Thüringen: Merz kritisiert Kompromiss der CDU mit Linkspartei, Grünen und SPD – Ramelow siegessicher

Epoch Times22. Februar 2020 Aktualisiert: 23. Februar 2020 15:56
Der frühere Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) geht fest davon aus, dass er am 4. März im Erfurter Landtag wiedergewählt wird. Entsprechende Zusagen der CDU-Fraktion gibt es seinen Angaben zufolge aber nicht.

Auch der CDU-Politiker Friedrich Merz hat den Thüringer Landesverband für dessen Vereinbarung mit Linkspartei, Grünen und SPD zur Beilegung der politischen Krise in dem Bundesland kritisiert. Die Entscheidung der CDU in Thüringen, den Linken-Politiker Bodo Ramelow „zum Ministerpräsidenten auf Zeit mitzuwählen, beschädigt die Glaubwürdigkeit der CDU in ganz Deutschland“, sagte Merz der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

„Die CDU in Thüringen hätte sich von Anfang niemals auf den verächtlichen Umgang mit unserer Demokratie durch die AfD einlassen dürfen“, fügte Merz hinzu, der als Anwärter auf den CDU-Parteivorsitz gilt.

„Keine Zusammenarbeit mit Linken und der AfD“

Zuvor hatten bereits CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vehementen Widerspruch gegen eine Wahl Ramelows mit Stimmen der CDU eingelegt.

Auch der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, lehnte eine Wahl Ramelows durch die CDU ab. „Die CDU darf ihre Grundüberzeugungen niemals über Bord werfen“, sagte Kuban der „Bild am Sonntag“. Es dürfe „keine Zusammenarbeit mit Linken und der AfD geben“. Nun sei die Parteispitze gefordert, „die Fraktion in Thüringen auf dem Weg zu einer überparteilichen Lösung zu unterstützen und weiteren Schaden von der CDU abzuwenden“, sagte Kuban.

Linken-Politiker Bodo Ramelow siegessicher

Unterdessen zeigte sich der frühere Thüringer Ministerpräsident Ramelow siegessicher. Er rechnet fest mit seiner Wiederwahl im Erfurter Landtag. „Ich gehe fest davon aus, dass ich am 4. März im ersten Wahlgang ausreichend Stimmen aus den demokratischen Fraktionen erhalte, ohne auf AfD-Stimmen angewiesen zu sein“, sagte er der „Thüringer Allgemeinen“ (Onlineausgabe).

Diese Sicherheit habe ich in vielen individuellen Gesprächen gewonnen, die ich mit Abgeordneten anderer demokratischer Fraktionen führte.“

Ramelow stellte zugleich klar, dass es keine entsprechenden Zusagen der CDU-Fraktion gebe. Linke, SPD und Grüne hätten am Freitag mit der Union nur die „inhaltliche Grundbasis“ einer stabilen Regierung bis zu Neuwahlen besprochen. „Es gibt keinerlei Vereinbarung mit der CDU, dass deren Fraktion mich wählt.“ Darüber sei nicht einmal geredet worden.

„Im Gegenteil: Wir haben stattdessen durchgängig darüber gesprochen, dass die Thüringer CDU natürlich ihre Bundesbeschlüsse beachten muss“, sagte Ramelow der „Thüringer Allgemeinen“. „Das war Ausgangslage und wurde von allen vier Fraktionen am Tisch respektiert.“

Linke, SPD und Grüne kommen im Thüringer Landtag zusammen auf 42 von 90 Stimmen. Für die im ersten Wahlgang erforderliche Mehrheit von 46 Abgeordneten ist Rot-Rot-Grün auf Stimmen aus CDU oder FDP angewiesen.

Rot-Rot-Grün und CDU arbeiten an gemeinsamen Protokoll

Ramelow äußerte Verständnis für die Situation der Thüringer Union. „Ich habe immer betont, dass auch unsererseits die Verhandlungspartner nicht in Widerspruch zu ihren Beschlüssen gebracht werden dürfen“, sagte er. Dies sei die Geschäftsgrundlage der Vereinbarungen vom Freitag gewesen. „Jeder musste doch mit der Nase im Gesicht aus der Tür rauskommen“, erklärte er. „Forderungen meiner Parteivorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow, dass die CDU-Fraktion vier Stimmen garantieren müsste, wurden von ihr ausdrücklich wieder zurückgenommen.“

Ramelow bestätigte, dass Linke, SPD, Grüne und CDU eine schriftliche Übereinkunft erzielen wollen. „Wir, also Rot-Rot-Grün und CDU, arbeiten ab Montag weiter an einem gemeinsamen Protokoll“, sagte er der Zeitung. „Darin geht es um die Haltung zum DDR-Unrecht, den Schulfrieden, die kommunalen Zuschüsse oder den ländlichen Raum.  Das ist kein Vertrag und keine Tolerierung, sondern ein Protokoll, das wir auch Stabilitätsmechanismus nennen.“

Das Protokoll soll laut Ramelow gewährleisten, „dass Thüringen für ein Jahr bis zu den Neuwahlen im April 2021 stabil regiert werden kann, ohne dass die AfD zum Zuge“ komme. „Es gilt ab dem Moment, an dem ich vereidigt werde – und daraus ziehe ich auch die emotionale Sicherheit für meine Wahl im ersten Wahlgang“, sagte er. „Die angekündigten Spielereien der AfD entpuppen sich dabei nur noch als Klamauk und zeigen eher die verächtliche Seite dieses Agierens.“ (afp/so)

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