Wegen Kritik an Flüchtlingspolitik: Merkel verhinderte durch Veto designierten Maaßen-Nachfolger

Von 30. November 2018 Aktualisiert: 1. Dezember 2018 10:20
Die Entlassung des langjährigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen hat neben Sorge um den antitotalitären Konsens in Deutschland auch Verwunderung über eine geringe Kritikfähigkeit der Kanzlerin ausgelöst. Mit ihrem Veto gegen den designierten Maaßen-Nachfolger Armin Schuster hat Angela Merkel diese verstärkt.

Bereits die unter zweifelhaften Umständen erfolgte Entlassung des langjährigen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, im November selbst hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Vorwurf eingetragen, mit autoritären Mitteln gegen Kritiker ihrer Politik vorzugehen. Nun hat sie mit ihrem Veto gegen einen designierten Nachfolger, der ihre Flüchtlingspolitik nicht uneingeschränkt gutgeheißen hatte, diesen Eindruck zusätzlich untermauert.

Maaßen war im Zusammenhang mit den Ereignissen von Chemnitz im August des Jahres zum Ziel einer politischen und medialen Kampagne von links geworden. Er hatte öffentlich Zweifel an der Authentizität eines Videos geäußert hatte, das die linksextremistische Vereinigung „Antifa Zeckenbiss“ verbreitet hatte.

Die Linksextremisten wollten der Öffentlichkeit damit die Darstellung verkaufen, in Chemnitz habe es am Rande von Demonstrationen nach dem Mord an einem 35-jährigen Volksfestbesucher „Hetzjagden“ auf Ausländer gegeben. Als Tatverdächtige wurden damals ein Syrer und ein Iraker verhaftet.

Maaßen mahnte zur Quellenkritik und warnte davor, das Spiel der Linksextremen mitzuspielen. Die Bundesregierung hatte sich den Narrativ von den angeblichen „Hetzjagden“ jedoch längst zu eigen gemacht. Die darauffolgende einstweilige Versetzung Maaßens in den Ruhestand hatte Fragen aufgeworfen, ob in Deutschland noch ein antitotalitärer Konsens gelte, der sich gleichermaßen gegen rechten wie linken Extremismus richte.

Seehofer bemühte sich um Schadensbegrenzung

Zudem wurden im Zusammenhang mit dem erzwungenen Aus für den erfahrenen Beamten Stimmen laut, die davon sprachen, dass die Kanzlerin auf diese Weise einen unbequemen Kritiker mundtot machen wollte. Ein jüngster Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, der sich seinerseits auf Informationen des rbb-Inforadios stützt, dürfte den Anhängern dieser These zusätzliche Nahrung geben.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte sich bereits im Zusammenhang mit der Entlassung Maaßens um Schadensbegrenzung bemüht. Während linke Parteien Maaßen durch empfindliche Disziplinarmaßnahmen für seine Unbotmäßigkeit sanktionieren wollten, ging es Seehofer darum, den Eindruck eines Abdriftens der Bundesrepublik Deutschland in einen linksautoritären Gesinnungsstaat abzuschwächen.

Wohl auch deshalb setzte er alles daran, den CDU-Innenexperten Armin Schuster als Nachfolger Maaßens in Spiel zu bringen. Schuster hätte eine ausgeprägte fachliche Kompetenz mitgebracht. Er war bereits als Obmann im Bundestags-Innenausschuss sowie als Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums und des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 in Erscheinung getreten.

Darüber hinaus hätte er Kontinuität verkörpert. Wie Maaßen galt auch er als innenpolitischer Akteur, der nicht davor zurückscheut, eine eigenständige Position abseits von parteipolitischen oder polittaktischen Erwägungen zu beziehen, wenn er dies für richtig hält.

Binninger winkte ab

Ursprünglich hatten sich Seehofer und die SPD auf den 2017 in die Privatwirtschaft gewechselten ehemaligen Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Clemens Binninger, als möglichen Nachfolger geeinigt, heißt es in dem Bericht des rbb-Inforadio. Als dieser jedoch unter Verweis auf seine unternehmerische Tätigkeit das Ansinnen ablehnte, sei Schuster als Ersatz „gesetzt“ gewesen. Auch die SPD habe bei einem Treffen am 6. November Seehofers Vorschlag, Schuster zu ernennen, zugestimmt.

Am Ende hat Angela Merkel jedoch höchstpersönlich Schusters Wechsel an die Spitze des Bundes-Verfassungsschutzes durch ihr Veto vereitelt. Politische Beobachter gehen davon aus, dass Schusters bereits 2015 geäußerte Forderung nach schärferen Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze eine entscheidende Rolle dabei gespielt hat.

Dabei war Schusters Kritik an Merkels Flüchtlingskurs nie eine fundamentale. Er hatte mehrfach geäußert, ein Schließen der Grenzen hätte der Exportnation Deutschland und den Grundfreiheiten geschadet – und begründete den Rückhalt der Union für Merkels Politik damit, dass damals „eine Mehrheit“ in der Bevölkerung diesen Kurs gestützt hätte.

Linke Medien attestieren Haldenwang „genaueren Blick nach rechts“

Nachdem Seehofer und die SPD Merkel diesen Personalvorschlag unterbreitet hätten, habe die Kanzlerin sich Bedenkzeit auserbeten, heißt es in dem Bericht weiter. Fachlich habe es gegen Schuster keinerlei Argumente gegeben. Als einzige schlüssige Erklärung für ihr Veto bleibe: „Sie wollte ihn nicht.“

Zum Zug kam am Ende Maaßens früherer Stellvertreter Thomas Haldenwang. Die linke „Zeit“ attestiert diesem einen „genaueren Blick nach rechts“, was als Vertrauensvorschuss und als Erwartungshaltung zugleich zu werten ist. Merkels nunmehr erneuerte Botschaft, dass auch vorsichtig geäußerte Kritik zum Karrierehindernis werden kann, dürfte für zusätzliche Klarheit dahingehend sorgen, was zu tun sei.

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