Österreich: Wahltriumph der ÖVP – schwierige Koalitionsgespräche stehen an

Epoch Times29. September 2019 Aktualisiert: 29. September 2019 22:34
Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz steuert auf eine weitere Amtszeit zu: Seine konservative ÖVP ging am Sonntag Hochrechnungen zufolge als klare Siegerin aus der Parlamentswahl hervor.

Nach dem klaren Wahlsieg seiner konservativen ÖVP steuert Ex-Kanzler Sebastian Kurz in Österreich auf eine neue Amtszeit zu – ihm drohen aber schwierige Koalitionsverhandlungen: Sein bisheriger Partner, die rechtspopulistische FPÖ, signalisierte nach drastischen Stimmenverlusten, dass sie in die Opposition gehen wolle. Die Grünen, die mit einem zweistelligen Ergebnis ins Parlament einziehen, stellen Bedingungen für ein Regierungsbündnis. Die SPÖ ist nach deutlichen Verlusten geschwächt.

Laut am Sonntagabend veröffentlichten Hochrechnungen kam die ÖVP auf 37 Prozent der Stimmen – fast sechs Prozentpunkte mehr als noch 2017. Die SPÖ als Zweitplatzierte erreichte 22 Prozent der Stimmen, was ein historisch schlechtes Ergebnis ist. Noch drastischer abgestraft wurde die FPÖ, die im Mittelpunkt der „Ibiza-Affäre“ steht: Sie stürzte um zehn Punkte ab und landete mit rund 16 Prozent auf Platz drei.

Die Grünen, die bei der Wahl 2017 noch an der Vier-Prozent-Hürde scheiterten, verzeichneten hingegen einen deutlichen Stimmenzuwachs und schafften den Hochrechnungen zufolge mit 13 bis 14 Prozent den Wiedereinzug ins Parlament. Den liberalen Neos gelang mit rund sieben Prozent ebenfalls der Einzug in den Nationalrat.

Kurz zeigte sich am Wahlabend vom Ergebnis „überwältigt“. Er habe „definitiv“ nicht mit einem Ausgang in dieser Höhe gerechnet, sagte er. Der 33-Jährige sprach von einem historischen Tag und kündigte an, mit allen ins Parlament gewählten Parteien sprechen zu wollen.

Allerdings könnten sich die Koalitionsverhandlungen schwierig gestalten und über Monate hinziehen. Der Ex-Kanzler hatte sich während des Wahlkampfs alle Optionen offen gehalten und auch eine Neuauflage des Bündnisses mit der FPÖ nicht ausgeschlossen.

Diese steht jedoch für eine erneute Koalition voraussichtlich nicht zur Verfügung. „Wir bereiten uns auf Opposition vor“, sagte FPÖ-Chef Norbert Hofer nach der Wahl vor Journalisten. Vom Wahlergebnis sei er „nicht begeistert“.

Denkbar wäre auch eine Koalition mit den Grünen. Sie hatten während des Wahlkampfs davon profitiert, dass – anders als noch 2017 – für die Wähler nicht die Einwanderung das wichtigste Thema war, sondern der Klimawandel. Noch am Wahlabend stellten die Grünen jedoch Forderungen an Kurz. Parteichef Werner Kogler verlangte eine radikale Änderung des Regierungskurses, den Kurz in der Koalition mit der FPÖ verfolgt hatte. Insbesondere in der Umweltpolitik, bei der Bekämpfung der Korruption und der Armut müsse sich etwas ändern, sagte Kogler dem Sender ORF.

Rechnerisch möglich wäre den Hochrechnungen zufolge auch eine große Koalition mit der sozialdemokratischen SPÖ unter Pamela Rendi-Wagner. Mehrere einflussreiche ÖVP-Politiker übten vor dem Urnengang hinter den Kulissen Druck auf Kurz aus, dieses Bündnis ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Allerdings hatte Kurz selbst, als er 2017 neuer ÖVP-Chef wurde, den Bruch der großen Koalition herbeigeführt.

SPÖ-Chefin Rendi-Wagner kündigte an, trotz der schweren Wahlniederlage weiterzumachen. „Heute ist eine Zwischenstation, der Weg geht weiter“, sagte sie der Nachrichtenagentur APA zufolge.

Kurz‘ Regierung aus ÖVP und FPÖ war nach nur 18 Monaten in Folge des „Ibiza-Skandals“ Ende Mai vom Parlament per Misstrauensvotum gestürzt worden. Hintergrund war ein heimlich auf Ibiza gedrehtes Enthüllungsvideo, das zeigt, wie der damalige Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vor der Parlamentswahl 2017 einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte im Gegenzug für Wahlkampfhilfe Staatsaufträge in Aussicht stellt.

Für die FPÖ galt die Wahl als Stimmungstest nach dem Sturz ihres langjährigen Vorsitzenden Strache. Wenige Tage vor der Wahl hatte die Staatsanwaltschaft zudem weitere Ermittlungen gegen Strache wegen des Verdachts der Veruntreuung von Parteigeldern angekündigt. (afp)

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