CDU-Europapolitiker warnt Großbritannien vor hartem Brexit – als „Drittstaat“ kein Teil der Zollunion

Epoch Times19. Juni 2017 Aktualisiert: 19. Juni 2017 9:33
Großbritannien werde ohne klare Ergebnisse bei den Brexit-Verhandlungen nur noch zu einem "Drittstaat" werden, meinte CDU-Europapolitiker Elmar Brok. Dadurch sei es möglich, dass das Vereinigte Königreich schlechter als die Türkei dastehen werde, "die eine Zollunion hat", so der Politiker weiter.

Montagvormittag beginnen die Vorgespräche zu den EU-Austritts-Verhandlungen Großbritanniens. In diesem Zusammenhang warnte der CDU-Europapolitiker Elmar Brok die Regierung in London vor einem harten Brexit.

Wenn bei den Verhandlungen kein Ergebnis erzielt werde, sei Großbritannien „am 29. März 2019 draußen“ und in den Handelsbeziehungen nur noch ein „Drittstaat“ nach den Regeln der Welthandelsorganisation WTO, sagte der Brexit-Beauftragte der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament am Montag im ZFD-„Morgenmagazin“.

Als Drittstaat habe Großbritannien „weniger als die Türkei, die eine Zollunion hat“, und „sehr viel weniger als die Schweiz und Norwegen“, die dem EU-Binnenmarkt angehören, warnte Brok. Der Brexit sei daher „für  beide Seiten schädlich“.

Vernünftige Lösungen seien im gemeinsamen Interesse. Dafür müsse Großbritannien aber Bedingungen erfüllen, etwa bei den Rechten von EU-Bürgern in Großbritannien.

Brok: „Großbritannien soll wissen, was es will“

Brok forderte die britische Regierung auf, bei den Verhandlungen mit der EU eine klare Haltung einzunehmen. Die EU sei auf die Gespräche vorbereitet und habe dafür ein klares Mandat erteilt.

„Aber wir bräuchten einen starken Verhandlungspartner“, sagte Brok. „Ein Verhandlungspartner, der selbst nicht weiß, was er will, ist kein angenehmer Verhandlungspartner.“

Drei Bereiche müssen verhandelt werden

Am Montagvormittag kommen der EU-Chefunterhändler Michel Barnier und der britische Brexit-Minister David Davis in Brüssel zu Gesprächen zusammen. Ziel des Treffens ist es, sich zunächst auf den Ablauf und die Organisation der Verhandlungen zu einigen.

Barnier will bis Jahresende über drei Bereiche verhandeln: die Rechte von gut drei Millionen EU-Bürgern in Großbritannien, den Status der Grenze zwischen Nordirland und Irland sowie die finanziellen Forderungen der EU an Großbritannien.

Abschließen will Barnier die komplexen Gespräche bis Oktober 2018, damit eine Austrittsvereinbarung noch rechtzeitig vor dem EU-Austritt Großbritanniens Ende März 2019 ratifiziert werden kann. (afp)

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