Reul: Kindesmissbrauch und Kinderpornografie „sind ein Massenphänomen geworden“

Von 6. Dezember 2019 Aktualisiert: 6. Dezember 2019 10:50
Im Interview mit dem Deutschlandfunk unterstreicht NRW-Innenminister Herbert Reul seine Entschlossenheit, im Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie zu härteren Maßnahmen zu greifen. Auch Ermittler sollen mehr Befugnisse erhalten.

Am Rande der Konferenz der Landesinnenminister, die heute (6.12.) in Lübeck endet, hat der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul, mit dem Deutschlandfunk über die jüngsten spektakulären Fälle von organisiertem Kindesmissbrauch und Kinderpornografie gesprochen, die aus Lügde und Bergisch Gladbach bekannt wurden.

Reul zeigt sich unzufrieden darüber, dass „wir im Bereich der Strafbarkeit hier Maßnahmen haben, die überhaupt nicht mehr der Dramatik dieser Vorgänge entsprechen“. Das Land NRW will daher Druck auf die Bundesregierung und den Bundestag ausüben, um eine Ausweitung der Strafdrohungen für Kinderpornografie und Kindesmissbrauch zu erreichen. Zudem wolle man die Verfahrensweise der Polizeibehörden besser abstimmen.

„Kinder werden damit um ihr ganzes Leben betrogen“

Der nordrhein-westfälische Innenminister will die Strafdrohung beim Besitz von Kinderpornografie von drei auf fünf Jahre und in jenen Bereichen des Missbrauchs, in denen bis dato nur bis zu fünf Jahre Haft angedroht sind, auf zehn Jahre erhöhen. Im Bereich der Herstellung und Verbreitung solchen Materials sind die Strafdrohungen heute schon höher, ebenso wie in den direkten Fällen des Missbrauchs.

Was Reul allerdings offenbar anpassen möchte, sind die Fälle des § 176 Abs. 4 StGB, in denen es um die Vornahme sexueller Handlungen vor einem Kind geht oder auf ein solches eingewirkt wird, selbst solche vorzunehmen.

„Aber was noch viel wichtiger ist: Wir wollen auch, dass es als Verbrechen eingestuft wird und damit eine Mindeststrafe von einem Jahr hat. Ich glaube, das ist kein Kavaliersdelikt, das ist nicht irgendwas; das ist eine ganz dramatische Straftat. Kinder werden damit um ihr ganzes Leben betrogen.“

Forenteilnehmer verlangen „Vertrauensbeweise“

Die Strafdrohungen auszuweiten liege in der Verantwortung des Bundes. Die Durchführung von Ermittlungen sei jedoch Sache der Länder. Dafür brauche man mehr Befugnisse und mehr Potenzial, insbesondere vor dem Hintergrund des starken Bezuges der Problematik zum Internet.

Ein viel diskutiertes Thema ist dabei unter anderem die Herstellung computergenerierter Fake-Bilder von Kindern durch die Polizei selbst, um verdeckten Ermittlern den leichteren Zugang in entsprechende Foren zu ermöglichen. Reul hielte diese Vorgehensweise ermittlungstechnisch für angemessen:

Das sind Maßnahmen, wo man sicherlich drei- oder viermal nachdenken muss, ob man das macht oder nicht macht. Aber wenn wir ermitteln wollen, müssen wir in die Szene reinkommen, und das wirklich Erschreckende ist, dass man in diese Szene ja nur reinkommt, wenn man auch anerkannt wird als einer, der dazugehört.“

In die Foren und Chats komme man nur, wenn man „Vertrauensbeweise“ dahingehend antrete, dass man selbst in die Szene involviert sei. Agieren dürfen sollten die Ermittler allerdings nicht mit echten, sondern nur mit künstlichen Situationen.

Europaweite Kooperation noch zu schwach

Reul plädiert zudem für eine stärkere europaübergreifende Zusammenarbeit. Vor allem der Datenaustausch über die Grenzen hinweg bleibe deutlich hinter dem wünschenswerten Maß zurück. Gerade Fälle wie das Kinderporno-Netz, das von Bergisch Gladbach ausgegangen sei, machten dies deutlich:

„Die Mitgliedsstaaten horten da ihre nationale Souveränität, obwohl gerade in dem Bereich von Kriminalitätsbekämpfung, insbesondere auch bei der Kinderpornografie und bei Kindesmissbrauch – die kennen keine Grenzen. Da braucht man einfach Zusammenarbeit, Datenaustausch. Das muss schneller werden, besser werden. Da müssen wir ein Stück auch die Vorsicht, die da mancher Mitgliedsstaat hat, aufgeben. Ansonsten werden wir diese Frage nicht in den Griff kriegen.“

Kindesmissbrauch und Kinderpornografie sind „ein Massenphänomen geworden“. Durch das Internet sei die Zahl der Fälle deutlich mehr geworden und es sei auch viel schwerer geworden, das im Einzelnen nachzuvollziehen.

Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times

Mögen Sie unsere Artikel?
Unterstützen Sie EPOCH TIMES
HIER SPENDEN

Wer hat die Weltherrschaft? Wir leben in einer Zeit des Umbruchs. Immer klarer wird, dass die Geschichte der Menschheit nicht so ablief, wie sie heutzutage gelehrt wird. Das Buch „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ gibt die lange gesuchten Antworten.

„Kapitalismus abschaffen“? „Wohnungsgesellschaften enteignen“? Familie auflösen? Keinen Wohlstand und keine Kinder mehr wegen des Klimas? Frühsexualisierung? Solche Gedanken sind in Politik, Medien und Kultur populärer denn je. Im Kern drücken sie genau das aus, was einst schon Karl Marx und seine Anhänger der gesamten Menschheit aufzwingen wollten.

Der Kommunismus hat im 20. Jahrhundert hunderte Millionen Menschen physisch vernichtet, heute zielt er auf ihre Seelen. Bei vielen Menschen blieb glücklicherweise die der menschlichen Natur innewohnende Güte erhalten – was den Menschen die Chance gibt, sich vom Einfluss des „Gespenst des Kommunismus“ zu befreien.
Hier weitere Informationen und Leseproben.

ISBN Band 1: 978-3-9810462-1-2, Band 2: 978-3-9810462-2-9, Band 3: 978-3-9810462-3-6. Einzeln kostet jeder Band 19,90 Euro (zzgl. 2,70 Euro Versandkosten), alle drei Bände gemeinsam sind im Moment noch zum Sonderpreis von 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands) zu erwerben. Das Buch hat insgesamt 1008 Seiten und über 1200 Stichworte im Indexverzeichnis.

Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder – falls vergriffen – direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Das Buch gibt es jetzt auch als E-Book und als Hörbuch

E-Book: Das E-Book gibt es in den Formaten PDF, EPUB oder MOBI. Einzeln kostet jeder Band 17,90 Euro, alle drei Bände sind im Moment noch zum Sonderpreis von 43,00 Euro zu erwerben.

Hörbuch: Das Hörbuch bieten wir im MP3 Format zum Download an. Einzeln kostet jeder Band 17,90 Euro, alle drei Bände sind im Moment noch zum Sonderpreis von 43,00 Euro zu erwerben. Das Hörbuch und das E-Book sind direkt beim Verlag der Epoch Times bestellbar – Tel: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]