Undercover-Einsatz in Sigmaringen wegen krimineller Asylbewerber: Strobl verrät geheime Ermittlungen

Epoch Times13. March 2018 Aktualisiert: 13. März 2018 16:51
In Sigmaringen finden nach Angaben von Baden-Württembergs Innenminister verdeckte Ermittlungen statt. Der Grund: Alkoholexzesse, Ladendiebstähle und Pöbeleien von Asylbewerbern im Stadtzentrum.

In Sigmaringen finden offenbar verdeckte Ermittlungen statt. Das gab Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) bekannt. Der Grund für den Undercover-Einsatz: auffällige Asylbewerber.

Eigentlich sollten die Ermittlungen geheim bleiben, deshalb erntet Strobl für sein Bekanntmachen der Aktion heftige Kritik.

Ralf Kusterer, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) zeigte sich empört über die öffentlichen Aussagen des CDU-Mannes, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“.

Demnach fordert Kusterer nun – zum Schutz der Beamten – einen sofortigen Abbruch der ehemals geheimen Operation.

Verdeckte polizeiliche Maßnahmen in der Presse anzukündigen, führt dazu, dass die Kollegen erheblichen Gefahren ausgesetzt sind,“ so Kusterer.

Baden-Württembergs Innenministerium hingegen rechtfertigte das Verhalten seines Chefs. Die Ankündigung habe auch einen abschreckenden Charakter, sagte eine Ministeriums-Sprecherin zur Zeitung.

Alkoholexesse, Ladendiebstähle, Pöbeleien

In Sigmaringen mit seinen 17.000 Einwohnern befindet sich eine Erstaufnahmestelle mit 400 Asylbewerbern. Einige von ihnen fallen wiederholt gerade am Bahnhof durch Alkoholexzesse, Pöbeleien und Ladendiebstähle auf.

Die Lage veranlasste Sigmaringens Bürgermeister Thomas Schärer (CDU) im Februar Brandbriefe an Baden-Württembergs  Innenminister Strobl und Bundesinnenminister Thomas de Mazière zu schreiben.

In den Briefen forderte er eine „konsequente Sanktionierung von auffälligen Asylbewerbern“. Die Bürger hätten kein Verständnis dafür, dass Täter „kaum Sanktionen“ zu befürchten hätten, schrieb er. Schärer forderte die Unterstützung von Bund und Land.

Innenminister Strobl reagierte auf den Brandbrief. Am Freitag teilte er mit, das demnächst verdeckte Kräfte des Landeskriminalamtes in Sigmaringen „patrouillieren“ werden. Ausländische Täter würden nun – wenn sie mehrfach auffallen – dem „Sonderstab gefährliche Ausländer“ im Innenministerium gemeldet. Strobl drohte auch mit Abschiebungen.

Kein Verständnis für Strobls Vorgehen

Nach Strobls Aussagen zu den verdeckten Ermittlungen berichtete Ralf Kusterer der „Süddeutschen Zeitung“ über „verärgerte Kollegen“. Einige hätten vorgeschlagen, an der Polizeiuniform doch gleich den Schriftzug „Undercover Agent“ anzubringen.

Auch Kusterer selbst zeigte sich verärgert: „Wo leben wir denn? Vielleicht senden wir den Medien auch gleich noch die Bilder unserer verdeckten Ermittler. Diese Informationspolitik ist unterirdisch.“

Laut SPD-Fraktionsvize Sascha Binder gefährde Strobl seine eigene Polizei. Binder will den Sachverhalt auf die Tagesordnung des Innenausschusses in der kommenden Woche setzen. Er fordert eine umfassende Aufklärung der Lage sowie Konsequenzen.

Auch FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hat kein Verständnis für das Vorgehen von Innenminister Strobl: „Offensichtlich geht es dem Innenminister Strobl bei seinem Handeln nicht um den polizeilichen Erfolg und den Schutz der Bevölkerung, sondern um seine Profilierung in den Medien. Dieser Geheimnisverrat auf höchster Ebene verlangt eine parlamentarische Befassung und lässt einmal mehr daran zweifeln, dass Strobl der richtige Mann für das Amt des Innenministers ist.“

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Auch die Grünen schalteten sich in die Debatte ein: Die Situation in Sigmaringen mit verdeckten Ermittlern lösen zu wollen, scheine weit übertrieben, erklärt Uli Sckerl innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. „Die vorhandenen polizeilichen Maßnahmen reichen aus.“

Der Einsatz verdeckter Ermittler sei ein Mittel für Ausnahmefälle, etwa um schwere Straftaten zu verhindern, so Sckerl. (er)

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