„Gar kein Minister Kickl“: Bereitet ÖVP mit ihren Forderungen Wechsel zu Schwarz-Grün vor?

Von 15. Juli 2019 Aktualisiert: 15. Juli 2019 18:53
Die FPÖ hat ihren zurückgetretenen Parteichef HC Strache dazu überredet, auf sein Mandat als direkt gewählter EU-Abgeordneter zu verzichten, um eine Neuauflage von Türkis-Blau zu erleichtern. Nun verlangt die ÖVP auch ein Aus für Ex-Innenminister Herbert Kickl als Minister. Akzeptiert die FPÖ diese Forderung, käme dies einer Kapitulation gleich.

Etwas mehr als zwei Monate vor den Neuwahlen zum österreichischen Nationalrat deutet sich in mehreren Juli-Umfragen an, dass die ÖVP unter Ex-Kanzler Sebastian Kurz an einen Plafond in der Wählergunst gestoßen sein könnte. Hatten sie mehrere Meinungsforschungsinstitute im Juni noch bei 38 Prozent gesehen, haben die Bürgerlich-Konservativen bei unabhängig voneinander durchgeführten Umfragen der Institute IFES und Research Affairs jeweils einen Punkt eingebüßt.

Der Vorsprung der ÖVP ist dennoch nach wie vor beträchtlich. Im Bereich zwischen 18 und 22 Prozent liegen SPÖ und FPÖ bereits deutlich dahinter – wobei Research Affairs in zwei Umfragen für zwei unterschiedliche Auftraggeber und mit unterschiedlichem Sample jeweils einmal die Sozialdemokraten und einmal die Freiheitlichen auf Platz 2 sieht.

Grüne vor Rückkehr in den Nationalrat

Allerdings dürfte es kein auch nur annähernd realistisches Szenario geben, das eine absolute Mehrheit für die ÖVP auch nur annähernd realistisch erscheinen lassen würde. Eine solche wäre theoretisch denkbar, würden alle kleineren Parteien an der Vier-Prozent-Hürde scheitern. Vor den Wahlen des Jahres 2017 lagen diese verhältnismäßig nahe Sperrhürde. Diesmal können die Grünen allerdings auf ein zweistelliges Ergebnis und damit die Rückkehr ins Parlament hoffen, Neos liegen knapp unter zehn Prozent, die Liste Pilz („Jetzt“), die vor knapp zwei Jahren auf Kosten der Grünen den Einzug geschafft hatte, liegt mit einem Prozent im Splittergruppenbereich.

Dennoch gibt sich der Ex-Kanzleramtsminister und Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel in einem Interview mit dem „Kurier“ fordernd – insbesondere wenn es um die Frage einer möglichen Neuauflage einer Koalition mit der FPÖ geht.

Zwar spricht er selbst von einer „guten Regierungsarbeit, die wir fünfzehn Monate lang hatten“, das Ende der Regierungskoalition infolge der Ibiza-Affäre verteidigt er jedoch in dem Interview als alternativlos und seine Vorwürfe in diesem Zusammenhang gehen in Richtung des früheren Regierungspartners und nicht an die Adresse der Urheber des illegal angefertigten Videomaterials.

Niemand spricht mehr über Ibiza-Video

Umso mehr gibt er sich „überrascht“ darüber, dass das Video aus der öffentlichen Debatte verschwunden sei und die Öffentlichkeit seine Empörung nicht zu teilen scheint:

Politik ist sehr schnelllebig. Wir haben gesehen, wie schnell die Kritik an der FPÖ verebbt ist. Niemand spricht mehr über das Ibiza-Video. Die SPÖ und alle anderen sind nur mehr damit beschäftigt, Sebastian Kurz anzupatzen und gemeinsam mit der FPÖ die neue Volkspartei zu beschädigen. Da sieht man, wie schnell sich eine Stimmungslage ändern kann.“

Eine neuerliche Koalition mit der FPÖ setze für die ÖVP voraus, dass der frühere Innenminister Herbert Kickl nicht mehr Minister werde. Angesichts der Tatsache, dass die FPÖ der ÖVP, um die Möglichkeit einer Neuauflage der türkis-blauen Koalition zu erleichtern, bereits entgegenkam, indem sie Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache zum Verzicht auf das direkt erlangte EU-Mandat überredete, erscheint diese Forderung als eine, die für die FPÖ nicht mehr tragbar wäre.

