Nazi-Terror Halle: Zwei Deutsche erschossen, zwei verletzt – Gedenkkonzert – Seehofer verspricht Juden Sicherheit

Von 21. Oktober 2019 Aktualisiert: 21. Oktober 2019 17:27
Der Terror-Anschlag von Halle bringt Menschen zu einem Gedenkkonzert zusammen. Allerdings scheint es auch Bestrebungen zu geben, das Verbrechen des offensichtlich psychisch kranken Attentäters zu instrumentalisieren. Bereits im vergangenen Jahr wurden Forderungen nach einer Überarbeitung der Polizeistatistiken und einem ehrlichen Lagebild zum Antisemitismus in Deutschland laut.

Am 9. Oktober 2019 verübte ein Rechtsextremist einen Terroranschlag in der Saalestadt Halle. Schwer bewaffnet versuchte der Deutsche in die jüdische Synagoge einzudringen, in der sich zahlreiche Gläubige zu einem ihrer höchsten religiösen Feste getroffen hatten. Er versuchte mit Schüssen aus einer Waffe die Tür aufzuschießen. Es misslang.

Da kam gerade zufällig die 40-jährige Jana L. vorbei. Laut „Bild“ sagte sie zu dem Täter Stephan B. (27): „Muss das sein, wenn ich hier langgehe? Mann ey.“ Da schoss er ihr mehrfach in den Rücken. Die Frau verstarb noch auf der Straße.

Wenig später hält der Täter vor einem Dönerladen, vermutlich in ausländerfeindlicher Absicht, um zu töten. Nach Angaben der „Welt“ sehen ihn zwei Männer in weißer Arbeitskleidung. Einer von ihnen soll Wolfgang B. (47) gewesen sein, ein Kollege des späteren Opfers Kevin S. (20). Die Männer rennen vor dem bewaffneten Mann davon, der ihnen einige Meter hinterherrennt und zweimal auf sie schießt.

Dann betritt Stephan B. den Dönerladen. Allerdings erschoss er nicht den türkischen Mitarbeiter hinter der Theke des Ladens, der aus dem Laden flüchten konnte, sondern den 20-jährigen Deutschen Kevin S., Maler auf einer nahen Baustelle, der sich gerade einen Döner zum Mittagessen bestellt hatte und sich vor dem Attentäter hinter einem Kühlschrank versteckte.

Anschließend flüchtete er, raubt im nahen Wiedersdorf ein Taxi, wobei er zwei Menschen durch Schüsse schwer verletzte. Diesmal wurde das Ehepaar Dagmar (40) und Jens S. (40) zum Opfer des rechtsextremistischen Täters. Gegen 12.50 Uhr hämmerte er laut „Bild“ an der Tür des deutschen Ehepaares und verlangte den Autoschlüssel. Als der Elektriker sich weigerte, schoss ihn der Attentäter nieder. Auch seine Frau wurde angeschossen.

Mein Sohn hatte einen Steckschuss im Nacken, seine Frau Dagmar einen im Oberschenkelhals. Es geht ihnen gut, sie wurden operiert.“

(Manfred Z., 74)

Schließlich wurde der Attentäter nach einem Unfall mit einem Lkw von der Polizei verhaftet.

Gedenk-Konzert in Halle

Im Andenken an die Opfer wurde am Samstag ab 14 Uhr unter dem Motto „#HalleZusammen“ eine Veranstaltung für Toleranz, friedliches Miteinander sowie gegen Ausgrenzung und Hass abgehalten.

Bei der von verschiedenen staatlichen Medienunternehmen und der Stadtregierung Halle organisierten Veranstaltung traten auf dem Marktplatz unter anderem Künstler wie Alice Merton, Max Giesinger, Joris und Mark Forster, das MDR-Rundfunkorchester und Künstler der Oper Halle auf. Außerdem sollten Darbietungen aus den Bereichen Theater und Ballett zu sehen sein. Die Veranstaltung wurde bis 22 Uhr angesetzt.

Auch die beiden Besitzer des Dönerladens, in dem der 20-jährige Malerlehrling Kevin S. von dem Attentäter erschossen wurde, sagten auf der Bühne, dass sie immer noch unter Schock stünden und eine 40-tägige Trauerzeit einhalten würden, wie es bei ihnen Tradition sei, schreibt der „MDR“. Sie bedankten sich auch für die Unterstützung, die sie erfahren hätten:

Wir haben uns hier wohlgefühlt und wir werden uns hier wieder wohlfühlen.“

(Isit und Ismait, Kiezdöner)

Seehofer verspricht Juden Sicherheit

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Die Innenminister von Bund und Ländern hatten am Freitag betont, dass der polizeilichen Präsenz vor Synagogen eine besondere Bedeutung zukommt. Umgesetzt werde dies auch im „regelmäßigen Kontakt der Sicherheitsbehörden mit den jüdischen Gemeinden“, wobei den besonderen Umständen vor Ort „durch die Polizeidienststellen je nach Gefährdungslage Rechnung getragen wird“. Außerdem will man technische und bauliche Maßnahmen zur Sicherung von Synagogen unterstützen. Die Minister berieten in Berlin bei einer Sonderkonferenz über Schlussfolgerungen aus dem Terroranschlag.

