Trump: 7 Billionen Dollar für Nahen Osten, aber kein Geld für marode Brücken – „es ist verrückt“

Von 16. Februar 2018 Aktualisiert: 17. Februar 2018 11:11
"Vor ein paar Monaten haben wir 7 Billionen Dollar im Nahen Osten ausgegeben", meinte US-Präsident Donald Trump. Aber für marode Brücken und Straßen gebe es kein Geld. "Es ist verrückt", so Trump.

US-Präsident Donald Trump will die Infrastruktur in seinem Land modernisieren. Am Montag stellte er seinen Plan dafür vor. Trump nimmt dabei zwei große Probleme in Angriff: mangelnde Investitionen und die lange Wartezeit für Genehmigungen.

Ein großer Teil des Problems besteht laut der Trump-Administration darin, dass die Regeln und Vorschriften der Regierung die Investitionen in die Infrastruktur behindern.

Washington wird nicht länger ein Hindernis für den Fortschritt sein. Washington ist jetzt Ihr Partner,“ meinte Trump am 12. Februar während einer Sitzung mit den Landes- und lokalen Beamten im Weißen Haus.

Die US-Regierung wird in den nächsten zehn Jahren 200 Milliarden Dollar investieren. Dieses Geld soll die Regierungen der Bundesstaaten und Kommunen und auch private Investoren dazu anspornen, 1,5 Billionen Dollar in die Infrastruktur zu stecken. Ein Viertel des Bundesfonds wird ans ländliche Amerika gehen, das laut Trump zu lange ignoriert wurde.

7 Billionen Dollar für Nahen Osten, aber kein Geld für die Infrastruktur?

Laut dem Plan sollen 200 Milliarden Dollar von anderen Bundesprogrammen gekürzt werden und in Infrastrukturprojekte fließen.

Vor ein paar Monaten haben wir 7 Billionen Dollar im Nahen Osten ausgegeben – 7 Billionen Dollar. Was für ein Fehler. Und wir versuchen, Straßen und Brücken zu bauen und marode Brücken zu reparieren. Und wir haben Schwierigkeiten dabei, dieses Geld aufzubringen. Es ist verrückt“, so der US-Präsident.

Eines der Hauptziele des Plans ist es, das Genehmigungsverfahren zu straffen – und zwar unter der Beibehaltung der geltenden Umweltregelungen. So sollen Genehmigungsverfahren von zehn auf zwei Jahre beschleunigt werden. Am 15. August unterzeichnete Trump einen entsprechenden Erlass dazu.

In einem Bundesstaat dauerte es ganze 17 Jahre, bis eine einfache Straße genehmigt wurde“, ergänzte der US-Präsident.

Bürokratie abbauen

Um den Prozess auf zwei Jahre zu verkürzen, schlägt die Trump-Regierung vor, das Verfahren „eine Behörde, eine Entscheidung“ (One Agency, Once Decision) einzuführen. Dabei soll eine federführende Bundesbehörde, die über die beste Expertise verfügt, die Entscheidung treffen. Andere Behörden sollen sich an diese Entscheidung halten und sie umsetzen.

Auf diese Weise werden Konflikte und Verzögerungen vermieden, die dadurch entstehen, dass mehrere Behörden versuchen, die gleiche Entscheidung zu treffen. Nach Ansicht der hohen Beamten des Weißen Hauses würden 21 Monate genügen, um eine Entscheidung zu treffen. Die Erlaubnis könnte dann innerhalb der nächsten drei Monaten erteilt werden.

So würden die Bundesländer unabhängig von der US-Bundesregierung Genehmigungen erteilen können. Die Beschleunigung des Genehmigungsverfahren erfordert aber auch eine gesetzliche Änderungen. Es gebe immer noch einige Komponenten des Gesetzbuches, die angepasst werden müssen, erklärten die Beamten.

Trump offen für öffentlich-private Partnerschaften

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Die Regierung in Washington will die laufenden Förderprogramme weitgehend aufrechterhalten. Er sei aber auch offen für neue Finanzierungsquellen, einschließlich öffentlich-privater Partnerschaften, meinte Trump dazu.

Wir werden eine Menge öffentlich-privater Partnerschaften haben. Auf diese Weise werden die Sachen pünktlich und im Rahmen des Budgets erledigt“, sagte er.

Mehr Flexibilität in der Arbeitswelt

Im Plan wird auch die Weiterbildung der Arbeitskräfte berücksichtigt. Demzufolge sollen US-Bürger darauf vorbereitet werden, an dem künftigen Boom in der Infrastrukturbranche teilzunehmen.

Laut dem Plan sollen Hindernisse für Menschen beseitigt werden, die nicht vier Jahre studieren, sondern lieber in irgendeiner Branche arbeiten wollen. Dafür soll die staatliche Beihilfe ausgeweitet und die nötigen Arbeitsvoraussetzungen geändert werden. Dies würde für mehr Flexibilität in der Arbeitswelt sorgen.

Bauingenieure: US-Infrastruktur marode und veraltet

In seiner Rede zur Lage der Nation am 30. Januar 2018 bat Trump die Demokraten und Republikaner, gemeinsam an einem Infrastrukturgesetz zu arbeiten, um die veraltete US-Infrastruktur zu erneuern.

Amerika ist eine Nation von Baumeistern. Wir haben das Empire State Building in nur einem Jahr gebaut – ist es nicht eine Schande, dass es jetzt 10 Jahre dauern kann, nur um eine Genehmigung für eine einfache Straße zu bekommen?“, meinte der US-Präsident in seiner Rede.

Die Infrastruktur in den USA wurde im vergangenen Jahr von der US-amerikanischen Gesellschaft für Bauingenieure (American Society of Civil Engineers) bewertetet. Die Gesellschaft untersuchte die 16 wichtigsten Bereiche der Infrastruktur – von Straßen bis zu Staudämmen. Auf einer Skala von A (sehr gut) bis F (ungenügend) erhielt die amerikanische Infrastruktur dabei die Note D (ausreichend).

Fast jede zehnte Brücke im Land hatte 2016 bauliche Mängel, heißt es im Bericht der Gesellschaft. Außerdem verliere der durchschnittliche Pendler durch Leerlauf im Stau 42 Stunden pro Jahr und das Durchschnittsalter der Binnenwasserstraßen und Staudämme sei 50 Jahre oder älter, so die Bauingenieure in ihrem Bericht.

Das Original erschien in der englischen EPOCH TIMES (deutsche Bearbeitung von as)