Parteitag in München
Söder mit 83,6 Prozent erneut als CSU-Chef wiedergewählt
Markus Söder ist beim CSU-Parteitag in München als Vorsitzender wiedergewählt worden und zog in seiner Rede Bilanz über Erfolge der Union in Berlin sowie die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Herausforderungen.
Markus Söder ist als CSU-Chef bestätigt worden.
Foto: Sven Hoppe/dpa
Mit 83,6 Prozent ist Markus Söder erneut als CSU-Chef wiedergewählt worden. Bayerns Ministerpräsident erhielt bei der Abstimmung ohne Gegenkandidaten auf dem Parteitag in München 531 von 635 gültigen Stimmen.
Die Politik müsse die Ängste der Menschen vor Abstieg, Altersarmut und einer unsicheren Zukunft ernst nehmen und das Land vor Bedrohungen aus dem In- und Ausland „anders schützen als bisher“. Die CSU sei nicht bereit, das Land den Radikalen zu überlassen, so Söder
Söder zieht Bilanz
Söder verwies in seiner Bilanz auf Erfolge der CSU in Berlin: „Wir liefern am laufenden Band.“ Bei der Begrenzung der Migration oder der Reform des Bürgergelds gelte: „Versprochen – gehalten.“ Zudem habe die CSU die Ausweitung der Mütterrente in der Koalition durchgesetzt.
An mehreren Stellen stellte sich Söder hinter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). „Gäbe es Friedrich Merz nicht, hätte Europa überhaupt keine Stimme“, sagte Söder.
Und er verteidigte umstrittene Äußerungen des Kanzlers in der Debatte über das „Stadtbild“ und die Migration in Deutschland: „Ich finde, Friedrich Merz hat recht, wenn er darüber redet, wie es in unseren Städten aussieht.“
In Parks, Hauptbahnhöfen, Schwimmbädern und auf Weihnachtsmärkten habe sich viel verändert, und zwar nicht zum Guten. „Wer die Wahrheit leugnet, obwohl dies die Bürgerinnen und Bürger jeden Tag sehen – so fördert man Radikale“, warnte Söder.
Wirtschaft durch USA und China herausgefordert
Mit Blick auf die Wirtschaft klagte Söder über die schlechte Lage mit einer gefühlt immer ernster werdenden Rezession.
Das deutsche Exportmodell sei durch die Zölle in den USA herausgefordert – ein Land, auf dessen Freundschaft man sich früher habe verlassen können. Zudem nutze China seine Rohstoffmacht aus und drehe den „alten Spieß der Wirtschaftsbeziehungen um. Nicht wir exportieren immer mehr nach China, sondern China immer mehr zu uns.“
Angesichts des Ukraine-Kriegs sprach sich Söder gegen einen Friedensvertrag zulasten der Ukraine aus. Eine Kapitulation der Ukraine, ein zweites Münchner Abkommen, werde nicht zu Frieden führen, argumentierte er.
Söder will sich beim Parteitag im Amt bestätigen lassen. Für den 58-Jährigen wird es die fünfte Wahl zum Parteichef. Auch die anderen Mitglieder des Vorstands werden turnusmäßig neu gewählt. (dpa/red)
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