Generationswechsel bei den Demokraten: Nancy Pelosi kündigt Abschied aus dem Kongress an
Während die 85-jährige Nancy Pelosi ihren Rückzug aus der Politik bekanntgibt, steht mit Zohran Mamdani ein Vertreter einer neuen linken Generation der Demokraten an der Spitze von New York City. Die Ereignisse dieser Woche markieren einen Wendepunkt in der Geschichte der Partei.
„One Big Beautiful Bill“: Trump feiert Gesetzestriumph am Unabhängigkeitstag
Am 4. Juli unterzeichnete US-Präsident Donald Trump das „One Big Beautiful Bill“-Gesetz – ein mehr als 1.000 Seiten starkes Reformpaket. Es enthält Steuererleichterungen, Investitionen in Militär und Grenzschutz, Kürzungen bei grünen Subventionen und neue Bedingungen für Sozialleistungen. Die Regelungen gelten als Grundstein für die Umsetzung zentraler Wahlversprechen seiner zweiten Amtszeit.
Trump zündet Atom-Turbo: USA wollen Kernkraft vervierfachen
Mit vier Dekreten läutet Donald Trump eine neue Atomära in den USA ein: Die Atomstromproduktion soll vervierfacht, Genehmigungen sollen beschleunigt und heimische Uranvorkommen erschlossen werden. Ziel ist eine energiepolitische Zeitenwende – mit Atomkraft als Rückgrat von Wirtschaft, KI und nationaler Sicherheit.
„One Big Beautiful Bill Act“ passiert US-Repräsentantenhaus: Was will Trump mit diesem Mega-Gesetz erreichen?
Mit nur einer Stimme Mehrheit hat das US-Repräsentantenhaus das bislang umfassendste Reformpaket der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump beschlossen. Der „One Big Beautiful Bill Act“ vereint auf über 1.000 Seiten Haushalts-, Steuer- und Sicherheitsmaßnahmen und soll zentrale politische Projekte der Trump-Regierung auf einen Schlag durch den Kongress bringen.
Alle Rabatte an Verbraucher weitergeben: Trump will die Preise für Medikamente senken
US-Präsident Trump will die Kosten für rezeptpflichtige Medikamente senken, Importe aus Kanada vereinfachen und Zulassungsverfahren für Generika straffen. Einige Maßnahmen betreffen Medicare. Derzeit zahlt die Krankenversicherung für einige Medikamente bis zu 35 Prozent mehr als nötig.
USA: Umweltschutzbehörde stoppt 20 Milliarden Dollar für Klimaprojekte - und nimmt Regulierungen zurück
Der von Donald Trump ernannte EPA-Chef Lee Zeldin hat die Auszahlung von 20 Milliarden US-Dollar für Klimaprojekte gestoppt und die Rücknahme von 31 Umweltvorschriften angekündigt. Umweltgruppen sprechen von einer verfassungswidrigen Maßnahme, während die Trump-Regierung betont, Wirtschaft und Verbraucher vor überzogenen Klimaregeln schützen zu wollen.
Wie Trumps Energiepolitik Amerika verändert - und welche Chancen und Risiken für Deutschland bestehen
Mit der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Donald Trump ändert sich die Energiepolitik der USA schlagartig. Das hat verschiedene Auswirkungen auf die US-Wirtschaft, aber auch auf den Weltmarkt. Deutschland muss jetzt die richtigen Lektionen aus diesem Wandel ziehen – und richtig reagieren.
Joe Biden: Der 46. Präsident der USA verlässt die politische Bühne
Am 20. Januar 2021 trat Joe Biden sein Amt mit dem Versprechen an, ein gespaltenes Land zu vereinen. Nach vier Jahren endet seine Präsidentschaft mit einer gemischten Bilanz: Wirtschaftspolitische Erfolge stehen einer verstärkten gesellschaftlichen Polarisierung und anhaltenden Herausforderungen in der Außenpolitik gegenüber.
Trump kündigt härtere Gangart gegen deutsche Exporte an - Harris dürfte keinen weicheren Kurs fahren
Bei einer Veranstaltung in Pennsylvania warnte US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump vor einer weiteren „Abzocke“ der USA durch Deutschland und Europa. Es drohen Zölle auf Exportautos. Aber auch Gegenkandidatin Harris dürfte der EU handelspolitisch kaum entgegenkommen.
US-Journalist: Förderung für grünen Wasserstoff 1.820 mal höher als für Gas und Öl
Der US-Journalist Robert Bryce hat ausgerechnet, wie hoch die Subventionierung von grünem Wasserstoff in den USA ist. Im Vergleich mit Förderungen für andere Energiequellen stellen die Gelder für das flüchtige Molekül alles in den Schatten. Auch in Deutschland gehen die Staatsinvestitionen in die Milliarden.
