Seehofer plant 40 Abschiebezentren und will sich Auffälligkeiten bei Asylverfahren melden lassen

Bundesinnenminister Horst Seehofer will schärfer gegen abgelehnte Asylbewerber vorgehen. Zudem plant er 40 Abschiebezentren in Deutschland und will sich nun auch Auffälligkeiten bei Asylverfahren melden lassen.
Titelbild
Horst Seehofer.Foto: Adam Berry/Getty Images
Epoch Times22. April 2018

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat bekräftigt, dass er einen schärferen Kurs gegen abgelehnte Asylbewerber verfolgen will.

Gleichzeitig wolle er die Anstrengungen zur Integration anerkannter Flüchtlinge verstärken, kündigte der CSU-Chef an. „An guter Integration derer, die ein Bleiberecht haben, führt kein Weg vorbei – ansonsten wird Hartz IV zur Zuwandererstütze“, sagte Seehofer.

Zugleich wies er den Vorwurf zurück, Asylbewerber sollten in den von ihm geplanten sogenannten Ankerzentren eingesperrt werden. „Das sind doch Schauermärchen“, sagte er dem „Spiegel“. Die Asylbewerber hätten aber eine Residenzpflicht und sollten nur Leistungen bekommen, wenn sie in der Unterkunft wohnten.

Es gehe darum, „dass sie für die Behörden verfügbar sind, damit die Verfahren innerhalb weniger Wochen abgeschlossen sind“. Die Einrichtungen dürften allerdings nicht zu groß sein, sonst gebe es Probleme. „Viel mehr als tausend Menschen sollten dort nicht untergebracht werden“, sagte Seehofer.

In den Samstagsausgaben des Redaktionsnetzwerks Deutschland heißt es unter Berufung auf ein Eckpunktepapier des Bundesinnenministeriums, Seehofers Ressort plane Einrichtung von insgesamt 40 Rückführungszentren, sogenannten Ankerzentren.

Die Abkürzung „Anker“ steht für „Ankunft, Entscheidung, Rückführung“. Diese Zentren sollen über das gesamte Bundesgebiet verteilt werden und in der Zuständigkeit der Länder verbleiben.

Seehofer will sich Auffälligkeiten bei Asylverfahren melden lassen

Unterdessen kündigte Seehofer – nach dem Skandal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) um zu Unrecht bewilligte Asylanträge – eine unabhängige Untersuchungskommission an.

Diese solle klären, ob es organisatorische Mängel in der Behörde gebe, die zum Fehlverhalten Einzelner führten, sagte Seehofer der „Bild“. „Die Untersuchungskommission könnte ein hoher ehemaliger Richter oder der Bundesrechnungshof leiten.“

Seehofer sagte, der mutmaßliche Korruptionsfall beim BAMF in Bremen müsse von der Justiz aufgeklärt werden. „Aber es ist Sache der Bundesregierung, bei den Asylverfahren für Recht und Ordnung zu sorgen, so dass mögliche Fehler in der Gegenwart und Zukunft nicht passieren.“

Als weiteres Mittel kündigte Seehofer an, dass sich Kommunalpolitiker bei Ungereimtheiten in Asylverfahren künftig direkt an ihn wenden könnten. „Jeder Bürgermeister, Landrat und jede Ausländerbehörde, die Informationen über Ungereimtheiten bei Abläufen bei Asylverfahren haben, können diese an den Bundesinnenminister nach Berlin weiterleiten.“

Am Freitag war bekannt geworden, dass die ehemalige Leiterin der Bamf-Außenstelle in Bremen in 1200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt haben soll. Gegen sie und fünf weitere Beschuldigte wird deshalb ermittelt. (afp/dpa)



Epoch TV
Epoch Vital
Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion