Seehofer: Gewalt gegen Politiker ist eine Gefahr für die Demokratie
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) begrüßte die parteiübergreifende Anstrengungen zum besseren Schutz von Politikern vor Gewalt.
„Angriffe, Gewaltandrohungen und Anfeindungen gegen Politiker sind eine erhebliche Gefahr für unser demokratisches Miteinander“, sagte Seehofer den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Sonntag. „Ich begrüße deshalb den Vorschlag eines parteiübergreifenden Vorgehens, denn dieses Thema betrifft alle Demokraten.“
Unsere Gesellschaft lebt davon, dass sich Bürgerinnen und Bürger freiwillig für öffentliche Ämter zur Verfügung stellen. Dieses Engagement müssen wir unbedingt erhalten“, betonte Seehofer.
Klingbeil schreibt an alle Parteien – außer der AfD
Nach Schüssen auf das Bürgerbüro des Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby (SPD) in Halle an der Saale hatte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil einen parteiübergreifenden Krisengipfel angeregt.
Er wolle „zeitnah darüber beraten, wie gerade ehrenamtliche Politikerinnen und Politiker sich besser schützen können“, schrieb Klingbeil an die Generalsekretäre oder Bundesgeschäftsführer aller Bundestagsparteien mit Ausnahme der AfD.
Am Mittwoch waren Einschusslöcher in dem Bürgerbüro des im Senegal geborenen Diaby entdeckt worden. Zahlreiche Politiker und Bürger bekundeten daraufhin ihre Solidarität mit dem 58-jährigen Bundestagsabgeordneten. (afp)
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