Neue Grünen-Spitze sieht Partei weiterhin „selbstverständlich“ als linke Partei

Die neu gewählten Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck, beide vom Realo-Flügel, sehen die Grünen weiterhin „selbstverständlich“ als linke Partei.

„Für uns heißt das progressiv und emanzipatorisch zu sein, europäisch und weltoffen, ökologisch und sozial“, sagte Baerbock dem „Spiegel“. „Wir dürfen die Entfesselung des Kapitalismus nicht hinnehmen.“

Habeck schwebt vor, „dass man Boni und Gehälter nur noch bis zu einer gewissen Höhe steuerlich absetzen darf“. Dies sei ein moderates, aber effektives Mittel: „Nichts wird verboten, aber man schafft einen Anreiz, privaten Reichtum nicht in einem unglaublichen Maß zu vermehren.“

Er persönlich sei auch für die Vermögensteuer: „Ich sehe einfach, dass sich etwas ändern muss, unsere Gesellschaft bricht sonst auseinander.“ Die Menschen müssten das Gefühl haben, dass es fair zugeht. Baerbock plädiert für eine „gemeinsame Unternehmensbesteuerung von großen Konzernen wie Amazon und Google“ auf europäischer Ebene.

Eine Beteiligung der Grünen an der von Sahra Wagenknecht vorgeschlagenen linken Sammelbewegung lehnen die Parteichefs ab. „Das ist Banane“, so Habeck. Die Linke setze zunehmend auf eine identitäre, ausschließende Politik: Nationalstaat, Grenzen zu. „Das ist nicht links. Links ist mehr als Umverteilung“, so Habeck.

Baerbock kündigt im „Spiegel“ zudem an, anders arbeiten zu wollen als ihre Vorgänger Simone Peter und Cem Özdemir: „Es wird nur ein Vorstandsbüro geben, nicht zwei.“ Sie fügte hinzu: „Wir werden unsere Kräfte bündeln, uns mit der Realität da draußen beschäftigen und ein geiles Grundsatzprogramm schreiben.“ (dts)