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DeutschlandScholz meidet öffentlichen Auftritt

Bauernproteste 11.01.: Lindner will auf Kundgebung sprechen – Tucker Carlson schaut nach Deutschland

Im Ausland werden die Proteste aufmerksam beobachtet. „Das Establishment in Deutschland scheint alles zu hassen, wofür die Bauern, die Arbeiter und die einfachen deutschen Bürger stehen“, so die politische Kommentatorin Eva Vlaadingerbroek (Niederlande) im Gespräch mit dem bekannten TV-Moderator Tucker Carlson.
Titelbild
Ein Landwirt protestiert gegen die Regierungspläne zum Agrardiesel und der Kfz-Steuer.Foto: Erik Rusch/Epoch Times
Von 11. Januar 2024

Die Proteste der Bauern gegen Kürzungen gehen weiter. Eine Demonstration in Berlin am Montag soll der Höhepunkt sein. Für diesen Tag macht die Ampelkoalition nun ein Gesprächsangebot. Die Vorstände werden in der Einladung vorsorglich aufgerufen, allein zu dem Treffen zu kommen: „Um einen vertrauensvollen Austausch in entsprechender Gesprächsatmosphäre einrichten zu können, bitten wir Sie von Begleitungen zu diesem Termin abzusehen.“

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft begrüßte in einer ersten Reaktion die Initiative der Ampel. Ihr Vorsitzender Martin Schulz rief die Regierung und die Fraktionsspitzen dazu auf, „das Ruder in der Agrarpolitik endlich herumzureißen“. Der Bauernverband setzt zudem auf das noch bevorstehende parlamentarische Verfahren.

19:39 Uhr: Linder plant eine Rede auf der Großkundgebung am 15. Januar

Bundesfinanzminister Christian Lindner will sich offenbar den protestierenden Bauern stellen. Er plane einen Redeauftritt bei der Großdemonstration der Landwirte am 15. Januar vor dem Brandenburger Tor, berichtet die „Rheinische Post“ am Donnerstag unter Verweis auf Veranstalterkreise.

Landwirtschaftsverbände und Teile des Transportgewerbes rufen gemeinsam zu einer Großdemonstration mit Kundgebung am Brandenburger Tor auf. Dabei will man die Unzufriedenheit mit den Haushaltsplänen der Bundesregierung zum Ausdruck bringen. Erwartet wird auch die Teilnahme anderer Berufsgruppen.

Der Deutsche Bauernverband fordert auch nach dem von der Ampel gefundenen Kompromiss, die geplanten Kürzungen beim Agrardiesel gänzlich zurückzunehmen.

19:25 Uhr: Auch Donald Trump nimmt Kenntnis davon

Sofern dieses X/Twitter-Konto real ist, hat auch der frühere US-Präsident Donald Trump etwas von den Protesten in Erfurt am 9. Januar gesehen.

19:15 Uhr: Einen Blick auf die Proteste

In Dessau-Roßlau:

Und in Frankfurt am Main:

In Bremerhaven:

18:02 Uhr: DEHOGA-Aktion „Ohne uns kein Essen“

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) unterstützt die Landwirte in ihrem Protest. DEHOGA-Präsident Guido Zöllick sagt: „Es ist absurd, dass für verpacktes Essen To-Go, den Fertigsalat aus dem Supermarkt oder die Essenslieferung weiterhin 7 Prozent gelten, während das Essen in Restaurants und Cafés seit Beginn dieses Jahres durch 19 Prozent Mehrwertsteuer verteuert wird.“ Und weiter: „Statt Steuerfairness zu schaffen und Essen einheitlich mit 7 Prozent zu besteuern, sind mit der Steuererhöhung tausende Existenzen gefährdet.“

Regional erzeugte Lebensmittel und auch das Essen in der Gastronomie müssten bezahlbar bleiben. „Wir unterstützen den Deutschen Bauernverband bei unserer gemeinsamen Forderung an die Bundesregierung, die Lebensmittelerzeugung und Lebensmittelverarbeitung nicht mit weiteren finanziellen Lasten zu verteuern.“

Ihre Forderung ist: „Dazu gehört auch, die Steuererhöhung auf Essen in Restaurants und Cafés zurückzunehmen und Essen einheitlich mit 7  zu besteuern.“

Alle Branchenverbände vereine ein Ziel, so Angela Inselkammer, Präsidentin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) Bayern: „Essen muss bezahlbar bleiben. Ohne Bauern kein Essen. Aber auch ohne Wirte kein Essen“.

„Unser Aktionsbündnis eint, dass unsere familiengeführten Betriebe systematisch kaputt gemacht werden. Dabei waren es die klein- und mittelständischen Betriebe, die Deutschland erst groß gemacht und durch alle Krisen geführt haben“, ergänzt der Landesgeschäftsführer des Dehoga Bayern, Thomas Geppert.

17:41 Uhr: Trucker und Landwirte in Rumänien

In Rumänien sind ebenfalls Landwirte und Lkw-Fahrer unterwegs. Am 11. Januar schlossen sich Hunderte Trucker einer Protestaktion an. Die Verkehrsunternehmen fordern unter anderem die Anerkennung des Straßenverkehr als „strategischen Wirtschaftszweig“. Lokale Medien berichteten, dass Trucker aus dem ganzen Land nach Bukarest unterwegs sind, um sich den dort auf der Ringstraße protestierenden Lkw-Fahrern anzuschließen. Erste Gespräche mit dem Verkehrsminister Sorin Grindeanu laufen. 

17:32 Uhr: Mehrere Tausend Lkw beteiligt

Nicht nur die Bauern protestieren – auch mehrere Tausend Lastwagen waren nach Angaben des Branchenverbandes BGL bei den Protestzügen dabei.

„Ich bin froh und stolz, dass es uns gelungen ist, mit demokratischem Mitteln auf den enormen Unmut im Mittelstand hinzuweisen, ohne uns von radikalen Nationalisten vereinnahmen zu lassen“, sagte Dirk Engelhard, Vorstandssprecher des Bundesverband für Güterkraftverkehr (BGL).

Für Unmut sorgt beim BGL vor allem der CO2-Aufschlag zum 1. Dezember auf die Lkw-Maut bei gleichzeitiger Erhöhung der CO2-Abgabe zum Jahreswechsel von 30 auf 45 Euro je Tonne Kohlendioxid, die sich beim Tanken bemerkbar macht. Der Verband verwies auf eine Koalitionszusage zur Vermeidung einer doppelten CO2-Bepreisung bei Maut plus Diesel, diese müsse eingehalten werden.

Am Freitag ist den Angaben zufolge eine große Lkw-Protestaktion auf der Theresienwiese in München geplant. Höhepunkt der gemeinsamen Aktionswoche mit dem Bauernverband soll eine Großkundgebung am Montag in Berlin sein, zu der Hunderte Lkw erwartet würden. Ob und inwieweit die Protestaktionen danach fortgesetzt würden, hänge von den politischen Reaktionen ab, erklärte der BGL.

17:28 Uhr: Tucker Carlson „Wenn diese Proteste hier wären, wäre ein Großteil der USA stillgelegt“

Der bekannte US-amerikanischer Fernsehmoderator und politischer Kommentator Tucker Carlson griff das Thema der Bauernproteste in einer Sendung auf.

Er erklärt, dass über viele große Ereignisse in US-amerikanischen Medien nicht berichtet würden, darunter auch die Bauernproteste in Deutschland. Aus diesem Anlass interviewte er die politische Kommentatorin Eva Vlaadingerbroek (Niederlande), die aktuell auch in Deutschland ist.

Es zeuge nicht gerade von Vertrauen in die amerikanischen Medien, betont Carlson, dass große Ereignisse in Ländern stattfinden könnten, und keiner in den USA es erfahre. „Große Ereignisse, Massenbewegungen geschehen, die den Lauf der Geschichte verändern werden – und so gut wie niemand in den Vereinigten Staaten hat eine Ahnung, dass irgendetwas davon passiert, geschweige denn warum.“

So etwas passiere gerade jetzt in Deutschland. „Dort haben Landwirte Straßen im ganzen Land blockiert. Das sind massive Proteste. Wenn sie hier stattfinden würden, wäre ein Großteil der Vereinigten Staaten stillgelegt“, so Carlson. „Aber weil sie dort stattfinden, haben die meisten Menschen keine Ahnung, dass sie stattfinden. Warum findet es keine Beachtung?“

Seine Frage an Eva Vlaadingerbroek: „Können Sie beschreiben, was passiert, und uns dann sagen, warum Sie glauben, dass es so ist?“

Eva Vlaadingerbroek antwortet: „Was Sie sagen, ist richtig. Viele Medien ignorieren absolut die massiven Proteste, die gerade in Deutschland stattfinden.

Wie Sie wissen, komme ich aus den Niederlanden und wir sind ein Nachbarland von Deutschland. Ich habe mich sehr an den Proteste der Bauern in meinem Heimatland beteiligt. Und als ich hörte, dass die deutschen Landwirte auf die Straße gehen, um zu protestieren, dachte ich mir, da muss ich dabei sein.

Der Grund, warum die deutschen Landwirte jetzt protestieren, ist, dass eine Entscheidung der deutschen Regierung viel Wut ausgelöst hat. Die deutsche Regierung hat beschlossen, die Steuervergünstigungen für Agrardiesel abzuschaffen. Und das ist nicht das einzige, was sie in den letzten Jahren getan hat, um die deutschen Landwirte anzugreifen.

Die deutschen Landwirte sind genau wie die niederländischen Landwirte und viele andere Landwirte in der westlichen Welt allen möglichen neuen Vorschriften und Einschränkungen ausgesetzt. Und ganz offen gesagt, sie fühlen sich ungehört, sie fühlen sich unerwünscht, sie haben das Gefühl, dass sie von ihrem Land weggescheucht werden.

Und sie sind es leid, das Gefühl zu haben, dass sie kein Recht zu existieren. Und so haben die deutschen Landwirte große Proteste angekündigt, und die haben am Montag mit massiven Straßensperren im ganzen Land begonnen.

Das ist ein Protest, den wir in diesem Ausmaß in Deutschland noch nie gesehen haben. Sie haben das Gefühl, dass sie von Leuten regiert werden, die sie hassen. Und ich denke, dass sie Recht haben. Das Establishment in Deutschland scheint alles zu hassen, wofür die Bauern, die Arbeiter und die einfachen deutschen Bürger stehen. Und deshalb sind diese Proteste so enorm wichtig.“

17:25 Uhr: Ampel geht auf Bauern zu: „Wir ziehen nichts durch“

Nach tagelangen Protesten gegen die geplanten Agrar-Kürzungen geht die Ampel-Koalition auf die Bauern zu. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte Verständnis für die Proteste und bot den Landwirten einen Dialog an. Die Spitzen der Koalitionsfraktionen luden die Vorsitzenden der acht Bauernverbände für Montag zu einem Gespräch nach Berlin ein.

SPD-Chef Rolf Mützenich machte deutlich, dass er die Diskussion ergebnisoffen führen wolle. Änderungen beim geplanten Abbau der Steuererleichterungen für den Agrar-Diesel schloss er nicht grundsätzlich aus. „Wir ziehen nichts durch, sondern wir diskutieren“, betonte er. „Wir nehmen alle Argumente auf und am Ende entscheiden wir.“

Rolf Mützenich (SPD), Britta Haßelmann (Grüne) und Christian Dürr (FDP) betonen in ihrem Schreiben: „Bei den aktuellen Demonstrationen wird deutlich, dass es Ihrem Berufsstand jedoch nicht nur um finanzielle Belastungen geht, sondern auch um fehlende Planungssicherheit und wirtschaftliche Perspektiven für die landwirtschaftlichen Betriebe“. Und weiter:. „Uns ist es wichtig, zu diesen Fragen mit Vertreterinnen und Vertretern der Landwirtschaft in direktem Dialog zu bleiben.“

Mützenich machte mit Blick auf das Treffen seine Kompromissbereitschaft deutlich. „Wir schauen uns jetzt alle Vorschläge der Bundesregierung an. Das ist nicht nur Tradition, sondern wohlverstandenes Eigeninteresse“, sagte er. „Am Ende werden Entscheidungen in einer Demokratie von denjenigen getroffen, die der Souverän für vier Jahre mit diesem Mandat ausgestattet hat. Und dafür stehe ich auch ein.“

