Merkels wohl letzte Regierungserklärung im Bundestag

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre wohl letzte Regierungserklärung im Bundestag dazu genutzt, um die gemeinsame Impfstoffbeschaffung durch die EU zu verteidigen. „Alles andere hätte vielleicht kurzzeitig einigen Mitgliedsstaaten Vorteile verschafft, das Leben in einem gemeinsamen Binnenmarkt aber empfindlich gestört“, sagte sie. „Wir wissen, die Pandemie kann nur global besiegt werden.“

Der Schlüssel dazu seien Impfungen, die am Donnerstag und Freitag eines der Themen beim EU-Gipfel sein werden. Die EU bleibe der „weltweit größte Exporteur von Impfstoffen“, so Merkel.

Die globale Impfstoffproduktion müsse weiter erhöht werden. Sie sei „überzeugt“, dass es möglich sei, „schnellstmöglich die Produktion von Impfstoffen auf der Basis von Lizenzen zu vergrößern“.

Die Welt werde „auch in Zukunft weiter darauf angewiesen sein, dass Impfstoffe entwickelt werden“, sagte Merkel. „Das wird nur gelingen, wenn der Schutz geistigen Eigentums nicht außer Kraft gesetzt wird, sondern gewahrt bleibt.“

Merkel verwies darauf, dass die Europäische Union der „weltweit größte Exporteur“ von Impfstoffen sei und bleibe. „Wir haben unsere Märkte nicht geschlossen und keine Barrieren aufgebaut.“

Fast 30 Millionen Menschen in Deutschland können inzwischen ihre Corona-Impfung durch ein digitales Immunitäts-Zertifikat nachweisen. Bis Mittwochabend seien 29,2 Millionen solcher Impfpässe für das Handy ausgestellt worden, sagte Merkel in ihrer Rede. „Deutschland hat seine nationalen Hausaufgaben gemacht“, sagte sie. „Rechtzeitig zur Sommerzeit“ werde der Digitalnachweis in allen EU-Ländern verbindlich anerkannt. Dies sei ein „wichtiges Signal“.

Mammutsitzung

Am späten Nachmittag entscheidet der Bundestag über das neue Klimaschutzgesetz. Darin wird eine Emissionsminderung um mindestens 65 Prozent bis 2030 verglichen mit dem Stand von 1990 festgelegt. Spätestens 2045 soll Treibhausgasneutralität erreicht werden.

Auf der Mammutsitzung, die bis Freitagmorgen dauern wird, sollen zudem zahlreiche rechts- und innenpolitische Vorhabe der großen Koalition beschlossen werden.

Dabei geht es auch um die Strafgesetze gegen Feindeslisten von Rechtsextremisten, Zwangsprostitution, Stalking, unzulässige Nacktaufnahmen und illegale Handelsplattformen.

Erste Rede von Laschet

CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet wird in der Aussprache zur Regierungserklärung Merkels seine erste Rede im Parlament seit gut 23 Jahren halten.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident wird für die Union als Bundesratsmitglied das Wort ergreifen. Laschet war von 1994 bis 1998 Bundestagsabgeordneter, er hatte zuletzt am 23. April 1998 im Plenum gesprochen.

Einige Tagesordnungspunkte

9:00 Regierungserklärung zum Europäischen Rat
10:30 Unterstützung des Handwerks
11:40 Bericht zum Attentat auf dem Breitscheid-Platz
12:50 Ökologisch-soziale Transformation, Wohlstand
16:00 Aktuelle Stunde – Sichere Jobs statt Dauerbefristung in der Wissenschaft
17:10 Klimaschutz
18:20 Asylrecht
19:00 Bundesnaturschutzgesetz, Insektenschutz
19:40 Antiziganismus-Bericht
20:20 Krankenhausfinanzierung
21:00 Stiftungsrecht
21:40 Verwendung geschlechtergerechter Sprache
22:20 Bundeswehreinsatz im Kosovo KFOR
23:00 Nachhaltigkeit und Innovation
23:40 Bundeswehreinsatz im Libanon UNIFIL
0:20 Verbraucherschutz bei Verträgen
1:00 Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors
1:40 Mietspiegel, Mieterschutz
2:20 Änderung des Regionalisierungsgesetzes, Bahn
3:00 Änderung der GO-BT – § 126 a (Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung des Bundestages)
3:40 Nachstellungen und Cyberstalking
4:20 StPO – Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten
5:00 Modernisierung des Personengesellschaftsrechts
5:40 Verbraucherverträge über digitale Produkte
6:30 Umweltstatistikgesetz
7:00 Staatsangehörigkeitsgesetz
7:40 Sitzungsende.

Um 9 Uhr wird dann am 25. Juni der letzte Tag der Sitzungswoche eröffnet.

(dpa/adfp)