Regierung macht Millionengewinne mit Öl-Vorräten auf Kosten der Autofahrer
Der deutsche Staat verfügt über Öl-Vorräte im Wert von fast 11 Milliarden Euro und verdient damit Millionen. Das schreibt die Regierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP, über die die „Bild“ (Dienstagausgabe) berichtet.
Demnach machte der Finanzminister mit Hilfe dieser Reserven im Zuge des Sprit-Notstands im letzten Sommer 207 Millionen Euro Gewinn: auch auf Kosten der Autofahrer.
Reserven für Notstand
Hintergrund: Als Vorsorge gegen einen solchen Engpass hält Deutschland seit 1966 vor allem in Niedersachsen und NRW riesige Reserven an Benzin, Diesel, Flugbenzin, Heiz- und Rohöl vor – günstig eingekauft und von Steuern befreit. Angezapft werden diese Reserven nur, wenn Sprit-Not herrscht.
Einträgliches Geschäft
Dann kassiert der Staat die Marktpreise plus Steuern – ein einträgliches Geschäft. „Die Reserven sind schwarzes Gold für den Fiskus“, sagte FDP-Steuerexperte Markus Herbrand der Zeitung.
Die Vorräte seien „quasi eine Gelddruckmaschine für den Spritnotstand. Die Ironie dabei: Der Staat verdient dann am meisten, wenn hohe Spritpreise die Kaufkraft der Bürger auffressen“, so Herbrand zu „Bild“. (dts)
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