Ein Blick auf dem Kreml in Moskau, den Sitz der russischen Regierung.Foto: iStock

Putin billigt Gesetz zur Einstufung von Journalisten als „ausländische Agenten“

Epoch Times2. Dezember 2019 Aktualisiert: 2. Dezember 2019 22:06
Was die USA mit dem FARA genannten Gesetz zur Registrierung "ausländischer Agenten", sprich Lobbyisten, aber auch Journalisten, schon länger vormachen, hat die Russische Föderation mit ihrer Gesetzesnovelle zur "Registrierung ausländischer Agenten" nun ebenfalls eingeführt.

In Russland können Journalisten und Blogger ab sofort als „ausländische Agenten“ eingestuft werden. Präsident Wladimir Putin erließ am Montag offiziell ein entsprechendes Gesetz. Laut dem auf der Regierungswebsite veröffentlichten Gesetzestext kann das Justizministerium damit Einzelpersonen, die für Medien arbeiten, nun als „ausländische Agenten“ bezeichnen.

Schon seit 2012 sind in Russland politisch tätige Organisationen, die ganz oder teilweise aus dem Ausland finanziert werden, verpflichtet, sich als „ausländische Agenten“ registrieren zu lassen. Seit 2017 gelten die Vorgaben auch für Medienunternehmen. Mit dem neuen Gesetzesentwurf wird die Regelung nun auch auf Einzelpersonen ausgeweitet.

Auch die USA registrieren viele Journalisten als ausländische Agenten

Ähnliches haben die USA in ihrem „Foreign Agents Registration Act“ (FARA) geregelt. So sind zum Beispiel das russische RT oder das chinesische China Global Television Network als ausländische Agenten registriert. Ihnen wurde kurz nach ihrer Registrierung die Akkreditierung für den US-Kongress entzogen. Aus Russland wurde bis jetzt keine solche Vorgehensweise gemeldet.

Im Fall des designierten Sicherheitsberaters von Trump, Michael Flynn, spielte die „nicht ordnungsgemäße Vorgehensweise“ bei der FARA-Registrierung als ausländischer Agent (für die Türkei) eine zentrale Rolle dabei, ihn wegen „Lügen gegenüber dem FBI“ zu belasten und so zu Fall zu bringen. Die Vorgehensweise des FBI wird derzeit untersucht und das neue Anwaltsteam von Flynn legte gegen das Verfahren Rechtsmittel ein.(afp/al)

 

 

 



Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion