Richterbund befürchtet Verfahrensstau bis Jahresende wegen Corona-Pandemie

Wegen der Corona-Pandemie befürchtet der Deutsche Richterbund einen anhaltenden Verfahrensstau an den Gerichten. Es dürfte noch bis zum Jahresende dauern, „ehe alle verschobenen Termine parallel zu den laufenden Eingängen abgearbeitet sind“, sagte Geschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). „Längst nicht überall gibt es in ausreichender Zahl Gerichtssäle, die groß genug für die geltenden Abstandsregeln sind.“

Hinzu komme, dass viele Anwälte jetzt stark ausgelastet seien, was eine zügige Terminierung von Verfahren erschwere, sagte Rebehn in dem Interview.

Während des Corona-Notbetriebs bis Ende April hätten die Gerichte die allermeisten Verhandlungen wegen der hohen Infektionsrisiken abgesagt, berichtete Rebehn. Es seien lediglich wichtige Strafprozesse, dringende Haftsachen sowie Eilverfahren bearbeitet worden. Im Mai seien die Verhandlungstermine in vielen Gerichten dann wieder auf die Hälfte des Üblichen oder mehr gestiegen.

Das Tempo der Aufarbeitung wird nach Angaben des Richterbunds von zahlreichen Streitfragen wegen der Corona-Krise verlangsamt. Verfassungs- und Verwaltungsgerichte müssten beispielsweise beurteilen, ob Corona-Beschränkungen verhältnismäßig sind. Auf die Arbeitsgerichte kommen demnach Kündigungsschutz- und Zahlungsprozesse zu, auf die Zivilgerichte zusätzliche Klagen wegen der wirtschaftlichen Folgen von Corona-Auflagen.

Bei den Amtsgerichten zeichnet sich den Angaben zufolge eine größere Zahl von Klagen ab, mit denen Passagiere nach abgesagten Flügen ihre Ticketpreise zurückfordern. Die Strafjustiz muss zudem Betrugsverdachtsfällen bei Corona-Soforthilfen nachgehen. (afp/ks)