Demokraten alarmiert: US-Heimatschutzministerin Nielsen verlässt Trump-Regierung

Epoch Times8. April 2019 Aktualisiert: 8. April 2019 7:33

US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen – das Gesicht der umstrittenen Einwanderungspolitik von Präsident Donald Trump – verlässt die Regierung. Trump gab am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter das Ausscheiden der 46-Jährigen aus dem Kabinett bekannt. Sie wird abgelöst vom derzeitigen Chef der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde, Kevin McAleenan. Trump, der bereits eine Reihe von Ministern ausgetauscht hat, soll sich wiederholt unzufrieden über Nielsen gezeigt und ihr fehlende Härte vorgeworfen haben.

Am Sonntagabend dankte der Präsident seiner scheidenden Ministerin aber für ihre Arbeit. McAleenan wird das Heimatschutzministerium demnach zunächst interimsmäßig führen. Nielsen selbst veröffentlichte ein Rücktrittschreiben, in dem sie erklärte, für sie sei der Zeitpunkt gekommen, „Platz zu machen“.

Nielsen führte das Heimatschutzministerium seit anderthalb Jahren. Sie spielte eine maßgebliche Rolle in der von Trump gewollten Verschärfung der Einwanderungspolitik.

Medienberichten zufolge soll Trump seine Heimatschutzministerin aber für nicht hart genug gehalten haben. So soll er Nielsen für einen Anstieg der Zahl der Grenzübertritte aus Mexiko verantwortlich gemacht haben.

Demokraten reagieren alarmiert

Die Demokraten reagierten am Sonntag alarmiert auf den Ministerwechsel – sie befürchten, dass der Präsident seinen Kurs weiter verschärfen könnte. „Wenn für Präsident Trump selbst die radikalsten Stimmen in der Regierung nicht radikal genug sind, dann weiß man, dass er vollkommen den Kontakt zu den Amerikanern verloren hat“, erklärte der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer.

Trump hat den Kampf gegen die illegale Einwanderung aus Mexiko zu einem seiner Hauptanliegen gemacht. Seine Pläne für den Bau einer Mauer an der Grenze zum südlichen Nachbarn sorgen seit Monaten für heftigen politischen Streit. Erst kürzlich drohte er Mexiko mit einer Grenzschließung.

In den vergangenen Monaten hatte es immer wieder Berichte über Spannungen zwischen Trump und Nielsen gegeben. Die Ministerin blieb aber stets loyal. So verteidigte sie Trumps Entscheidung, im Streit um die Finanzierung der Grenzmauer den Notstand auszurufen.

In Trumps Amtszeit gab es bereits eine Reihe von Wechseln auf wichtigen Ministerposten. Unter anderem wurden die Spitzen von Außenministerium, Verteidigungsministerium und Justizministerium neu besetzt. Gleiches gilt für Schlüsselpositionen im Weißen Haus, etwa die Posten des Stabschefs und des Nationalen Sicherheitsberaters. (afp)

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