Merkel zu Seehofer: „Du, die wollen mich – Angela Merkel – weghaben“

Epoch Times6. März 2018 Aktualisiert: 6. März 2018 19:39
Die Große Koalition ist beschlossen und Angela Merkel bleibt im Amt. Doch ihre Niederlage bei den Jamaika-Verhandlungen hat die Kanzlerin hart getroffen.

Die Große Koalition ist beschlossen. Und obwohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihr Amt behalten wird, ist die Entscheidung zur neuen – alten – GroKo kein Erfolg für sie. Seit dem Abbruch der Sondierungsgespräche der Jamaika-Koalition steht die Kanzlerin unter großem Druck.

In der ARD-Dokumentation „Im Labyrinth der Macht“ wird gezeigt, was in Berlin gerade in den letzten fünf Monaten alles schief läuft.

ARD-Mediathek: Im Labyrinth der Macht – Protokoll einer Regierungsbildung

Trotz der schweren Wahlniederlage der CDU präsentierte sich die Kanzlerin Ende letzten Jahres noch als Gewinnerin. „Gegen uns kann keine Regierung gebildet werden,“ sagte sie vor der Presse. Doch die GroKo war abgewählt. Die Regierungsparteien erlitten eine herbe Niederlage – für Merkel aber noch lange kein Grund an Rücktritt zu denken. Ihre Hoffnung: eine Jamaika-Koalition.

Nach vier Wochen Verhandlungen ließ die FPD am 20. November 2017 die Jamaika-Sondierungen jedoch platzen. Die Liberalen brachen die Gespräche mit CDU, CSU und Grünen unter Verweis auf eine fehlende Vertrauensbasis ab und stürzten Merkel damit in die schwerste Krise ihrer zwölfjährigen Amtszeit.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hatte in den Verhandlungen vor allem die mangelnde Unterstützung durch die Kanzlerin beklagt. Während die Grünen Geschäfte zu Lasten der FDP gemacht hätten, habe die FDP von Merkel „so gut wie keine Unterstützung für unsere Kompromissvorschläge erhalten“, sagte Lindner damals der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Nach Abbruch der Gespräche sagte Lindner: „Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“

„Du, die wollen mich – Angela Merkel – weghaben“

Wie sehr das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen Angela Merkel zugesetzt hat, erzählte CSU-Chef Horst Seehofer in der ARD-Dokumentation.

„Angela Merkel, nachdem das klar war, die war richtig ernst, wie man sie ganz, ganz selten erlebt“, so Seehofer. „Das war nicht für die Fernsehkameras, sondern sie war wirklich getroffen.“ Später habe ihm die Kanzlerin mit Blick auf die FDP unter vier Augen gesagt: „Du, die wollen mich – Angela Merkel – weghaben.“

Doch Merkel tat alles, um zu bleiben. Um ihren Posten zu halten, gab sie in den darauffolgenden GroKo-Verhandlungen letztendlich auch allen Forderungen der SPD nach. Alle wichtigen Ministerien unterstehen nun der Partei, die im Wahlkampf eine bittere Niederlage einstecken musste.

Nur durch Merkels Zugeständnisse konnte die – eigentlich abgewählte – GroKo wieder zustande kommen. Somit wird Angela Merkel aller Voraussicht nach noch weitere vier Jahre als deutsche Kanzlerin regieren.

Gegenseitige Kritik

In der Doku wird einmal mehr gezeigt, wie groß die Differenzen zwischen Grünen und FDP sind. Aber auch die Spannungen innerhalb der Regierungsparteien sind klar ersichtlich.

„Wir hatten jetzt eigentlich gerade die Hochzeit geplant bei all den Schwierigkeiten, und jetzt wird man so sitzengelassen“, sagt die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt nach den Jamaika-Verhandlungen über die FDP. Lindner meint aber, die Grünen hätten nicht ergebnisoffen verhandelt. „Die haben verhandelt mit dem Ziel, vielleicht irgendwie eine Regierung zu bilden.“

Aber nicht nur die FDP und die Grünen sind zerstritten, auch die Beziehung zwischen der SPD und der CSU ist angeschlagen.

CSU-Chef Seehofer kritisiert das Verhalten der Sozialdemokraten am Ende der GroKo-Verhandlungen scharf: Der ehemalige SPD-Chef und damalige Verhandlungsführer Martin Schulz habe die abschließende Sitzung – in der es um Posten und Ministerien ging – wie ein Spiel betrieben. „Politik muss schon ernsthaft bleiben. Wir können da keine Spielerei im Sandkasten machen,“ so Seehofer.

SPD in schwerer Krise

Die SPD ihrerseits hat schon bei der Wahl ein verheerendes Ergebnis erzielt – die Partei wurde klar abgewählt. Der wenig standhafte ehemalige SPD-Chef Martin Schulz machte die Lage noch schlimmer. Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen stellte er sich vor die Kameras und bekräftigte: die SPD werde nicht in eine GroKo eintreten – und er werde keinen Ministerposten in einer Regierung von Angela Merkel annehmen.

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Danach sagte Schulz: „Wir sind durch das Scheitern der Jamaika-Koalition – unvorhergesehener Weise – auch ein bisschen überrumpelt in der Situation – dass wir entscheiden können, wie Deutschland regiert wird“.

Nachdem klar wurde, dass die SPD wieder eine Regierung mit CSU und CDU bilden wird, übernahm Andrea Nahles den Parteivorsitz und Schulz versuchte umgehend, den Außenministerposten von SPD-Kollegen Sigmar Gabriel zu bekommen. Das alles stürzte Schulz und die Sozialdemokraten in ihre größte Krise seit Bestehen der Bundesrepublik.

Inwiefern der von den Parteichefs häufig betonte „Aufbruch“ in Deutschland mit der alten GroKo und der SPD an der Spitze nun möglich ist, bleibt fraglich. Für Beobachter ist klar: das Zustandekommen der Großen Koalition ist weniger ein Zeichen des „Aufbruchs” in Deutschland sondern schlicht ein Machterhalt der sogenannten Politik-Elite. (so)