SPD, Grüne und Linke in Berlin stellen Koalitionsvertrag vor

Mehr Wohnungen, mehr Klimaschutz, mehr Polizei – darauf haben sich SPD, Grüne und Linke in ihrem am Montag vorgestellten Koalitionsvertrag für die Bildung einer neuen Berliner Landesregierung geeinigt.

„Das Warten und die viele Arbeit haben sich gelohnt“, sagte SPD-Landes- und -Fraktionschef Raed Saleh im Festsaal des Berliner Abgeordnetenhauses. Die Parteien hätten um den besten Weg für die Hauptstadt gerungen. „Wir wollen es gemeinsam besser machen“, fügte Saleh an.

Vertreter der drei Parteien und der jeweiligen Fraktionen stellten das rund 150 Seiten lange Papier mit dem Titel „Zukunftshauptstadt Berlin“ gemeinsam vor. Der Untertitel lautet „Sozial. Ökologisch. Vielfältig. Wirtschaftsstark“.

Der Vertrag sieht unter anderem den Bau von 200.000 Wohnungen, mehr Klimaschutz, die Videoüberwachung von kriminalitätsbelasteten Orten und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs vor. Zudem sollen Polizei und Justiz mehr Personal bekommen, Lehrer wieder verbeamtet werden.

Ressortverteilung der zukünftigen Landesregierung

Die Koalitionspartner wollten eine Arbeit leisten, die zeige, dass „Berlin Vorreiter sein kann in vielen Bereichen“, sagte die SPD-Landeschefin und designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey. Der Entwurf des Koalitionsvertrags zeichne „den Weg zu einer ökosozialen Weiterentwicklung dieser Stadt mit einer starken offenen Gesellschaft und einer ebenso starken Wirtschaft vor“, erklärte Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch.

Der Linken-Spitzenkandidat und bisherige Kultursenator Klaus Lederer nannte den Vertrag „ein Gesamtpaket“, mit dem die Parteien Berlin in der Zukunft noch besser machen könnten. Dabei hätte sich keine Partei durchgesetzt, sondern alle hätten versucht, gemeinsam Akzente zu setzen.

Giffey gab anschließend auch die Ressortverteilung in der zukünftigen Landesregierung bekannt. Demnach wird die SPD neben der Regierungschefin vier Senatoren stellen – diejenigen für Stadtentwicklung und Wohnen, Inneres, Wirtschaft und Bildung.

Bei den Grünen bleibt es wie bisher bei drei Ressorts. Die Partei bekommt jedoch die Zuständigkeit für die Finanzen, die mehr als 20 Jahre lang in den Händen der SPD war. Außerdem besetzen die Grünen weiterhin die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klima. Hinzu kommt ein um die Wissenschaft ergänztes Gesundheitsressort.

Parteigremien sowie Mitglieder müssen noch zustimmen

Die Ressorts für Kultur und Europa sowie für Arbeit und Soziales bleiben bei der Linken. Neu hinzu kommt die Zuständigkeit für die Justiz. Zur personellen Besetzung der verschiedenen Senatsposten wollten sich die drei Parteien noch nicht äußern.

Auch wenn der Vertrag nun vorliegt, dauert es noch, bis der neue Senat seine Arbeit aufnehmen kann. Denn die Parteigremien beziehungsweise bei den Linken die Mitglieder müssen dem Dokument erst noch zustimmen.

Die Parteitage dafür sind bei den Sozialdemokraten für den 5. Dezember und bei den Grünen für den 12. Dezember geplant. Der Mitgliederentscheid der Berliner Linken soll vom 3. bis zum 17. Dezember laufen. Ist die innerparteiliche Zustimmung da, will sich Giffey am 21. Dezember im Abgeordnetenhaus zur neuen Regierenden Bürgermeisterin wählen lassen.

CDU: „Ein neuer Aufbruch ist nirgendwo zu erkennen“

Die CDU übte Kritik an den rot-grün-roten Plänen. „Ein neuer Aufbruch ist nirgendwo zu erkennen“, erklärte Partei- und Fraktionschef Kai Wegner. Statt großer Linien enthalte die Koalitionsvereinbarung erneut „ein Sammelsurium von Kompromissen auf kleinstem gemeinsamen Nenner“. Es fehle der klare Plan, um die Chancen der Stadt endlich zu nutzen.

Die SPD hatte die Berliner Abgeordnetenhauswahl am 26. September klar vor den Grünen und der CDU gewonnen, die Linke belegte Platz vier. Anschließend sondierte die SPD auch mit CDU und FDP, sprach sich letztlich aber für eine Neuauflage des Bündnisses mit Grünen und Linkspartei aus. Am Sonntag vermeldeten die Parteien eine Einigung. (afp/dl)