Kickl verkörpert eine kompromisslose Linie in der Asylpolitik, die bei den Wählern und der Basis erheblichen Zuspruch gefunden hatte. Zudem scheute er nicht einmal davor zurück, klare Ansagen an tiefe Strukturen innerhalb des eigenen Behördenapparates zu richten, bei denen er befürchten musste, sie könnten versuchen, seine politischen Vorgaben zu hintertreiben.

Will Blümel eine FPÖ-Spaltung provozieren?

Kickl fallen zu lassen, könnte die FPÖ vor eine Zerreißprobe stellen. Blümel will es jedoch offenbar genau darauf ankommen lassen, denn im „Kurier“ unterscheidet er explizit eine „bürgerliche“ FPÖ, für die Neu-Parteichef Norbert Hofer stehe, von jener, die Kickl repräsentiere. Dieser sei nicht nur ein „schwieriger Verhandlungspartner“ gewesen. Vielmehr verkörpere er keine bürgerliche Politik:

„Bei Hofer spüre ich da sehr viel, bei Herbert Kickl sehr wenig. Dieses Diktum der sozialen Heimatpartei ist ein sozialistisch-nationalistisch angehauchtes. Die FPÖ hat sich entschieden, den Weg nicht mit uns, sondern mit Kickl zu gehen – gegen uns. Wenn dieser Weg weiterverfolgt wird, ist völlig wurscht, auf welchem Sessel Kickl sitzt, das geht sich dann einfach nicht aus. Dann geht es auch um die Frage, ob sie bei der Strategie bleiben: Wir haben nix g’macht, das war a b’soffene G’schicht, und schuld sind eigentlich die, die das Video gemacht haben. Wenn diese Linie bleibt, kann sich das nicht ausgehen.“

Dass der langjährige ehemalige Grünen-Bundeschef und heutige Bundespräsident Alexander van der Bellen bereits vor einigen Tagen erklärt hatte, Kickl nicht mehr als Innenminister angeloben zu wollen, nährt zusätzliche Spekulationen, die ÖVP wolle eine neuerliche Koalition mit der FPÖ platzen lassen – um in weiterer Folge eine schwarz-grüne Koalition anzusteuern. Den jüngsten Zahlen von Research Affairs zufolge gäbe es für eine solche Konstellation eine – wenn auch nur hauchdünne – Mehrheit.

Eine solche Strategie wittert auch FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky hinter den Aussagen Blümels. Dem ORF sagte er, die „Strategie, die Freiheitliche Partei und ihre Wähler in einen Hofer- und einen Kickl-Block auseinanderzudividieren“, werde nicht aufgehen. Kickl habe eine herausragende Arbeit als Innenminister geleistet. Der ÖVP gehe es darum, auf eine Koalition mit den Grünen hinzuarbeiten.

ÖVP will „Klimaschutz ohne Fundamentalisten“

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Blümel sieht seine Partei zumindest beim „Klimaschutz“ schon seit längerer Zeit Seite an Seite mit den Grünen marschieren. Außer den Grünen gebe es, so Blümel, keine Partei, die diesen seit 30 Jahren auf der Agenda habe. Er verweist auf die „ökosoziale Marktwirtschaft“, mit der die ÖVP tatsächlich bereits 1990 unter dem damaligen Parteichef Josef Riegler in den Wahlkampf gegangen war – diese sei „ein extrem fundiertes Konzept, das auch realitätsnah ist“. Allerdings distanziere sich die ÖVP von extremistischen Ansätzen in der Ökologiebewegung:

 Es gibt ja Fundamentalisten, die sagen, man könne das Klima nur retten, wenn es ein Ende des Wachstums gibt, man müsse sich damit abfinden, dass es nicht mehr Wohlstand gibt. Die freie Marktwirtschaft ist aber das Fundament, mit der man die soziale und die ökologische Säule finanzieren kann. Umweltschutz muss wirtschaftlich erfolgreich sein.“

Herbert Kickl erklärte seinerseits in einem Interview mit der „Kronen Zeitung“, nach der Wahl wieder Innenminister werden zu wollen. Allerdings betrachtet er dies offenbar nicht als conditio sine qua non für eine Koalition. Es komme ihm in erster Linie darauf an, dass die FPÖ in der Regierung eine tragende Rolle spiele:

„Koalitionsbedingung muss für uns sein, dass wir so wie in der Vergangenheit Schlüsselressorts in einer Bundesregierung besetzen. Das Innenministerium ist eines davon, denn irgendwelche Regierungs-Adabeis zu sein interessiert uns nicht.“