durchführen.

„Mit Schnelltests kann ein privater Veranstalter oder Gastgeber, egal ob er eine Gaststätte, einen Laden oder ein Museum betreibt, sicherstellen, dass von seinen Kunden kaum Ansteckungsgefahr ausgeht, und damit sein Gewerbe wieder betreiben“, sagte Dreyer der „Bild am Sonntag“. Dies müsse unter strengen Auflagen passieren, „aber das kann Praxis im Frühling und Sommer werden“.

Mit Blick auf die Selbsttests, die jetzt in den Handel kommen, forderte Dreyer einen staatlichen Zuschuss für Geringverdiener: „Man muss sicherlich eine Regelung für Geringverdiener finden. Selbsttests dürfen kein Luxusgut für Besserverdiener werden.“

12:55 Uhr: Regierung schickt ab Montag SMS mit Corona-Infos an Einreisende

Wer nach Deutschland einreist, bekommt ab Montag zur Begrüßung eine SMS mit Informationen der Bundesregierung über die geltenden Corona-Regeln. Die Kurznachricht enthält einen Link auf eine Internetseite, die unter anderem Einreise- und Quarantänebestimmungen sowie allgemeine Hygienevorschriften wie etwa die Maskenpflicht erläutert, wie das Bundesgesundheitsministerium am Samstag mitteilte.

Die SMS wird demnach von den Mobilfunkanbietern verschickt, sobald sich ein Handy in ein deutsches Netz einbucht. Der Text lautet: „Die Bundesregierung: Willkommen/Welcome! Bitte beachten Sie die Test-/Quarantäneregeln; please follow the rules on tests/quarantine: https://bmg.bund.de/covid19“.

Die neue Maßnahme geht auf die Corona-Einreiseverodnung von Mitte Januar zurück. Darin werden Mobilfunkanbieter verpflichtet, ab dem 1. März entsprechende Kurznachrichten zur verschicken. Sie müssen dies tun, wenn sich ihre Kunden nach Nutzung eines ausländischen Mobilfunknetzes für mehr als 24 Stunden wieder ins Heimatnetz einbuchen oder sich Kunden ausländischer Mobilfunknetze im deutschen Netz anmelden.

9:17 Uhr: Söder will AstraZeneca-Impfstoff für alle freigeben

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will Hunderttausende ungenutzte Dosen mit dem AstraZeneca-Impfstoff aus den Depots der Bundesländer zur Impfung für alle freigeben. „Bevor er liegen bleibt, impfen wer will. Es darf keine Dose von AstraZeneca übrig bleiben oder weggeschmissen werden. Denn jeder Geimpfte schützt sich und andere“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“.

Man müsse beim Impfen Tempo machen. „Jeder Tag zählt. Es kann nicht sein, dass einerseits zu wenig Impfstoff vorhanden ist, aber andererseits AstraZeneca in hohen Zahlen nicht verimpft wird.“

Dazu solle für AstraZeneca die Impfreihenfolge gelockert werden. Einen Alleingang will Bayern aber nicht starten, Söder strebt eine bundeseinheitliche Regelung an. Laut Söder solle mit der Freigabe auch über die Hausärzte verimpft werden.

Damit sich so geimpfte Personen schon bald freier bewegen können, fordert Außenminister Heiko Maas (SPD) eine schnelle Umsetzung des EU-Impfpasses. „Wir sollten schon jetzt mit Hochdruck am europäischen Impfpass arbeiten – am besten digital auf dem Smartphone“, sagte Maas der „Bild am Sonntag“.

Man habe zu oft in dieser Pandemie wichtige Zeit verloren, weil man für absehbare Probleme nicht frühzeitig Lösungen vorbereitet habe. Der Impfpass müsse rechtzeitig einsatzbereit sein, „wenn möglich auch schon zum Sommer“.

8:30 Uhr: Selbsttests nicht an Sonderrechte knüpfen

Vor der geplanten Ausweitung von Corona-Schnelltests dringt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) darauf, dass Selbsttests, die zu Hause durchgeführt werden, künftig nicht an Sonderrechte geknüpft werden.

„Damit Tests perspektivisch auch einen Zugang zu Einrichtungen und Angeboten ermöglichen können, müssen sie von Dritten beaufsichtigt und bestätigt werden“, sagte Weil der „Welt am Sonntag“. „Negative Testergebnisse wären zu bescheinigen, zunächst in einer Mail oder auf Papier, später dann hoffentlich in einer App, am besten in der Corona-Warn-App.“

8:30 Uhr: Lauterbach fordert Selbsttests unter Aufsicht oder Anleitung

Auch Karl Lauterbach, SPD-Gesundheitsexperte und Epidemiologe, plädiert dafür, Selbsttests zunächst unter Aufsicht oder Anleitung durchführen zu lassen, um Fehler im Gebrauch zu verhindern. Dies sei in Schulen oder Betrieben realistisch – aber nicht vor jedem Restaurant oder Geschäft, sagte er der „Welt am Sonntag“. Und weiter: „Wer soll dort die korrekte Durchführung kontrollieren? Der Kellner, die Boutiquebesitzerin“, fragte Lauterbach.

