WHO-Dilemma: Gates-Gelder können nicht eigenmächtig verteilt werden – Spenden stammen aus „schmutzigen Quellen“

Von 17. Juni 2020 Aktualisiert: 17. Juni 2020 15:27
Die Stiftung von Bill- und Melinda Gates wird wahrscheinlich zum größten Geldgeber der Weltgesundheitsorganisation aufsteigen. Doch die Finanzmittel stammen aus umstrittenen Quellen. Zudem muss die WHO diese Mittel für Projekte einsetzen, die Bill Gates für wichtig erachtet.

Einige werfen der Stiftung von Bill Gates und seiner Frau Melinda vor, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) der Vereinten Nationen zu „kontrollieren“. Tatsächlich war die Stiftung zuletzt vor GAVI – die Impfstoffallianz wurde von Bill Gates gegründet und mit Hunderten Millionen finanziert – der größte private Beitragszahler der WHO und nach den USA der zweitgrößte Beitragszahler überhaupt.

Im Zeitraum 2018 bis 2019 beliefen sich die Zahlungen der Gates-Stiftung laut WHO auf insgesamt rund 367 Millionen Dollar (rund 340 Millionen Euro). Das war deutlich mehr als etwa der Beitrag Deutschlands von gut 214 Millionen Dollar.

Die USA waren bislang der größte Beitragszahler der WHO, im vergangenen Haushaltsjahr machten ihre Zahlungen 15,9 Prozent des Budgets aus. Die US-Zahlungen belaufen sich laut US-Präsident Donald Trump auf rund 450 Millionen Dollar (412 Millionen Euro) jährlich. Für den Zeitraum 2018-2019 betrug der genehmigte Zweijahreshaushalt der Weltgesundheitsorganisation mehr als 4,4 Milliarden US-Dollar.

USA stellen Zahlungen ein

Nachdem die USA nun die Zahlungen an die WHO ganz eingestellt haben, wird der Einfluss von Bill Gates auf die Organisation weiter wachsen. Seine Stiftung wird wahrscheinlich zum größten Geldgeber der Weltgesundheitsorganisation aufsteigen.

Im Streit um das Vorgehen der WHO in der Corona-Krise hat Trump mit der UN-Unterorganisation gebrochen.

Da die WHO nicht die geforderten und „äußerst notwendigen“ Reformen umgesetzt habe, „werden wir unsere Beziehung zur Weltgesundheitsorganisation heute beenden“, sagte Trump im Garten des Weißen Hauses. Im Streit um den Umgang mit der Corona-Pandemie hatte der US-Präsident bereits Mitte April die US-Zahlungen an die WHO eingestellt.

Trump wirft der UN-Unterorganisation seit Wochen Missmanagement in der Corona-Krise sowie Einseitigkeit zugunsten Chinas vor, wo das neuartige Virus Ende 2019 erstmals bei Menschen festgestellt worden war. Trump bezeichnete die WHO als „Marionette Chinas“.

Er betonte auch, China müsse mit Blick auf SARS-CoV-2 „Antworten“ vorlegen: „Wir brauchen Transparenz.“ Der US-Präsident hatte Peking wiederholt vorgeworfen, die Gefahr durch das Virus zunächst heruntergespielt zu haben. Das chinesische Regime weist dies zurück.

WHO kann Gelder privater Spender nicht eigenmächtig verteilen

Im Bundestag wurde kürzlich über die Frage der globalen Gesundheit debattiert. Dabei machte der Grünen-Politiker Ottmar von Holtz auf das „Problem“ aufmerksam, wenn nur ein so großer Geldgeber wie Bill Gates die WHO unterstützt.

Diese Kritik kommt von verschiedenen Seiten. „Wenn Bill Gates morgen sagt: Ich habe kein Interesse mehr an Gesundheit, ich investiere mein ganzes Geld in Erziehungsfragen, zum Beispiel, wäre die WHO am Ende“, erklärte der indische Arzt und Gesundheitsaktivist Amit Sengupta bereits 2017 im „Deutschlandfunk“.

