Was man über die Wahl in Nordrhein-Westfalen wissen muss

Als „Stammland“ der Sozialdemokratie gilt Nordrhein-Westfalen schon lange nicht mehr. SPD und CDU wechselten sich in den vergangenen Wahlperioden an der Regierung ab. Seit 2017 regiert eine CDU/FDP-Koalition das bevölkerungsreichste Bundesland.

Am Sonntag (15. Mai) wird ein neuer Landtag gewählt. Das Rennen ist völlig offen. CDU und SDP liegen in Umfragen Kopf an Kopf. Die Wahl in NRW wird auch als „kleine Bundestagswahl“ bezeichnet und gilt als wichtiger Test für die Bundesparteien.

Die Fakten

Rund 13 Millionen sind im bevölkerungsreichsten Bundesland wahlberechtigt. Etwa 786.000 sind Erstwähler. 29 Parteien sind mit Landeslisten zur Abstimmung zugelassen. Der Landtag wird für fünf Jahre gewählt. Insgesamt bewerben sich 1375 Personen um ein Landtagsmandat.

Das Wahlrecht

Jeder Wähler kann zwei Kreuze auf dem Stimmzettel machen. Mit der Erststimme wird über das Direktmandat im Wahlkreis entschieden. Mit der Zweitstimme wird die Landesliste einer Partei gewählt. Es gilt eine Fünf-Prozent-Hürde. Mindestens 181 Abgeordnete werden für fünf Jahre gewählt – davon 128 als Direktkandidatinnen und -kandidaten und 53 über die Landeslisten. Wahlberechtigt sind alle Deutschen, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und mindestens seit dem 29. April 2022 in NRW wohnen.

Die Ausgangslage

Derzeit sind fünf Fraktionen im Landtag vertreten. 2017 waren aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten insgesamt 199 Abgeordnete in das NRW-Parlament eingezogen. Eine CDU/FDP-Koalition löste die rot-grüne Koalition ab und hat eine Mehrheit von nur einer Stimme.

Die CDU gewann die Wahl 2017 mit 33 Prozent vor der SPD (31,2 Prozent). Die FDP erreichte mit 12,6 Prozent den dritten Platz – gefolgt von der AfD, die mit 7,4 Prozent erstmals in den Landtag einzog. Die Grünen stürzten 2017 auf 6,4 Prozent ab. Bei der AfD haben mittlerweile drei Abgeordnete die Fraktion verlassen und sind fraktionslos.

Das Personal

Die CDU schickt Ministerpräsident Hendrik Wüst (46) ins Rennen. Der ehemalige Landesverkehrsminister hatte das Amt erst Ende Oktober von Armin Laschet übernommen, der als Unionskanzlerkandidat gescheitert war. SPD-Herausforderer ist Landespartei- und Fraktionschef Thomas Kutschaty (53), der unter Rot-Grün Landesjustizminister war. Grünen-Spitzenkandidatin ist Landesparteichefin Mona Neubaur (44). Für die FDP geht Familien- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp (51) an den Start, der auch Vize-Ministerpräsident ist. Spitzenkandidat der AfD ist Fraktionschef Markus Wagner (57).

Der Wahlkampf

Während das Thema Corona in den Hintergrund rückte, prägte zuletzt der russische Angriffskrieg gegen die den Ukraine den Wahlkampf. Energiesicherheit und Kohleausstieg, Inflation und gestiegene Sprit- und Energiepreise sowie der Klimawandel sind neben der Schulpolitik, innerer Sicherheit und bezahlbarem Wohnraum die großen Themen. Der Rücktritt von Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU), die wenige Tage nach der Flutkatastrophe im Juli 2021 mit Regierungsmitgliedern auf Mallorca gefeiert hatte, spielte im Endspurt des Wahlkampfs dagegen keine Rolle mehr.

Die Umfragen

Der Wahlabend dürfte spannend werden, denn zahlreiche Umfragen der vergangene Wochen sagen ein sehr knappes Rennen zwischen CDU und SPD voraus. Zuletzt sahen die Erhebungen verschiedener Meinungsforschungsinstitute einen kleinen Vorsprung für die CDU. Die Christdemokraten könnten demnach auf 30 bis 32 Prozent kommen und die SPD auf 28 bis 29 Prozent. Die Grünen liegen in Umfragen bei 16 bis 18 Prozent und könnten ihr bestes Landtagswahlergebnis erreichen. Die FDP könnte nur noch mit 6 bis 8 Prozent rechnen, die AfD mit 6 bis 8 Prozent. Die Linke würde mit etwa 3 Prozent den Einzug in den Landtag weiterhin verfehlen.

Die Optionen

Eine Neuauflage der schwarz-gelben Koalition gilt rechnerisch auch wegen der Schwäche der FDP als unwahrscheinlich. Für die nächste Landesregierung gäbe es aber mehrere Optionen. Möglich wäre laut Umfragen neben einer eher unbeliebten großen Koalition aus CDU und SPD etwa ein schwarz-grünes Bündnis oder ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP. Die SPD könnte zudem wie im Bund eine Ampel-Koalition mit Grünen und FDP bilden. Auch für eine rot-grüne Mehrheit könnte es nach einzelnen Umfragen unter Umständen ganz knapp reichen.

Regierungschef Wüst würde gern mit der FDP weiterregieren, die Liberalen halten sich jedoch, wie auch die Grünen, alle Optionen offen. Die Grünen könnten angesichts ihrer Stärke zum „Königsmacher“ bei der Regierungsbildung werden. SPD-Spitzenkandidat Kutschaty kann sich die Bildung einer Ampel-Koalition wie im Bund vorstellen. (dpa/red)