Wagenknecht kritisiert SPD-Entscheidung für GroKo scharf: SPD hat sich „ihr eigenes Grab geschaufelt“
Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat die Zustimmung der SPD-Unterhändler zu einer großen Koalition scharf kritisiert.
„Damit hat die SPD ihr eigenes Grab geschaufelt“, sagte Wagenknecht der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).
„Ob das Begräbnis stattfindet, werden die Mitglieder der SPD entscheiden.“ Sie hoffe, dass diese in dem geplanten Mitgliederentscheid mehrheitlich für die Opposition stimmen werden.
Wagenknecht sagte, dieser Koalitionsvertrag stelle die Weichen auf „Weiter so“. Da Union und SPD auf höhere Steuern für Superreiche und Konzerne verzichteten, werde das Geld für nötige Investitionen fehlen. Wohnungsnot und Pflegenotstand würden sich verschärfen, unsichere Beschäftigung, Niedriglöhne und Armutsrenten weiter das Leben von Millionen Menschen prägen. Statt auf Abrüstung werde auf eine Steigerung der Rüstungsausgaben und Waffenexporte gesetzt.
„Weder die Wiederherstellung des Sozialstaats noch eine friedliche Außenpolitik sind mit dieser Koalition machbar“, sagte die Fraktionschefin der Linken. (afp)