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken machte den Bauern keine Hoffnung darauf, dass sich die Regierungskoalition noch bewegen wird. „Wir haben uns jetzt darauf verständigt, diese Subvention beim Agrardiesel Schritt für Schritt abzuschmelzen – da sollten wir auch bei bleiben“, sagte Esken im RTL/ntv-„Frühstart“. Es gehe darum, klimaschädliche Subventionen abzubauen. Dies gelte unter dem Eindruck des Haushalts, es sei aber auch ein generelles Ziel der Koalition.

17:12 Uhr: Wulff zeigt Verständnis und mahnt zur Mäßigung

Ex-Bundespräsident Christian Wulff hat Verständnis gezeigt für die Proteste der Landwirte. „Weil entscheidende Fehler in der Politik gemacht worden sind im Umgang mit einer solch wichtigen Bevölkerungsgruppe, die ja doch für unser Land auch bei der Lebensmittelfrage entscheidende Aufgaben übernehmen“, sagte Wulff den TV-Sendern RTL und ntv.

Zugleich mahnte er zur Mäßigung im Protest. „Wir alle müssen natürlich uns wieder auf einen gemeinsamen Grundkonsens verständigen, dass man Mehrheitsentscheidungen akzeptiert, dass man nicht den Besitz absoluter Wahrheit, auch wenn man die Mehrheit hat, für sich reklamiert“, so der frühere Bundespräsident.

Die Forderung müsse nun lauten: „Kommt schnell zusammen und redet in Ruhe im Sinne der parlamentarischen Verfahren und findet Lösungen, die mehr Akzeptanz finden, als sie im Moment vorhanden ist.“

16:10 Uhr: Kinder im Traktoren-Konvoi

Immer wieder äußern sich auch Kinder auf ihre Art zu Wort, um die Landwirte zu unterstützen.

Hier eine Aufnahme aus Rhinow (Brandenburg):

Vielerorts brennen auch Mahnfeuer wie hier in Bühl.

Mahnfeuer sind eines der typischen Protestelemente vor allem im ländlichen Bereich, berichtet wird von Feuern in Öhringen, Wasbeck, Bodelshausen (Tübingen), Hameln, Irschenberg, Altötting, im Südharz und anderswo.

16:05 Uhr: Aufnahmen vom Lkw-Konvoi durch drei große Städte in Thüringen

In Erfurt, Weimar und Jena waren heute Speditionen und viele Trucker auf der Straße. Laut Polizei erreichte der Konvoi mit über 500 Fahrzeugen 8 Kilometer Länge.

16:00 Uhr: Wo sind die Landwirte unterwegs?

  • In Mecklenburg-Vorpommern werden wohl alle Autobahnauffahrten zwischen 6:30 und 15 Uhr blockiert (betroffen sind A11, A14, A24, A19 und A20)
  • Sternfahren zu Lebensmittellogistik-Zentren in Dummerstorf, Stavenhagen, Jarmen, Malchow und Valluhn (alle Mecklenburg-Vorpommern) – Ziel ist eine Verlangsamung des Verkehrs
  • Sternfahrt zu den Parteizentralen nach Düsseldorf (NRW)
  • In Frankfurt /Main gibt es eine Sternfahrt, Aktionen an der A648 und der Festhalle Messe
  • In Baden-Württemberg sind Aktionen in oder an der A8 Hohenstadt, Bad Dürrheim, Rottenburg am Neckar (Siebenlindenstraße), Grafenhausen (Rothaus Brauereiparkplatz) und Göppingen (Bartenbach Hildenbrandweg)
  • Kundgebungen gibt es auch in Weilburg
  • Protestaktionen in Karlsruhe 
  • Protestaktion in Repperndorf (Bayern)
  • Sternfahrten zur Demonstration in Hannover (Niedersachsen) gegen Mittag
  • Demonstration in Düren  (NRW)
  • Konvoi auf der Bundesstraße 7, von Erfurt über Weimar nach Jena
  • Mahnfeuer entlang der A71 und an anderen Straßen
  • Hamburg erwartet drei Treckerkonvois, die auf getrennten Wegen zum Hafen fahren
  • Protestaktionen in Dessau-Roßlau
  • Landwirte kündigten eine Versammlung 16:30-18:30 Uhr, am Verteilerkreisel in Bad Neuenahr an
  • Blockade des Edeka-Zentrallagers in Baden-Württemberg

15:50 Uhr: Scholz meidet öffentlichen Auftritt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der massiven Proteste von Landwirten mit Vertretern der Branche gesprochen. Einen Aufritt bei einer Kundgebung des brandenburgischen Landesbauernverbands in Cottbus am Donnerstag vermied er jedoch. Die Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen luden Bauernvertreter für Montag zum Gespräch in den Bundestag.

Scholz war wegen der Eröffnungsfeier eines neuen Werks der Deutschen Bahn nach Cottbus gereist. Der Landesbauernverband hatte am selben Tag im Großraum der Stadt zu Protestaktionen mit Traktor-Konvois und einer Kundgebung aufgerufen und den Kanzler eingeladen. Scholz habe sich immerhin die die Zeit genommen, mit ihm zu sprechen, sagte Verbandspräsident Henrik Wendorff auf der Veranstaltung.

Die Protestierenden quittierten dies mit Ausrufen wie „Ja, wo ist er denn?“. Auch das Wort „Feigling“ fiel wiederholt. Wendorff begrüßte, dass Scholz einen Dialog begonnen habe, „den wir schon lange, lange erwartet haben“. Das dies nötig sei, sei seitens der Politik leider „viel zu spät erkannt worden“. Er habe dem Kanzler auch klar gemacht, dass nur reden nicht ausreiche.

Der Zorn vieler Bauern richtet sich unvermindert gegen die Sparpläne der Bundesregierung. Am kommenden Montag ist eine Großdemonstration in Berlin geplant. Mehrere Branchen wie die Fischerei und der Transportbereich haben sich angeschlossen.

Auch der Gaststättenverband Dehoga ist dabei. „Gemeinsam mit dem Deutschen Bauernverband setzen wir uns dafür ein, dass regional erzeugte Lebensmittel wie auch das Essen in der Gastronomie bezahlbar bleiben müssen“, erklärte Dehoga-Präsident Guido Zöllick. Die Gastwirte kritisieren vor allem die Anhebung der Mehrwertsteuer auf Speisen.

13:45 Uhr: Einige Bilder aus Hannover

13:00 Uhr: Esken beharrt auf Ende des Agrardiesels ab 2025

Die Co-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, lehnt die Forderung des Bauernverbandes ab, die geplante Kürzung beim Agrardiesel komplett zurückzunehmen. „Wir haben uns jetzt darauf verständigt, diese Subvention beim Agrardiesel Schritt für Schritt abzuschmelzen – da sollten wir auch bei bleiben“, sagte Esken der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv.

Esken lehnte den Vorschlag der SPD-geführten Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern ab, den Agrardiesel erst ab 2028 abzuschmelzen und stattdessen bei den Ausgaben für tiergerechte Ställe zu sparen. Tierwohl sei ein wichtiges Anliegen, so Esken. „Deswegen sollten wir die Dinge nicht gegeneinander ausspielen.“

11:15 Uhr: Kanzler Scholz in Cottbus mit lautem Protest von Bauern empfangen

Bundeskanzler Scholz wurde in Cottbus mit lautem Protest von demonstrierenden Bauern empfangen. Die Polizei leitete eine Traktorenkolonne an dem Werk, in dem Scholz spricht, vorbei. Die Halle des Bahnwerks ist abgesperrt, die Bauern kamen mit den Traktoren nicht heran. Mindestens 500 Traktoren und Fahrzeuge wurden in Cottbus erwartet.

„Ständiges Hupen von Fahrzeugen und Traktoren sei auch in der Hallen zu vernehmen, wo der Bundeskanzler mit Mitarbeitern des Werks spreche“, berichtet ein rbb-Reporter. Eine ursprünglich vom brandenburgische Bauernverband angefragte öffentliche Ansprache des Kanzler soll es aber nicht geben, sagte eine Verbandssprecherin.

