Polnischer Ex-Dissident: „Kampf gegen Hassrede ist ideologische Mogelpackung der Linken“

Von 6. Februar 2019 Aktualisiert: 6. Februar 2019 10:03
In einem Interview mit einem polnischen Radiosender hat sich der ehemalige Dissident Bronisław Wildstein gegen schärfere Gesetze zum Kampf gegen sogenannte Hassrede ausgesprochen. Der Diskurs in sozialen Medien sei manchmal ärgerlich, Internetzensur wäre allerdings schlimmer.

Der bekannte ehemalige Dissident in der kommunistischen Ära Polens und spätere Geschäftsführer des öffentlich-rechtlichen Senders Telewizja Polska, Bronisław Wildstein, hat sich in einem Radiointerview deutlich gegen in der EU diskutierte Vorhaben ausgesprochen, Gesetze gegen sogenannte „Hassrede“ zu schaffen.

Hasserfüllte Kommentare in sozialen Medien mögen ein Ärgernis sein, aber um strafbare Inhalte zu ahnden, reichten bereits bestehende gesetzliche Instrumente aus, machte Wildstein deutlich. Am Ende liefen alle darüber hinaus gehenden Ideen auf Zensur im Internet hinaus.

Hinter der nobel klingenden Absicht verberge sich nicht der Wunsch, Umgangsformen zu verbessern, zitiert wPolityce.pl den Journalisten und Autor, sondern der „Kampf gegen Hassrede“ sei ein Konzept, das liberale Eliten erfunden hätten, um der politischen Rechten Maulkörbe zu verpassen.

Bisherige Anstrengungen geben Grund zur Sorge

Die bisherigen Erfahrungen zeigten, dass der Begriff der „Hassrede“ ideologisch und regelmäßig in einer einseitigen und zum Teil willkürlichen Weise ausgelegt werde, und seien Anlass zur Sorge:

Was ich vor allem mitbekomme, sind alle Arten von Zensurmaßnahmen. In Frankreich, und nicht nur dort, können Menschen unter dem Banner des Kampfes gegen Hassrede dafür verfolgt werden, dass sie gegen die Abtreibung eintreten. Menschen können verfolgt werden – und das ist auch schon geschehen – dafür, dass sie sagen, die breite Öffnung für muslimische Einwanderung werde kulturelle Veränderungen nach Frankreich bringen. Dabei handelte es sich um lediglich theoretische Aussagen.“

Es vollzögen sich derzeit mannigfaltige verstörende Entwicklungen unter hübsch klingenden Namen. Auch in Polen sei der Grad an Polarisierung hoch und die politische Debatte könnte mehr Nüchternheit und mehr Substanz vertragen. Aber Zensur unter dem Vorwand des Kampfes gegen „Hassrede“ im Internet werde keine Probleme lösen.

Er sehe zudem mehr Heuchelei als realen Lösungswillen bei jenen, die am lautesten nach Maßnahmen gegen sogenannte Hassrede rufen:

„Die Opposition ruft nach einem Ende von hasserfüllter Rede, gleichzeitig macht sie die Regierung für das verantwortlich, was in Danzig geschehen ist [Mord am dortigen Bürgermeister Anfang des Jahres; d. Red.]. Da frage ich mich, wer nun tatsächlich Hassrede verbreitet.“

Der vermeintliche Kampf gegen Hassrede sei regelmäßig von Plattitüden gekennzeichnet, und oft werde normale Kritik als „Hass“ verunglimpft. Die selbsternannten Kämpfer gegen Hassrede versuchten oft genug, politisch Andersdenkende einzuschüchtern und aus dem öffentlichen Leben zu verdrängen. Dabei setze die Opposition ihrerseits vordringlich auf Delegitimierung der regierenden PiS – einzig aus dem Grund, dass diese andere politische Lösungsvorschläge bringe.

„Das Pöbelregiment ist dumm, das Säbelregiment noch dümmer“

Auf die Frage, was man tatsächlich gegen eine von Hass motivierte Agitation unternehmen könne, sagte Wildstein:

Nicht allzu viel. Man kann selbst vorangehen und ein Beispiel setzen, als Vorbild wirken. Man kann versuchen, sich auf eine substanzielle Weise zu verhalten, Kritik üben, aber ohne Zuschreibungen zu verwenden. Das Problem sozialer Medien ist, dass sie auf der einen Seite Möglichkeiten geschaffen haben, jedem das Recht zur Partizipation am öffentlichen Leben gegeben haben, weil jeder dort frei reden kann. Anders als erhofft ist daraus allerdings kein Forum geworden, wo jeder im gemeinsamen Interesse debattiert.“

Die Öffentlichkeit sei auf diese Weise tribalisiert worden, unterschiedliche Gruppen prallen aufeinander. Das Glas sei nicht so voll wie erhofft, aber immerhin halbvoll, meint Bronisław Wildstein:

„Es bleibt kein Raum für Erklärung oder Argumentation. Wenn du ein paar hundert Accounts auf deiner Seite hast, kannst du schon mächtig Dampf machen. Etwas, das nur wunderbare Konsequenzen mit sich bringen sollte, hat viel Gutes geschaffen, aber eben auch viel Schlechtes. Kann man etwas dagegen tun? Nein. Alle Ideen, etwas dagegen zu unternehmen, wie es sie bereits in der EU gibt, sind Versuche, das Internet zu Gunsten der dominanten Kräfte zu zensieren.“

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