Sinnvoller sei es, die Bürger am Anfang zweimal die Woche unter Aufsicht in einem Testzentrum, in der Apotheke oder im Betrieb testen zu lassen. Die Einrichtungen müssten dann dazu verpflichtet werden, im Falle einer Infektion das Gesundheitsamt zu informieren.

Ein negatives Testergebnis könnte indes vom Bürger als Eintrittskarte für Geschäfte für den Tag der Testung genutzt werden, so der SPD-Gesundheitsexperte.

8:30 Uhr: Kritik an Spahn

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht sich weiterhin hartnäckigen Nachfragen von Haushaltspolitikern des Bundestags zu den Kosten der Corona-Tests ausgesetzt – auch nachdem er sein Zahlenwerk korrigiert und günstigere Preise veranschlagt hatte.

„Die Preise, die uns der Bundesgesundheitsminister für die Testkits und die Durchführung genannt hat, können wir nicht nachvollziehen. Wir müssen uns an marktüblichen Preisen orientieren, Spahns Kalkulation liegt aber deutlich drüber“, sagte SPD-Haushaltspolitiker Dennis Rohde der „Welt am Sonntag“.

Und weiter: „Das Ausrollen von Schnell- und Selbsttests wird wie die Eindämmung der Pandemie insgesamt nicht am Bundestag scheitern. Aber wenn die Kosten weiterhin in die Höhe schnellen, müssen wir uns über einen Nachtragshaushalt Gedanken machen“, so Rohde. (dts)

7:55 Uhr: Zentrale Erfassung der Schnelltest-Ergebnisse gefordert

Die Bundesärztekammer fordert eine zentrale Erfassung der Ergebnisse von Corona-Schnelltests durch das Robert-Koch-Institut. „Mit der wachsenden Bedeutung der Antigen-Schnelltests in Deutschland sollten die Ergebnisse dieser Testverfahren detailliert ausgewertet werden“, sagte Ärztepräsident Klaus Reinhardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Unkomplizierte digitale Meldeverfahren und eine zentrale Erfassung der Testergebnisse durch das RKI würden das Dunkelfeld nicht registrierter Infektionen aufhellen und ein umfassenderes Lagebild der Pandemie in Deutschland ermöglichen.

Die so gewonnenen Daten könnten wichtige Erkenntnisse über den Nutzen und die Einsatzszenarien der Schnelltests verschaffen, sagte Reinhardt. Interessant sei etwa, wie häufig die Tests angewendet werden, wo Kapazitäten ausgeweitet werden müssen und wie hoch die Positivraten in den einzelnen Einsatzbereichen sind. „Genau solche Informationen brauchen wir, um schrittweise in ein normales Leben zurückzukehren“, sagte der Ärztepräsident.

Bislang werden in Deutschland nur die Ergebnisse der laborgebundenen PCR-Tests an das RKI gemeldet. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte angekündigt, dass ab 1. März alle Bürgerinnen und Bürger etwa in einem Testzentrum oder einer Apotheke kostenlos einen Corona-Schnelltest vornehmen lassen könnten. Das Corona-Kabinett der Bundesregierung lehnte dieses Startdatum jedoch ab.

Das Thema soll nun bei den Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch besprochen werden. Die kostenlosen Schnelltests könnten dann am 8. März starten.

6:00 Uhr: Bundesländer fordern Lockerung von Impfreihenfolge

Aus den Bundesländern kommen Forderungen nach einer Lockerung der Impfreihenfolge, um die Verschwendung von liegen gebliebenem Corona-Impfstoff zu vermeiden. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (SCU) schlug vor, hunderttausende ungenutzte Dosen des Astrazeneca-Impfstoffs aus den Depots der Bundesländer zur Impfung für alle freizugeben.

Der bayerische Regierungschef strebt eine bundesweite Regelung an, für das Astrazeneca-Vakzin die Impfreihenfolge zu lockern. Zudem solle der Impfstoff auch durch Hausärzte verimpft werden können.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sprach sich ebenfalls dafür aus, den Zugang zu Impfstoff für alle Bevölkerungsgruppen zu öffnen, solange einige Vakzine auf Vorbehalte stoßen.

„Die Priorisierung ist unbedingt wichtig – zumindest solange der Impfstoff noch Mangelware ist. Zugleich können wir es uns nicht leisten, dass Impfstoff herumsteht und nicht verimpft wird, weil Teile der Berechtigten ihn ablehnen. Dann müssen wir dieses strenge Regiment auflockern und Menschen impfen, die nach der Priorisierung noch nicht an der Reihe wären“, sagte Kretschmann der „Welt am Sonntag“.

Der Corona-Impfstoff von Astrazeneca stößt in Deutschland auf Akzeptanzprobleme. Die Ständige Impfkommission (Stiko) empfiehlt das Mittel bisher nur für Menschen unter 65 Jahren, hat aber angekündigt, ihre Empfehlung rasch zu ändern. (afp/dpa/dts/ks)


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