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Scholz eröffnete ein neues Instandhaltungswerk für ICE-4-Züge, anwesend sind auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (alle SPD). Obwohl dort ICE-Züge gewartet werden, halten in Cottbus keine ICE-Züge, es ist auch zukünftig kein Halt vorgesehen.

10:00 Uhr: Frankfurt – Proteste auf fünf zentralen Zufahrtsstraßen

Ab 9 Uhr gibt es Einschränkungen auf fünf zentralen Zufahrtsstraßen in Frankfurt. Zudem sind laut den Behütern auch die Theodor-Heuss-Allee und die Autobahn 648 stadteinwärts gesperrt.

Der Sternfahrt der Bauernverbände schließe sich gegen 13:00 Uhr die Kundgebung vor der Frankfurter Festhalle an.

„Dass diese Kundgebung quasi unter dem Hammering Man stattfinden wird, der auch als Symbol der Solidarität mit allen arbeitenden Menschen gilt, hat in sich schon eine wunderbare Symbolkraft.“, sagt Mathias Pfeiffer, Vorsitzender der unabhängigen Wählervereinigung, der „bff-frankfurt.de“.

Und weiter: „Die Proteste der Landwirte sind völlig berechtigt, denn immer mehr Restriktionen und Auflagen aus Berlin und Brüssel entziehen den bäuerlichen Betrieben in Deutschland deren Existenzgrundlagen. Die jetzt von der Bundesregierung vorgenommenen Subventionskürzungen beim Agrardiesel sind nur der berühmte letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat.“

Die städtische Verkehrsgesellschaft erwartet Einschränkungen im Bus- und Straßenbahnverkehr. Auch auf den U-Bahn-Betrieb könnten sich die Bauernproteste auswirken.

09:49 Uhr: Großtanklager von TotalEnergies wieder frei

Die Blockade des Großtanklagers Hartmannsdorf (Sachsen) wurde beendet. Die Polizei löste hier die Blockade, die seit dem frühen Morgen bestand, auf. Es sei nicht ausgeschlossen, dass hier erneut protestiert wird.

Blockiert werden in Sachsen derzeit Auffahrten im Bereich der A4 bei Bautzen, Chemnitz und Görlitz. Auch Hohenstein-Ernstthal ist zu. Laut der Chemnitzer Polizeidirektion werden Behinderungen auch in Chemnitz, Thun, Schneeberg und Thalheim erwartet. Vollblockaden seien nicht zulässig.

Auch in kleineren Städten Sachsens haben oft die Traktoren die Straßenhoheit. So wie gestern in Plauen (Sachsen), wo mehr Menschen und Fahrzeuge kamen, als erwartet wurde.

08:21 Uhr: LIVE aus einer Kolonne nach Hamburg

In Hamburg werden die Landwirte und andere mit Fahrzeugkonvois ab 9:30 Uhr im Stadtgebiet erwartet. Es sind drei Kolonnen aus Schleswig-Holstein und Niedersachen angekündigt. Ziel ist über viele Zwischenstationen der Hamburger Hafen. Die Polizei rechnet mit erheblichen Beeinträchtigungen des Verkehrs und bietet hier eine Karte mit Verkehrshinweisen an.

Hier ein Live-Bericht aus der Kolonne von Heist im Kreis Pinneberg nach Hamburg, es berichtet ein Teilnehmer der Kolonne. Die Landwirte fordern: „Unser Appell an die Politik: Wir fordern klare Schritte und Maßnahmen, um die Landwirtschaft und den Mittelstand zu stärken und gerechte Bedingungen zu schaffen. Wir lassen uns nicht weiter zum politischen Spielball machen.“

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08:15 Uhr: Niedersachen: Zugang zur Meyer-Werft blockiert

Heute ist Hannover ein Schwerpunkt der Proteste in Niedersachsen, mehrere Sternfahrten sind vorgesehen. Gegen 11:30 Uhr ist eine große Kundgebung vor dem Niedersächsischen Landtag geplant. Verschiedene Politiker sind eingeladen, darunter Christian Dürr (Vorsitzende der FDP-Fraktion), Matthias Giersch (stellvertretende SPD-Vorsitzende) und Swantje Michaelsen (Grüne). 

