Obama will mit neuer Organisation US-Wahlrecht beeinflussen, damit Demokraten in Zukunft leichter gewinnen können

Von 29. August 2019 Aktualisiert: 28. August 2019 22:41
Der Neuzuschnitt von Wahlbezirken ist in vielen US-Staaten ein dauerndes Streitthema. Betrieben wird das von Republikanern und Demokraten, obwohl Letztere vorgeben es zu bekämpfen.

Im folgenden Artikel geht es um das „Gerrymandering“, das direkt übersetzt, Manipulation von etwas zum eigenen Vorteil bedeutet. In den USA wird es bezeichnenderweise für den Neuzuschnitt von Wahlbezirken verwendet. Welche Instanz das Recht dazu hat und welche parlamentarischen Mehrheiten im Einzelfall dazu benötigt werden, ist von Bundesstaat zu Bundesstaat verschieden.

Der ehemalige Präsident Barack Obama startete eine neue Kampagne mit dem Titel „Redistricting U“, um parteiische Veränderungen an Wahlbezirken (Gerrymandering), zu Gunsten der Republikaner, in wichtigen sogenannten swing-states zu bekämpfen. Diese Staaten wollen die Demokraten bei den Präsidentschaftswahlen 2020 und darüber hinaus für sich gewinnen. Die swing-states sind die Staaten, in denen keine der beiden Parteien eine sichere Mehrheit bei Wahlen hat – sie schwingen einfach hin und her.

Redistricting U bietet Freiwilligen kostenloses Training, damit sie „führend in der Bewegung für faire [Wahlbezirks-]Karten“ sein können, so die Website der Kampagne, Allontheline.org.

„Training ist das Herzstück der Organisation. Deshalb habe ich es immer zu einer Priorität gemacht – von meiner Kampagne 2008 bis jetzt“, schrieb Obama am 26. August auf Twitter.

„Die Bewegung für faire Karten wird den Verlauf der Fortschritte bei jedem Thema bestimmen, das uns für das nächste Jahrzehnt wichtig ist. Und wir können es kaum erwarten, mit der Organisation zu beginnen, wenn der Redistricting-Prozess 2021 beginnt. Wir müssen diese Bewegung jetzt von Grund auf aufbauen“, sagte Obama auf der Website.

Wer ist wirklich auf Manipulation aus?

Obama und die Demokraten haben eine Stimmrechtsreform vorangetrieben, die das Wahlrecht für Straftäter und an einigen Stellen die Herabsetzung des Wahlalters auf unter 18 Jahre umfasst. Das soll die Wahlbeteiligung erhöhen und die Bemühungen seiner Partei fördern, möglichst viel aus den Wahlen herauszuholen.

Außerdem stellen die Demokraten sich gegen eine Gesetzgebung, die vorschreibt, dass Wähler ihre Identität eindeutig nachweisen müssen. Das ist umso widersprüchlicher, da die Demokraten viele Vorgänge des normalen Lebens in den USA, dort wo sie regierten oder regieren, so weit bürokratisiert haben, dass Amerikaner sich bei vielen Vorgängen ausweisen müssen, die sogar in Deutschland ohne Ausweis funktionieren.

Zusammenfassung vieler Einzelinitiativen

Obamas Aktivistengruppe, Organizing for Action, schloss sich Anfang des Jahres mit der Gruppe seines ehemaligen Generalstaatsanwalts Eric Holder, National Redistricting Action Fund (NRAF), zusammen, um das Gerrymandering, das ihnen nicht zugutekommt, zu bekämpfen.

Organizing for Action, das sich an der Organisationsphilosophie des Autors „Rules for Radicals“ orientiert, ist eine Non-Profit-Organisation, die aus Obamas Präsidentschaftskampagnen hervorgegangen ist. NRAF ist Mitglied einer anderen Holder-Gruppe, dem National Democratic Redistricting Committee (NDRC).