Zudem erfolgen die freiwilligen Spenden der Stiftung, sowie die von privaten Stiftungen, Unternehmen, Regierungen oder internationalen Organisationen wie der Weltbank, zweckgebunden und sind nur für spezifische Projekte vorgesehen. Die WHO kann diese Gelder nicht eigenmächtig verteilen. Da sich die Gates-Stiftung hauptsächlich auf Impfungen spezialisiert, wird das Geld auch dafür aufgewendet – wie Impfungen gegen Polio.

Andreas Wulf von Medico International, einer Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation, sagte laut „Welt“, dass diese Art der Krankheitsbekämpfung aber nur eine, von vielen notwendigen Instrumenten sei. Die Gates-Stiftung brauche „ein umfassenderes Verständnis von Gesundheit, das über Impfungen und selektive Behandlungsprogramme hinausgeht“, so Wulf. Wichtig sei vor allem, die lokalen Gesundheitssysteme der Länder langfristig zu stärken. Es müsse für bessere Ernährung und Zugang zu sauberem Wasser gesorgt werden.

WHO-Sprecher Christian Lindmeier begrüßte zwar unlängst die Förderung einzelner Projekte durch Geldgeber wie der Gates-Stiftung, betonte aber auch deren Nachteile. Die privaten Finanzmittel seien „erstmal gut, weil diese Projekte sonst nicht gefördert würden,“ sagte er im Interview mit „Das Erste“. Nachteil der projektgebunden Mittel sei, dass sie im Fall einer Überfinanzierung nicht aus den Projekten abgezogen und an anderer Stelle eingesetzt werden könnten. „Hier hätten wir sehr gern, dass alles in die Mitgliedsbeiträge geht und so das Geld flexibel verendet werden könnte.“

Gesundheitsexperten fordern Neustart für WHO

Die WHO sei „finanziell und personell ausgeblutet“, beklagt unterdessen SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dabei komme der Organisation jetzt eine entscheidende Rolle zu, um Corona in Entwicklungsländern zu bekämpfen und künftigen Pandemien vorzubeugen. „Wir dürfen nicht warten, bis Trump und Xi nicht mehr streiten und die USA wieder einsteigen. Die anderen Länder müssen ihre Beiträge sofort aufstocken“, so Lauterbach.

Es habe noch nie eine Zeit gegeben, in der die Stärkung der Organisation wichtiger gewesen wäre. Der SPD-Politiker und Epidemiologe warnte, die von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ausgerufene „Gesundheits-NATO“ für die EU dürfe den Blick nicht auf die Herausforderungen außerhalb Europas verstellen.

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Spitzenvertreter der medizinischen Forschung geben zu bedenken: „Ob Staaten wie USA und China oder Personen wie Bill Gates: Alle können mit Geld Druck ausüben.“ Dies gelte es zu beenden. Außerdem bestünden zahlreiche Doppelzuständigkeiten, etwa mit Unterorganisationen der Vereinten Nationen wie UNAids und UNFPA, moniert ein Kenner des internationalen Gesundheitssystems.

Sinnvoller sei womöglich ein Profil der WHO, welches auf die Vernetzung bestehender Seuchenkontrollzentren der verschiedenen Weltregionen setze.

Auch der Weltärztechef Frank Ulrich Montgomery mahnte an, „die WHO von politischer Einflussnahme zu befreien, zu einem Weltgesundheitsamt auszubauen und die wissenschaftliche Kompetenz zu stärken“.

Der Neustart müsse aus der WHO einen „schlagkräftigen, aber rein wissenschaftlich-medizinischen Akteur“ machen.

Der Vorstandschef des Weltärztebundes warf der Bundesregierung vor, sie sei über ihre Beiträge hinaus bei der WHO „nur Zuschauer“. Das reiche nicht. Auch aus medizinhistorischer Perspektive betrachtet, könne die Bedeutung der Organisation nicht hoch genug eingeschätzt werden. „Die WHO hat riesige Erfolge erreicht, die Ausrottung der Pocken, die Beinahe-Ausrottung von Polio, die Eindämmung von Malaria. Das alles wäre ohne sie nicht gelungen und darf jetzt nicht infrage gestellt werden“, sagte er.

Die Quellen der Finanzmittel von Gates sind umstritten

Unterdessen gibt es Kritik an den Quellen der Finanzmittel, die der WHO von Bill Gates zur Verfügung gestellt werden. Die Gates-Stiftung finanziert sich aus einer separaten Vermögensverwaltung, dem Bill and Melinda Gates Foundation Trust. Die Stiftung hält unter anderem Aktien von Unternehmen wie Coca-Cola und der US-Supermarktkette Walmart. Diese Unternehmen der Nahrungsmittel- und Getränkeindustrie würden zur weltweiten Ausbreitung von Diabetes, Fettleibigkeit und anderer nicht übertragbarer Krankheiten beitragen, kritisierte Wulf von Medico International.

Die Gates-Stiftung investierte auch über 400 Millionen US-Dollar in Firmen wie Royal Dutch Shell, die Exxon Mobil Corp., Total und BP die unter anderem maßgeblich an der Zerstörung der Umwelt im westafrikanischen Niger-Delta beteiligt sind, wie die „Los Angeles Times“ 2007 berichtete. Genau in jener Region wurden aber auch 200 Millionen US-Dollar in die Finanzierung von Schutzimpfungen gegen Masern und Polio investiert. Darin sehen Kritiker einen Widerspruch in sich.

BP und Royal Dutch Shell werden zudem für die Emission von karzinogenen Stoffen wie Dioxin verantwortlich gemacht – wovon die Stadt Ispingo in Südafrika stark betroffen ist und deshalb von Umweltschutzaktivisten auch „Cancer Valley“ genannt wird.

„Attac“: Pharmafirmen verdienen an Gates‘ Stategie der Impfprävention

Die Stiftung unterstützt weiterhin eine Reihe von Pharmaunternehmen, die die Preise für AIDS-Medikamente künstlich hochhalten. Das bedeutet: Die Medikamente sind für viele Betroffene kaum erschwinglich. Und das, obwohl die Bekämpfung von AIDS als eines der zentralen Anliegen der Stiftung angegeben wird.

Zudem arbeitet die Stiftung nach eigenen Angaben mit internationalen Pharmaunternehmen wie Pfizer, Sanofi oder dem deutschen Bayer-Konzern zusammen, sowie mit dem Tübinger Biotechunternehmen CureVac, das an einem Corona-Impfstoff forscht.

Das globalisierungskritische Netzwerk „Attac“ wirft der Gates-Stiftung vor, dass Pharmafirmen viel an der Strategie der Impfprävention verdienten; dabei blende die Stiftung „alle sozialen Komponenten für Gesundheit (wie Wohnbedingungen, Armut, Krieg, usw.) aus“.

Die Gates-Stiftung betreibt damit allerdings nicht per se eine verbrecherische Politik, sondern folgt einem falschen, zu kritisierenden Ansatz“, betont „Attac“.

Die „L.A. Times“ hatte damals auch die finanziellen Relationen recherchiert und zeigte, dass vom Gesamtinvestitionsvolumen der Gates-Stiftung lediglich 5 Prozent an wohltätige Zwecke gingen – was der Stiftung auch deutliche Steuervorteile brachte. Die restlichen 95 Prozent gingen in weniger prestigeträchtige Unternehmungen.

Schweinegrippe erschütterte Vertrauen in WHO

Das Vertrauen in die WHO wurde gleichfalls durch die Schweinegrippe 2009 erschüttert. Die Krankheit ist weitaus harmloser verlaufen, als es die düsteren Prognosen der WHO vorhergesagt hatten.

Kritiker warfen der Organisation eine Fehleinschätzung der Lage vor – die WHO hatte damals eine Pandemie ausgerufen. Allein die Bundesregierung hatte Impfstoffe und Grippemittel im Wert von Hunderten Millionen Euro gekauft – die später vernichtet werden mussten.

Danach mussten WHO-Mitglieder immer wieder beteuern, dass die Pharmaindustrie ihre Entscheidungen nicht beeinflusst habe. Auch ein interner Überprüfungsausschuss der Organisation wies den Vorwurf der Beeinflussung durch die Pharmaindustrie zurück.

Dennoch zeigt all dies, in welchem Dilemma die Weltgesundheitsorganisation steckt.

(Mit material von afp und dts)

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