„Deep State gibt nicht auf“: Buchautoren schildern Methoden korrupter FBI-Beamter im Kampf gegen Trump

Von 28. November 2018 Aktualisiert: 28. November 2018 14:48
Vor mehr als zwei Jahren wurde Donald Trump zum Präsidenten der USA gewählt und seine Gegner in Politik, Medien und dem Staatsinneren können dies immer noch nicht akzeptieren. In einem neuen Buch gehen die Wahlkampfmanager David Bossie und Corey Lewandowski den Methoden des sogenannten Deep State oder Tiefen Staat auf den Grund.

Die jüngsten Zwischenwahlen in den USA haben den Gegnern des US-Präsidenten Donald Trump nicht den Erfolg gebracht, den sie sich gewünscht hätten. Zwar gelang es den Demokraten, eine Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückzuerlangen. Dennoch bauten die Republikaner ihre Mehrheit im Senat aus und – was für den Präsidenten noch wichtiger ist – tendenziell waren es seine innerparteilichen Gegenspieler, die ihre Wahlen verloren, während treue Trump-Anhänger an Boden gewannen.

Trump konnte sich dadurch eine gute Ausgangsposition für das Rennen um die Wiederwahl in zwei Jahren verschaffen. Für seine Gegner in tiefen Strukturen des Staatsapparats wäre das ein Albtraum. Sie haben bis heute noch nicht einmal die Wahlentscheidung des Souveräns von 2016 verkraftet, geschweige denn akzeptiert.

Deshalb ruhen ihre Hoffnungen nach wie vor auf dem sogenannten Mueller-Bericht, von dem noch nicht feststeht, wann dieser veröffentlicht wird. Er wird jedoch der letzte Akt in einem Schauspiel werden, dessen Drehbuch der Deep State geschrieben hatte – mithilfe von Medien, die sich nach Belieben von seinen Akteuren steuern ließen.

„Circular Sourcing“: Wie der Tiefe Staat mit den Medien spielt

Auf „Fox News“ haben nun David Bossie und Corey Lewandowski, Autoren des Buches „Trump’s Enemies: How the Deep State Is Undermining the Presidency”, Einblick in die Funktionsweise der seit fast zwei Jahren geführten Untersuchung gegen den Präsidenten gegeben, die noch von Ex-FBI-Chef James Comey selbst initiiert worden sei. Dieser habe zusammen mit seinen Mitstreitern Andy McCabe und Peter Strzok das sogenannte „Circular Sourcing“ – im Grunde eine Technik des selbstreferenziellen Erzeugens von Ermittlungsgrundlagen – zu einer Kunstform erhoben.

Die Funktionsweise des Systems ist simpel: Der Tiefe Staat leakt irgendwelche Informationsfetzen an die Medien, diese spinnen daraus eine Story und dann nimmt der Tiefe Staat diese als Grundlage, um Durchsuchungsbefehle zu beantragen, Untersuchungen einzuleiten und nach Amtsenthebungsverfahren zu rufen – alles auf der Basis einer selbst zusammengekleisterten Story, die vor allem aus heißer Luft besteht.

Schon der Beginn der Kampagne habe mit einem Leak an die Medien begonnen, der auf das Konto von Comey selbst gehe. Comey habe von vornherein eine Agenda gehabt. Im Zuge eines Briefings zu mutmaßlichen russischen Hackerangriffen im Vorfeld der Wahlen, das am 7. Januar 2017 im Trump Tower stattfand, übergab er dem gewählten Präsidenten das dubiose Steele-Dossier. Dieses war eine Ansammlung von zweifelhaften und nicht verifizierten Dokumenten über angebliche Russland-Verbindungen Trumps.

Zuvor waren dessen Inhalte selbst den Medien als zu halbseiden erschienen, aber von diesem Tag an hatten sie sozusagen den offiziellen Segen einer Regierungsbehörde. Immerhin war es „ein Dokument, das dem gewählten Präsidenten während eines offiziellen Briefings übergeben wurde“. Kein Wunder, dass CNN sofort auf den Zug aufsprang und die Verschwörungstheorie über Trumps angebliches „Komplott mit Russland“ in die Öffentlichkeit trug. Buzzfeed veröffentlichte sogar das komplette Dossier.

In einem Bericht des Justizministeriums vom Juni dieses Jahres hieß es:

Der Umfang und die Reichweite nicht autorisierter Medienkontakte durch FBI-Personal, die uns im Zuge unserer Überprüfungen entdeckt hatten, erfüllen uns mit Sorge.“

Ex-Geliebte belastet Peter Strzok

Auch Comeys Kollege Peter Strzok habe das „Circular Sourcing“ für seinen persönlichen Feldzug gegen Donald Trump genutzt. Zu diesem Zweck erkor er bereits 2016 Carter Page zum Sündenbock, der Trump als Freiwilliger auf einem niedrigen Level im Wahlkampf geholfen hatte. Er wäre die aussichtsreichste Option, um Trump in irgendeiner Weise eine Verbindung zu Russland anzuhängen. Aber um ihn überwachen zu können, bedurfte er eines Gerichtsbeschlusses, und für diesen brauchte Strzok wiederum Beweise, die er nicht hatte.

Deshalb zog er einen Artikel von „Yahoo! News“ heran, der über mögliche Russland-Verbindungen von Carter Page spekulierte, um einen Überwachungsbeschluss auf der Basis des „Foreign Intelligence Surveillance Act“ (FISA) zu erwirken. Er schaffte es sogar, einen Richter dazu zu bewegen, diesen zu erteilen. Die einzige Quelle des Artikels war jedoch wiederum das zweifelhafte Dossier des diskreditierten Ex-Agenten Christopher Steele.

Wenig später überredete Strzok seine damalige Geliebte Lisa Page, Informationen an den „Guardian“ und das „Wall Street Journal“ zu leaken, wonach das FBI Carter Pages Verbindungen zu Russland untersuche. Nach der Trennung von Strzok gab Lisa Page zu, dass es vor der Ernennung Muellers zum Sonderermittler keinerlei Hinweise auf ein mögliches Komplott mit Russland gegeben habe. Damals aber erwies sich diese Belastungstaktik als wirkungsvoll und Carter Page musste über seine Aufenthalte in Russland aussagen – die sich allerdings allesamt als banal und nicht in geringster Weise ungesetzlich erwiesen.

Reporter bezahlten mit Golfeinladungen und Karten für Sportereignisse

Es blieb aber nicht nur bei der Instrumentalisierung der Medien. Einige Reporter waren so scharf auf vertrauliche Informationen durch das FBI, dass sie sich diese auch etwas kosten ließen. Im Bericht des Justizministeriums hieß es, es seien „Vorfälle bekanntgeworden, wonach FBI-Mitarbeiter in unangemessener Weise Vorteile von Reportern angenommen haben, darunter Karten für Sportereignisse, Golfeinladungen, Essen und Getränke oder Einladung zu nicht öffentlichen Gesellschaftsveranstaltungen“.

Die schlimmsten Verfehlungen seien jedoch, so Bossie und Lewandowski, aus der Politik selbst gekommen. So habe Andrew McCabe eine Story als Blendgranate lanciert, um davon abzulenken, dass die Clintons eine politische Kampagne seiner Ehefrau finanziell unterstützt hatten, und James Comey habe nicht authentische Memos geleakt, um so die Einsetzung eines Sonderermittlers zu erzwingen.

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Solange die schurkischen Elemente im FBI sich sicher seien, dass sie mit dieser Vorgehensweise dauerhaft durchkommen, werden sie noch weitere Überraschungen planen, meinen die Autoren Bossie und Lewandowski. Präsident Donald Trump sei jedoch darauf vorbereitet. Im September habe Trump ihnen im Oval Office ein Interview für das Buch gegeben. Auf die Frage, wer seine größten Feinde wären, nannte er die „Fake-News-Medien“ und Sumpfblüten im FBI wie die oben genannten. Er sprach auch detailliert über Straftaten, die sie auf diese Weise begangen haben könnten, und mögliche Sanktionen.

Trump vertraue jedoch auch darauf, dass die Amerikaner nicht auf das Spiel hereinfallen: „Das amerikanische Volk hat sich nicht zum Narren halten lassen. Sie sind das glatte Gegenteil: Die Amerikaner sind hellwach.“

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