Redistrict U ist Teil der Kampagne „All On The Line“, die darauf abzielt, den Affordable Care Act zu verteidigen, Waffenbesitz einzudämmen und das Wahlrecht auf bisher nicht wahlberechtigte Personen auszuweiten, wie Minderjährige oder illegale Immigranten.

“ Zu lange haben Politiker die Möglichkeit gehabt, ihre Wähler auszuwählen, anstatt den Wählern zu erlauben, ihre Vertreter zu wählen“, sagte Holder zu einmal. „Gerrymandering manipuliert unsere Wahlen, damit die regierende Partei nicht verlieren kann und es verschiebt unsere politischen Debatten weg von rationalen Lösungen hin zu extremen.“

Die strategische Allianz wurde nach Angaben des NDRC ins Leben gerufen, um „alles zu tun, um die Manipulation zu beenden und eine Regierung zu haben, die das Volk besser repräsentiert“.

„Wir gehen All-in im Kampf gegen Gerrymandering – denn bei all den hart umkämpften Fortschritten, die wir gemeinsam erzielt haben, hat das Fehlen einer wirklich repräsentativen Regierung dem Wandel zu oft im Weg gestanden“, sagte Obama 2018.

Laut NRAF wird die NRAF durch die „vollständige Einbeziehung der Basisinfrastruktur der OFA in unsere Bemühungen dieses starke Basisnetzwerk einbinden, um Unterstützer sowohl im digitalen Raum als auch vor Ort zu organisieren, auszubilden und einzusetzen, um eine gerechte Vertretung im Kongress und den bundesstaatlichen Parlamenten wiederherzustellen“.

Die Gerichte sind laut Oberstem Gerichtshof nicht zuständig

Die Politik muss passende Gesetze gegen Manipulation schaffen
Die rechtlichen Schritte gegen angebliche Manipulationen sind im Jahr 2019 nicht erfolgreich verlaufen.

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Im Juni wies der Oberste Gerichtshof eine Reihe von Klagen zurück, in denen Beamte aus verschiedenen Staaten neu entworfene staatliche Gesetzgebungsbezirke anfochten, von denen sie behaupteten, dass sie rechtswidrig manipuliert wurden, um parteiische Vorteile zu erlangen.

Am 17. Juni entschied das Gericht mit 5 zu 4 Stimmen, dass dem Virginia House of Delegates die Rechtsstellung fehlte, um eine Klage im Namen des Staates einzureichen. Die Republikaner, angeführt vom Sprecher des Hauses Kirk Cox, wollten eine von einem unteren Gericht bestätigte Karte verwerfen lassen und eine vorherige wiederherstellen. Die Demokraten hingegen bevorzugten die neue Karte, die das Oberste Gericht durch seinen Spruch bestehen ließ.

Am 27. Juni entschied der Oberste Gerichtshof, wieder 5 zu 4, in einer Stellungnahme vom Obersten Richter John Roberts, dass parteiische Gerrymanderfälle politische Fragen außerhalb der Zuständigkeit der Bundesgerichte darstellen. Das Urteil, das zwei verschiedene Prozesse betraf, ließ auf der einen Seite eine Wahlbezirkskarte in North Carolina, die von Demokraten in Frage gestellt wurde, sowie eine Karte in Maryland, die von Republikanern angefochten wurde, in Kraft.

Solche politischen Fragen können von den Gerichten nicht entschieden werden, weil es ihnen unter anderem an „gerichtlich belegbaren und handhabbaren Standards für die Lösung fehlt“, schrieb er unter Berufung auf das Urteil des Gerichts von 1962 im Fall Baker v. Carr.

Die Staaten bleiben frei darin, die Frage des Gerrymandering durch staatliche Verfassungsänderungen, Gesetzgebung und unabhängige Kommissionen zu behandeln, sagte Roberts und stellte fest, dass auch der Kongress Maßnahmen ergreifen könnte.

Das Original erschien in The Epoch Times (USA) (deutsche Bearbeitung und Ergänzungen von al)
Originalartikel: Obama Opens Redistricting U With an Eye on Winning Future Elections