Bundesinnenminister Horst Seehofer versprach anlässlich einer Antisemitismus-Debatte am vergangenen Donnerstag im Bundestag:

Ich werde – die ganze Bundesregierung – alles dafür tun, dass Juden in unserem Lande ohne Bedrohung und ohne Angst leben können.“

(Horst Seehofer, Bunesinnenminister, CSU)

Unterdessen versuchen Politiker verschiedener Richtungen, den rechtsextremistischen Terroranschlag von Halle politisch zu nutzen, wie der AfD-Bundessprecher Alexander Gauland während der Debatte anführte:

Wenn ein Islamist tötet, werfen Sie uns vor, die Tat zu instrumentalisieren. Wenn ein Rechtsextremist tötet, dann sind wir diejenigen, die das Klima geschaffen haben, in dem solche Taten passieren. Wir sind praktisch immer schuld.“

(Alexander Gauland, AfD-Vorsitzender)

Doch nicht nur auf Bundestagsebene wird versucht, die Tat des Rechtsextremisten Stephan B. zu nutzen. Auch die Amadeu Antonio Stiftung von Annette Kahane, ehemals Stasi-IM „Viktoria“, bemüht sich, die Oppositionspartei AfD als „Rechtsradikale“ zu schubladisieren und mit dem Verbrechen in Verbindung zu bringen. Gleichzeitig wird der Versuch gestartet, ganz nebenbei die Kritik an anderen gesellschaftlichen Reibepunkten, wie der Gender-Debatte, zu stigmatisieren und ebenfalls mit dem Terroranschlag in eine Verbindung zu zwingen.

Antisemitismus – Rechtsextremismus – Islamismus

In dem Video-Bericht des Nachrichtensenders „Welt“ zur Debatte wird abschließend darauf verwiesen, dass im vergangenen Jahr fast 1.800 antisemitische Straftaten gezählt wurden, was der höchste Wert seit fast 20 Jahren sei.

Im Jahr 2017 gab es laut einem Bericht der „Tagesschau“ 1.468 antisemitische Straftaten, wie aus dem BKA-Bericht über „Politisch Motivierte Kriminalität“ hervorgegangen sei. In 1.381 oder 94 Prozent der Fälle sollen politisch rechte Motivationen dahinter gesteckt haben.

Der Autor des Artikels stellt die offensichtliche Aussage dieser Zahlen jedoch infrage: „Demnach wäre antisemitische Hasskriminalität nahezu vollständig ein Problem rechtsradikaler Tätergruppen.

Demgegenüber steht eine Zahl, die der Studie ‚Jüdische Perspektiven auf Antisemitismus in Deutschland‚ entstammt, die am Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld erstellt wurde.“  Diese kam zu dem Schluss, dass 80 Prozent der körperlich angegriffenen jüdischen Opfer angaben, dass die Täter einen mutmaßlich muslimischen Hintergrund gehabt hätten.

Forderungen: Ehrliches Lagebild

Zudem erklärte die Direktorin des Berliner Büros des American Jewish Committee, Deidre Berger, und ihr Public Affairs Coordinator Fabian Weißbarth gegenüber dem „Tagesspiegel„, dass es in der öffentlichen Debatte ein Zerrbild zum Antisemitismus gebe und die Polizeistatistiken überarbeitet werden müssten, was auch der neue Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Dr. Felix Klein, so sehe. Eine Parole wie „Juden raus“ werde fast ausschließlich dem Rechtsextremismus zugeordnet, obgleich man über die Hintergründe nur wenig wisse.

Auch andere Vorfälle mit NS-Bezug sind in der Statistik meistens ‚rechts‘. Das führt selbst dazu, dass in der Vergangenheit ein Hitlergruß von Hisbollah-Anhängern auf der islamistischen Al-Quds-Demo als rechtsextrem eingruppiert wurde.“

(American Jewish Committee, Berlin)

Berger und Weißbarth führten im Gegenzug den Bericht  über „Antisemitische Vorfälle 2017“ der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) als stärker differenziert an, weshalb man damit gezielter und nachhaltiger Präventionskonzepte entwickeln könne: „Denn: Wer Antisemitismus ernsthaft bekämpfen will, braucht ein ehrliches Lagebild, welches auch den Erfahrungen der Betroffenen Rechnung trägt“, schlussfolgert das Berliner Büro des American Jewish Committees.

Dass die Problematik des islamistisch orientierten Antisemitismus in Deutschland offenbar in Teilen der Bundesregierung nicht genügend Beachtung findet, zeigte ein Interview des Bundesaußenministers Heiko Maas mit der „Tagesschau“ zu einem antisemitischen Terrorangriff in Berlin vor wenigen Tagen.

Ein mit einem Kampfmesser bewaffneter Syrer konnte gerade noch rechtzeitig gestoppt werden. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland protestierte anschließend gegen die überraschende und rasche Freilassung des Angreifers: Von dem Mann gehe „akute Gefahr“ aus, betonte Schuster. Doch auch der SPD-Minister weicht im Interview dem islamistischen Hintergrund der Attacke aus, zugunsten eigener gesellschaftspolitischer Rhetorik, was für Unverständnis bei so manchem Betrachter im Internet gesorgt hat … (Video ab 1:35)