Traktoren blockieren aktuell Autobahnauffahrten zur A28, in Paperburg die Zufahrt zur Meyer-Werft. Trecker-Kolonnen bilden sich unter anderem in Sehnde, Garbsen, in der Wedemark, Gehrden, im Heidekreis, den Landkreisen Uelzen, Lüneburg und Lüchow-Dannenberg. 

08:03 Uhr: Anthony Lee: „Wir leben in Zeiten, wo es cool ist, nicht zu arbeiten“

Anthony-Robert Lee, nominiert für die Europawahl 2024, Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER Niedersachsen, will den ländlichen Räumen in der Politik mehr Gewicht geben. Am späten 10. Januar stellte er eine seiner Reden zu den Bauernprotesten online, die sich in den Sozialen Medien derzeit weit verbreitet. Er ruft dazu auf, friedlich auf die Straße gehen.

Anthony-Robert Lee ist seit 2017 Mitglied im Stadtrat von Rinteln an der Weser sowie stellvertretender Ortsbürgermeister. Der gelernte KfZ-Mechaniker bewirtschaftet nach Stationen bei der Bundeswehr und der Polizei mit seiner Familie einen Hof mit seiner Frau deren elterlichen Betrieb.

07:35 Uhr: Rainer Wendt: „Umsturzfantasien mag Herr Habeck haben, aber die Landwirte ganz gewiss nicht“

Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), äußerte sich im Interview mit der „Welt“ zu den Bauernprotesten und den Reaktionen aus der Politik.

„Ich fand dieses frühzeitige Framing ziemlich bösartig, dass da aus der Politik gekommen ist. Vor allem grüne Politikerinnen und Politiker müssen sich sagen lassen, das in der Demokratie keinen Gefallen tun, wenn sie rechtsstaatlich vorgetragene, demokratisch durchgeführte Proteste gleich als rechts und feindlich abtun. Umsturzfantasien mag Herr Habeck haben, aber die Landwirte ganz gewiss nicht. Sie zeigen hier einen sehr geordneten, disziplinierten Protest unter großer Anteilnahme der Bevölkerung.

Ja, es gibt Blockaden hier und da, aber es gibt auch klare Distanzierungen von denjenigen, die diese Proteste durchführen und entgegen andere, die versuchen, sich diese Proteste zu eigen zu machen und daher, rechtsextremistisschen Süppchen zu kochen, das gibt es nicht. Die Landwirte sind nicht rechts, sie sind Landwirte. Und die Bevölkerung zeigt in ihrer großen Zustimmung zu diesen Protestaktionen auch, dass sie auf der Seite der Landwirte sind.“

Der Moderator fragt nach: „War die Warnung vor dieser möglichen Unterwanderung sozusagen der Versuch, die legitimen Proteste der Bauern im Vorfeld ganz bewusst zu diskreditieren?“

„Ja, ganz genau das war es, da bin sehr von überzeugt. Es ist eine Frechheit, so mit anständigen Landwirten umzugehen. Wenn man sich die Proteste anschaut, dann sieht man, wie diszipliniert das alles abläuft. Es werden von vornherein Rettungswege gebildet, Rettungsgassen freigehalten. Wenn es zu Blockaden kommt, die im Übrigen legitim sind, dann tut man das immer in bester Absprache mit der Polizei. Also ein mustergültiger Protest und wie sie gehört haben, auch mit der notwendigen Sensibilität. Das heißt, man versucht auch immer, die Bevölkerung da mitzunehmen.“

In der „Welt“ ist das vollständige Interview zu hören. Rainer Wendt ging dabei unter anderem auf den „Fähren-Vorfall“ ein. Die Polizei begleite zudem die Landwirte nicht mit Hundertschaften, sondern der Verkehrspolizei.

07:13 Uhr: Rückblick auf Augsburg am 10.1.

Tausende Landwirte trafen sich am Mittwoch zu einer Kundgebung auf dem Plärrer-Gelände in Augsburg. Nach Angaben der Polizei waren es etwa 3.000 Teilnehmer, die „Augsburger Allgemeine“ berichtet von ca. 4.000 Landwirten mit rund 1.600 Fahrzeugen. Vor Ort waren auch Hubert Aiwanger von den Freien Wählern und Klaus Holetschek von der CSU.

