Putin: Die Vorwürfe im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump sind alle „erfunden“

Epoch Times19. Dezember 2019 Aktualisiert: 19. Dezember 2019 21:58

Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump basiert nach den Worten von Russlands Staatschef Wladimir Putin auf „erfundenen“ Vorwürfen. Er glaube nicht, dass das Verfahren Trumps Ende als Präsident zur Folge haben werde, sagte Putin am Donnerstag bei seiner Jahrespressekonferenz in Moskau.

Putin verwies darauf, dass das Verfahren noch den Senat passieren müsse, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben. „Und es ist kaum vorstellbar, dass sie einen Vertreter ihrer eigenen Partei wegen komplett erfundener Vorwürfe aus dem Amt werfen“, sagte der russische Staatschef.

Politischer Machtkampf mehr nicht

Die Ereignisse in den USA seien „lediglich die Fortsetzung eines internen politischen Machtkampfes“ zwischen Demokraten und Republikanern, sagte Putin weiter. Er wies zudem einen Journalisten zurecht, der über Trump spreche, „als wäre er erledigt“.

Putin deutete überdies an, dass er das Amtsenthebungsverfahren lediglich als Vorwand der Demokraten sehe, um Trump aus dem Amt zu jagen, nachdem es ihnen nicht gelungen sei, ihn mit dem Vorwurf der mutmaßlichen Einmischung Russlands in die Präsidentschaftwahl 2016 in die Enge zu treiben.

Den Demokraten ist jedes Mittel recht

„Die Partei, die die Wahlen verloren hat, die demokratische Partei, versucht über andere Mittel und Wege Ergebnisse zu erzielen, indem sie Trump eine Verschwörung mit Russland vorwirft.

Dann zeigte sich, dass es keinerlei Verschwörung gab und dies nicht als Grundlage für ein Impeachment diente“, sagte Putin. „Dann haben sie sich eine Art Druck auf die Ukraine ausgedacht.“

Das US-Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, hatte am Mittwoch in einem Votum ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump beschlossen. Der Prozess soll im Januar im Senat beginnen. (afp)

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