Polizei kann in jede Wohnung eindringen – GdP: Werden nicht ohne Anlass kontrollieren

Epoch Times19. April 2021 Aktualisiert: 19. April 2021 19:50
Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes erlaubt es der Polizei praktisch in jede Wohnung einzudringen. Die Polizeigewerkschaft versichert, dass es keine Kontrollen ohne Grund geben werde.

Erstmals in der Corona-Pandemie soll der Bund weitreichende Kompetenzen zur Umsetzung der Maßnahmen von den Ländern übernehmen. Dies wird im Zuge einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes geregelt.

Geplant sind unter anderem nächtliche Ausgangssperren, die vom Bund durchgesetzt werden. Grenzwert soll eine Sieben-Tage-Inzidenz von 100 pro 100.000 Einwohner sein. Zudem darf sich künftig ein Haushalt nur noch mit einer anderen Person pro Tag treffen. Insgesamt dürfen es nicht mehr als fünf Menschen zugleich sein. Kinder bis 14 Jahre zählen nicht mit.

Und wenn der Verdacht besteht, dass sich Personen aus mehr als zwei Haushalten in einer Wohnung befinden, kann die Polizei und das Ordnungsamt in die eigenen vier Wände eindringen. Das erklärte Steffen Alter, Sprecher von Innenminister Horst Seehofer (CSU), vergangene Woche während einer Bundespressekonferenz.

Das heißt, die Aufhebung der Unverletzlichkeit der Wohnung wird nicht erst dann durchgesetzt, wenn sogenannte „Partys“ mit 10 oder 20 Personen stattfinden, sondern auch dann, wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass Menschen aus drei Haushalten zusammen kommen.

Bürgen haben sich an Auflagen zu halten

In der Pressekonferenz erklärte Alter: Das Infektionsschutzgesetz regele, dass bestimmte Grundrechte wie das Recht auf körperliche Unversehrtheit eingeschränkt werden.

Konkret schilderte er dies anhand eines Szenarios: Beispielsweise muss man vor einem Friseurtermin einen aktuellen Negativtest vorweisen, der nicht älter als 24 Stunden sein darf.

„Wenn man sich testen lässt, hat das möglicherweise zur Folge, dass man mit einem Teststäbchen in das Innere des Körpers – Nasen- oder Rachenhöhle – eindringen muss. Deswegen ist eine mittelbare Beschränkung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit gegeben“, so der Sprecher.

Auch das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung wird durch das Infektionsschutzgesetz eingeschränkt. Dazu erklärte er: „Wenn wir in einem Gesetz regeln, dass man sich im eigenen Hausstand nur noch mit einer gewissen Anzahl von Personen treffen kann, kann das gegebenenfalls auch durch die Polizei, durch Ordnungsämter kontrolliert werden. Wenn das Betreten der Wohnung erforderlich ist, sind diese Grundrechte eben betroffen.“

Und wenn das Gesetz in Kraft trete, dann hätten sich die Bürgerinnen und Bürger auch daran zu halten.

Polizei will Wohnungen nicht ohne Anlass kontrollieren

Das Kontrollieren der eigenen vier Wände durch die Regierung hat eine Debatte ausgelöst, in der die Gewerkschaft der Polizei versicherte, dass Wohnungen nicht ohne Anlass kontrolliert würden.

Mögliche Auflagen würden mit „Augenmaß“ durchgesetzt, sagte der stellvertretende GdP-Vorsitzende Dietmar Schilff der „Rheinischen Post“. Die Polizei appelliere aber an die Bevölkerung „sich rücksichtsvoll“ zu verhalten.

„Eine Inspektion von Wohnungen ohne Anlass wird es von der Polizei nicht geben, es wird nicht an jeder Tür geklingelt. Fest steht, wir werden diese Pandemie nur mit hoher gesellschaftlicher Solidarität bewältigen können“, so Schilff. (so)


Unterstützen Sie unabhängigen und freien Journalismus

Danke, dass Sie Epoch Times lesen. Ein Abonnement würde Sie nicht nur mit verlässlichen Nachrichten und interessanten Beiträgen versorgen, sondern auch bei der Wiederbelebung des unabhängigen Journalismus helfen und dazu beitragen, unsere Freiheiten und Demokratie zu sichern.

Angesichts der aktuell schwierigen Zeit, in der große Tech-Firmen und weitere Player aus dem digitalen Werbemarkt die Monetarisierung unserer Inhalte und deren Verbreitung einschränken, setzt uns das als werbefinanziertes Nachrichten-Portal unter großen Druck. Ihre Unterstützung kann helfen, die wichtige Arbeit, die wir leisten, weiterzuführen. Unterstützen Sie jetzt Epoch Times indem Sie ein Abo abschließen – es dauert nur eine Minute und ist jederzeit kündbar. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Monatsabo ab 7,90 Euro Jahresabo ab 79,- Euro

Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Unsere Buchempfehlung

Krankheiten wie COVID-19, Katastrophen und seltsame Naturereignisse machen den Menschen aufmerksam: etwas läuft schief. Es läuft tatsächlich etwas sehr schief. Die Gesellschaft folgt - verblendet vom "Gespenst des Kommunismus" - einem gefährlichen Weg.

Es ist der Kampf zwischen dem Guten und dem Bösen, zwischen dem Göttlichen und dem Teuflischen, die in jedem Menschen wohnen.

Dieses Buch schafft Klarheit über die verworrenen Geheimnisse der Gezeiten der Geschichte – die Masken und Formen, die das Böse anwendet, um unsere Welt zu manipulieren. Und: Es zeigt einen Ausweg. „Chinas Griff nach der Weltherrschaft“ wird im Kapitel 18 des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ analysiert. Hier mehr zum Buch.

Jetzt bestellen - Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich zum Sonderpreis von 50,50 Euro im Epoch Times Online Shop

Das dreibändige Buch „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ untersucht auf insgesamt 1008 Seiten historische Trends und die Entwicklung von Jahrhunderten aus einer neuen Perspektive. Es analysiert, wie der Teufel unsere Welt in verschiedenen Masken und mit raffinierten Mitteln besetzt und manipuliert hat.

Gebundenes Buch: Alle 3 Bände für 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands); Hörbuch und E-Book: 43,- Euro.

Weitere Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion