Sächsische AfD bittet OSZE um Wahlbeobachtung der Landtagswahlen in Sachsen

Epoch Times14. August 2019 Aktualisiert: 16. August 2019 10:21
Die Sächsische AfD wendet sich wegen massiver Wahlbehinderung durch deutsche Stellen an die OSZE in Wien: "Wir bitten Sie, als unabhängige Kontrollinstanz über die Wahlen im Freistaat Sachsen zu wachen."

Zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen hat die sächsische AfD in einem Brief an die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien eine massive Wahlbehinderung durch deutsche Stellen beklagt. „Wir bitten Sie, als unabhängige Kontrollinstanz über die Wahlen im Freistaat Sachsen zu wachen“, heißt es in dem am Mittwoch in Dresden veröffentlichten Schreiben.

Gleichzeitig solle die OSZE auf die Bundesregierung einwirken, „dass diese faire Wahlen insbesondere bei der Meinungsbildung im Wahlkampf zulässt“, schreibt die sächsische AfD weiter. Zugleich kritisiert der AfD-Landesvorsitzende Jörg Urban, in Deutschland werde

mit subtilen Mitteln oder auch völlig offener verbaler Aggression versucht, eine demokratische Oppositionspartei zu delegitimieren“.

Streit um Listenaufstellung, Zerstörung von Wahlplakaten und körperliche Angriffe

In dem Schreiben an die OSZE verweist die Landes-AfD unter anderem auf den Streit um die Listenaufstellung der Partei zur Landtagswahl. Der Landeswahlausschuss hatte am 5. Juli entschieden, dass die AfD nur mit 18 Listenbewerbern bei der Landtagswahl am 1. September antreten darf, obwohl die Partei 61 Kandidaten aufgestellt hatte.

Der sächsische Verfassungsgerichtshof in Leipzig bewertete diese Entscheidung am 25. Juli als mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig und ließ vorläufig 30 Bewerber zu. Eine endgültige Entscheidung soll aber erst am kommenden Freitag veröffentlicht werden.

Trotz der Eilentscheidung des Landesverfassungsgerichts bestehe „nach wie vor die mögliche Gefahr, dass der nächste sächsische Landtag nicht den Wählerwillen abbildet“, schreibt die Landes-AfD an die OSZE. „Es kann also dazu kommen, dass einige Sitze der Alternative für Deutschland leer bleiben.“

Zudem beschwert sich die sächsische AfD unter anderem über den Umgang des Verfassungsschutzes mit der Partei und über die Zerstörung zahlreicher AfD-Wahlplakate, an deren Aufklärung der Staat „wenig interessiert“ sei.

Auch gebe es mit zunehmender Dauer des Landtagswahlkampfs eine steigende Zahl körperlicher Angriffe auf AfD-Spitzenkandidaten. Ferner werde die AfD durch Druck von „gewaltbereiten linksextremistischen Kräften“ auf Gastronomen vielfach daran gehindert, Räume für ihre Wahlkampfveranstaltungen anzumieten. (afp)

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