Druck aus Italien wächst: Niederlande entziehen NGO-Schiff seerechtlichen Schutzstatus – Sea-Eye bricht Mittelmeereinsätze ab

Epoch Times22. June 2018 Aktualisiert: 22. Juni 2018 23:14
Der Druck seitens der italienischen Regierung wirkt: Die Nichtregierungsorganisation Sea-Eye bricht ihre Mittelmeereinsätze ab.

Italien will zwei unter niederländischer Flagge fahrende Schiffe deutscher – sogenannter – Flüchtlingshelfer im Mittelmeer beschlagnahmen, um deren Zugehörigkeit zu überprüfen.

Die Schiffe „Lifeline“ und „Seefuchs“ der Organisation Lifeline würden dafür in einen Hafen gebracht, wie Italiens Verkehrsminister Danilo Toninelli von der Fünf-Sterne-Bewegung am Donnerstag erklärte. Die Leben der mehr als 200 Flüchtlinge an Bord der Lifeline würden „gerettet“ werden.

Italien weigerte sich zunächst, die Migranten aufzunehmen. Innenminister Matteo Salvini sagte, das Schiff solle die Menschen in die Niederlande „oder sonst wohin“ bringen, aber nicht nach Italien.

Italien nimmt Migranten auf

Toninelli, der die Küstenwache beaufsichtigt, widerspricht: Er sagt, dass es für das 32-Meter-Schiff zu unsicher sei, mit so vielen Menschen an Bord so weit zu reisen.

Er beklagte aber auch, dass die Schiffe „illegitim und illegal“ unter niederländischer Flagge gefahren seien. Die Vertretung Den Haags bei der Europäischen Union erklärte im Kurzbotschaftendienst Twitter, die beiden Schiffe seien nicht in den niederländischen Registern verzeichnet.

Laut Toninelli habe die Organisation internationales Recht gebrochen, als sie die 226 Flüchtlinge vor der Küste Libyens an Bord nahm: Die libysche Küstenwache habe auch eingegriffen. Lifeline erklärte dagegen, der Einsatz habe in „internationalen Gewässern“ stattgefunden.

Sea-Eye bricht Rettungseinsätze ab

Unterdessen kündigte die deutsche Hilfsorganisation Sea-Eye an, ihre Rettungseinsätze abzubrechen, berichtet „Neues Deutschland“.

Demnach habe das niederländische Verkehrsministerium dem Rettungsschiff „Seefuchs“ den seerechtlichen Schutzstatus entzogen. „Nach mehr als zwei Jahren intensiver Zusammenarbeit mit den italienischen und niederländischen Behörden ist diese Vorgehensweise absolut unverständlich,“ beklagt die Organisation.

Der Vorsitzende des Vereins Sea Eye, Tilman Mischkowsky, sagte: „Wenn die zivilen Rettungsorganisationen, die auch in diesem Jahr schon viele Flüchtlinge vor dem Ertrinken gerettet haben, durch politische Ränke an weiterem Einsatz gehindert werden, bedeutet das den sicheren Tod vieler unschuldiger Menschen. Die Vergangenheit lehrt uns unmissverständlich, dass die staatlichen Organisationen, die nach internationalem Recht zur Rettung verpflichtet sind, offensichtlich nicht in der Lage sind, die Rettungseinsätze so zu organisieren, dass möglichst wenige Menschen sterben müssen.“ (afp/so/reuters)

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