Horst Seehofer warnt Merkel vor seinem Rauswurf: „Wo sind wir denn?“

Epoch Times22. June 2018 Aktualisiert: 22. Juni 2018 8:39
"Wenn man mit dieser Begründung einen Minister entließe, der sich um die Sicherheit und Ordnung seines Landes sorgt und kümmert, wäre das eine weltweite Uraufführung. Wo sind wir denn?", sagt Seehofer mit Blick auf den Asylstreit mit der Kanzlerin.

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat mit scharfen Worten an CDU und CSU appelliert, ihren Streit in der Asylpolitik beizulegen. „Ich bin sehr verärgert über die Art und Weise, wie hier mit Deutschland gespielt wird, weil man offensichtlich Panik hat, dass man in Bayern die absolute Mehrheit verliert,“ sagte Nahles am Donnerstagabend in den ARD-„Tagesthemen“ mit Blick auf die CSU und die Landtagswahl in Bayern im Herbst.

Sie sei „nicht bereit, diese Mätzchen noch weiter mitzumachen“ und fordere die Union auf, „jetzt endlich zur Sache zurückzufinden“ und „die Regierungsarbeit mit uns gemeinsam wieder aufzunehmen“. Es gehe in dem Streit „gar nicht mehr um die Flüchtlingspolitik“, sagte Nahles. Da seien „pragmatische Lösungen“ möglich, auch mit der SPD, die „völlig geschlossen“ sei.

Im Unionsstreit gehe es aber „um Machtkämpfe, hier geht es um Rivalitäten, um innerparteilichen Geländegewinn“, sagte Nahles. Ganz Deutschland und fast ganz Europa werde „in Geiselhaft genommen für diese Spielchen“, sagte die SPD-Chefin.

Auf die Möglichkeit eines Scheiterns der Regierung angesprochen sagte Nahles, sie habe keinen Anlass über Neuwahlen zu sprechen. Die Bemühungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) um eine europäische Einigung in der Flüchtlingspolitik seien „ernst zu nehmen“ und „die europäischen Partner signalisierten, dass sie bereit sind, nach Wegen zu suchen“. Sollte es aber Neuwahlen geben, sei die SPD „dafür gut gerüstet“. Jetzt gehe es aber „erst einmal darum, dass wieder Vernunft einzieht“.

Seehofer warnt Merkel vor Entlassung

Die CSU hat Merkel in der Asylpolitik eine Frist bis zum EU-Gipfel Ende Juni gesetzt. Sollte es dort keine Einigung geben, will Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer – gegen den Willen der Kanzlerin – ab Anfang Juli Migranten, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, an den Grenzen zurückweisen lassen. Merkel will in bilateralen Abkommen mit europäischen Nachbarstaaten erreichen, dass diese Flüchtlinge an der Grenze abgewiesen und in diese Länder zurückgeschickt werden können.

„Wenn es keine europäische Lösung gibt, werden wir national handeln müssen“, betonte Seehofer in der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag). „Wir haben drei Jahre lang geredet. Jetzt ist Zeit für Entscheidungen.“ Er sagte auch: „Sollte der Kanzlerin eine europäische Lösung gelingen, wird niemand glücklicher sein als ich.“

Seehofer betonte, froh zu sein die Europäische Union „wachgeküsst“ zu haben. Innerhalb von nur einer Woche gebe es plötzlich in Europa die Bereitschaft, sich zusammenzusetzen und die Probleme zu lösen. „So etwas habe ich noch nie erlebt.“

Zugleich warnte er die Kanzlerin davor, ihn wegen des Asylstreits zu entlassen. „Wenn man mit dieser Begründung einen Minister entließe, der sich um die Sicherheit und Ordnung seines Landes sorgt und kümmert, wäre das eine weltweite Uraufführung. Wo sind wir denn?“, sagte er der Zeitung. „Ich bin Vorsitzender der CSU, einer von drei Koalitionsparteien, und handele mit voller Rückendeckung meiner Partei. Wenn man im Kanzleramt mit der Arbeit des Bundesinnenministers unzufrieden wäre, dann sollte man die Koalition beenden.“ (dpa/so)

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