06:14 Uhr: Ampel-Fraktionschefs laden Bauernverbände zu Gespräch ein

Angesichts der anhaltenden Bauern-Proteste haben die Vorsitzenden der drei Ampel-Fraktionen im Bundestag die Spitzen der Landwirtschaftsverbände für Montag zu einem Gespräch eingeladen. An jenem Montag (15.1.) soll als Höhepunkt eine Großdemonstration in Berlin stattfinden.

Ein entsprechendes Schreiben der Fraktionschefs Rolf Mützenich (SPD), Britta Haßelmann (Grüne) und Christian Dürr (FDP) wurde nach Informationen von dpa am Mittwochnachmittag verschickt. In dem Gespräch soll es demnach um die wirtschaftlichen Perspektiven für die landwirtschaftlichen Betriebe gehen.

Bauernpräsident spricht von „faulem Kompromiss“

Der Bauernverband gibt sich mit der von der Regierung vorgenommene Entschärfung der Kürzungen nicht zufrieden. Präsident Joachim Rukwied setzt nun auf das noch bevorstehende parlamentarische Verfahren. „Jetzt ist es an der Bundesregierung und an den Fraktionen im Deutschen Bundestag, diese Proteste zu beenden“, sagte er der dpa.

„Ein fauler Kompromiss, wie er derzeit auf dem Tisch liegt, kann keine Lösung sein – denn der wird keinen Traktor von der Straße holen.“ Die Fraktionen müssten nun intensiv darüber beraten, „wie die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft erhalten bleiben kann und wie die Proteste beendet werden können“.

Die Bundesregierung plant, die seit mehr als 70 Jahren bestehende Steuervergünstigung beim Agrardiesel nicht mehr auf einen Schlag abzuschaffen, sondern schrittweise über drei Jahre auslaufen zu lassen. Eine vorgesehene Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte hat die Koalition bereits ganz zurückgenommen. Der Bauernverband hat die bisherigen Korrekturen als nicht ausreichend bezeichnet. Der Bundestag muss den Plänen noch zustimmen.

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06:00 Uhr: Entwicklungshilfe oder Agrarförderung?

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat Forderungen zurückgewiesen, zur Finanzierung von Agrarsubventionen oder Hochwasserhilfen die Entwicklungshilfe zu kürzen. „Das sind populistische und erschreckend kurzsichtige Forderungen, die keine Probleme lösen, sondern sie nur verschärfen würden“, sagte Schulze den Zeitungen des „RedaktionsNetzwerks Deutschland“ (RND) vom Donnerstag. „Wenn wir aufhören würden, gemeinsam mit Partnerländern weltweit am Klimaschutz zu arbeiten, hätten wir bald jedes Jahr Hochwasser in Deutschland.“

Globale Probleme ließen sich nur durch eine globale Zusammenarbeit lösen, sagte die Ministerin weiter. „Denn die Probleme gehen nicht weg, nur weil manche den Blick aufs Nationale verengen wollen.“

Schulze sagte den RND-Zeitungen, von der AfD kenne sie ein derartiges Verhalten. „Aber dass jetzt auch Unionspolitiker mit dieser Nabelschau anfangen, ist eine gefährliche Entwicklung.“ Eine solche „Schneckenhaus-Mentalität“ gefährde den Wohlstand, sagte die SPD-Politikerin. In den 16 Jahren der Amtszeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei es immer Grundkonsens gewesen, dass Deutschland sich für internationale Zusammenarbeit stark mache.

Zuletzt hatte der Unions-Haushaltspolitiker Christian Haase (CDU) den RND-Zeitungen gesagt, bevor Deutschland Milliarden von Euro für internationale Maßnahmen wie Projekte zur Entwicklungshilfe und zum Klimaschutz in anderen Ländern ausgebe, „sollten wir dieses Geld für die Hilfe der betroffenen Menschen in den Hochwassergebieten und die Landwirte nutzen“. (mit Material von afp/dpa/dts)

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