Minister S. Kurz: Wiener islamische Kindergärten sind „massive Fehlentwicklung“

In Bezug auf islamische Kindergärten fordert Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) eine Änderung des Wiener Kindergartengesetzes. Er möchte "einen Systemwechsel herbeiführen: "Es gibt massive Fehlentwicklungen in Wien", so Kurz laut der Zeitung "Die Presse".

Mindestens 10.000 Kinder sind es, die laut Edan Aslan, dem Chef des Instituts für Islamische Studien der Uni Wien, in etwa 150 islamischen Erziehungseinrichtungen betreut werden. Kritiker sehen darin die Entwicklung einer gefährlichen Parallelstruktur.

"Wien fördert jeden Kindergartenplatz im Jahr mit 2712 Euro (226 Euro pro Monat). In Summe sind das mehr als 27 Millionen Euro." Es müssten aber "unsere Werte vermittelt und unsere Leitkultur gelebt werden", so Aslan.

"Wir haben die Situation, dass hier tausende Kinder in islamische Kindergärten gehen", sagte Kurz und fügte hinzu: "Das Ziel vieler Eltern ist laut unserer Studie, diese Kinder von den Einflüssen der Mehrheitsgesellschaft abzuschotten". Das führe zu einer Verstärkung der Parallelgesellschaften in der Bundeshauptstadt Österreichs.

Treffen mit Stadträtinnen 

Der ÖVP-Mann hat daher für ein Treffen mit den zuständigen Stadträtinnen auf der Agenda. Am Donnerstag sollen "drei konkrete Ziele" besprochen werden: So wolle er den Stadträtinnen klar machen, "dass es islamische Kindergärten in Wien ägibt – 150 an der Zahl – und dass es eine Fehleinschätzung ist, wenn man glaubt, dass es keine gäbe".

Laut Wiener Kindergartengesetz werde die religiöse Ausrichtung einer Kinderbetreuungseinrichtung nicht erhoben, so die Zeitung weiter. "Nur wenn man die Religion nicht erhebt, dann im Umkehrschluss zu sagen, es gibt keine islamischen Kindergärten, das ist natürlich ein massiver, schwerwiegender Denkfehler," kritisiert Kurz.

Es gebe zu wenig öffentliches Angebot, daher setze die Stadt auf private, unter anderem auf islamische Vereine, die die Kindergärten betreiben und die auch finanziell gefördert würden. Es habe eine Lücke gegeben, die von muslimischen Vereinen genutzt worden sei, meint der Integrationsminister.

Zusätzlich will Kurz einen Ausbau an Kontrollen: "Wenn es kaum Kontrollen gibt und die vor allem nur angekündigt stattfinden, dann ist es natürlich auch schwierig festzustellen, ob hier die Qualität nicht passt", warnte er.

FPÖ fordert sofortige Schließungen

Seitens der Wiener FPÖ gab es am Mittwoch Kritik an dem ÖVP-Politiker. "Unsere Warnungen haben sich bewahrheitet", sagte Vizebürgermeister Johann Gudenus bei einer Pressekonferenz. "Wir treten für die sofortige Schließung dieser Einrichtungen ein", betonte er. Der "Kurswechsel" der ÖVP sei zwar erfreulich, komme aber zu spät, kritisierte Gudenus: Minister Kurz wache jetzt langsam auf und spiele den starken Mann. (dk)

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