Im Fall eines Wahlsieges von Trump: EU richtet Task-Force zur Vorbereitung ein
In Brüssel hält man auch nach dem Rückzug des angeschlagenen Amtsinhabers Biden einen Wahlsieg von Donald Trump für denkbar. Um sich auf dann zu erwartende neue Töne aus den USA einzurichten, hat man bereits jetzt eine Task-Force eingerichtet.
Net Zero Industry Act tritt in Kraft
Das Ziel: Mindestens 40 Prozent des Bedarfs der EU in den Netto-Null-Technologien, also Solar, Wind oder Batterien, sollen bis 2030 in der EU hergestellt werden. Das dazugehörige Gesetz, der Net Zero Industry Act, ist am Samstag in Kraft getreten.
Kritische Rohstoffe: Südkorea setzt auf Diversifizierung und reduziert Abhängigkeit von China
Vor dem Hintergrund geopolitischer Spannungen zwischen den USA und China unternimmt Südkorea erhebliche Anstrengungen, um seine Abhängigkeit von chinesischen Importen kritischer Rohstoffe zu verringern. Das Land meldet nun Fortschritte bei der Sicherung alternativer Lithium-Quellen und Seltener Erden, die für moderne Technologien unverzichtbar sind. Eine Analyse.
Solarbranche schlägt Alarm: Chinesische Billigmodule überfluten Markt - EU muss handeln
Die USA haben eine strenge Politik für die Solarmodulindustrie eingeführt, insbesondere durch den Ausschluss von Produkten, die Zwangsarbeit beinhalten. Diese Maßnahme bedeutete das Ende der chinesischen Importe. China wandte sich daraufhin dem europäischen Markt zu, wodurch die Preise um mehr als 25 Prozent fielen. Mehreren europäischen Unternehmen droht der Konkurs.
Für Habeck ist die deutsche Wirtschaft nicht krank, nur etwas untertrainiert
Trotz anhaltender Anzeichen für eine ernsthafte wirtschaftliche Krise in Deutschland bleibt Wirtschaftsminister Robert Habeck optimistisch und selbstbewusst. Seine Zuversicht steht im Kontrast zu einer Vielzahl von Indikatoren, die eine rasche Besserung unwahrscheinlich machen.
USA überholen Europa: Der Kampf um Investitionen in grüne Energie
Die EU strebt Klimaneutralität bis 2050 an und setzt unter anderem auf Wasserstoff. Die USA hingegen ziehen mit attraktiven Subventionen für Unternehmen, die in grüne Energie investieren möchten, davon. Das könnte sich zu einem Wirtschaftskrieg ausweiten.
Hoffnungslos? Schlechte Chancen für Europas Solarindustrie
Beim Sonnenenergie-Ausbau hängt die EU stärker von China ab als früher bei der Gasversorgung von Russland - und will eine Renaissance der heimischen Industrie für Solarmodule. Die Chancen? Eher schlecht.
Europas einziger Solarzellenhersteller droht mit Verlagerung in die USA
Der einzige Solarzellenhersteller in Europa droht einem Medienbericht zufolge mit der Produktionsverlagerung in die USA.
Macron empfängt Elon Musk auf Schloss Versailles - Fokus liegt auf „Made in France“
Es ging um 13 Milliarden Euro am 15. Mai beim Investorentreffen in Paris. Mit von der Partie waren neben US-Milliardär Elon Musk auch Führungskräfte von Pfizer und Walt Disney. Ebenso einige deutsche Unternehmen.
Macron: Elektroprämie nur für europäische Autos - Kampfansage an China
Frankreichs Präsident Macron will die Förderung von E-Autos reformieren. Er schlägt vor, nur noch für in der EU produzierte Autos die Elektroprämie zu bezahlen.
Netto-Null-Industrie-Gesetz: EU-Pläne für „grüne“ Technologien und Rohstoffe
Die EU-Staaten wollen ihre Bemühungen für mehr Klimaschutz und wirtschaftliche Autarkie verstärken. In Brüssel stellten sie Pläne zum Netto-Null-Industrie-Gesetz vor – schnell melden sich kritische Stimmen zu Wort.
America First: Biden lässt Europa abblitzen - Habeck kommt mit leeren Händen zurück
Die USA sind nicht bereit, ihr Anti-Inflationsgesetz zugunsten der EU zu ändern. Präsident Biden stellt klar: Die Lieferkette soll in den USA beginnen.
Habeck und Le Maire wollen Energiepreise in den Griff bekommen - mit Subventionen
Die hohen Energiepreise in Europa belasten Bürger und vertreiben Unternehmen. Die USA locken mit Steuervergünstigungen. Minister Habeck will gegensteuern.
Noch mehr Milliarden für „klimafreundliche“ Industrie?
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will einen zusätzlichen „Souveränitätsfonds“ einrichten, in den noch mehr Milliarden für eine „klimafreundliche“ Industrie fließen sollen. Unterdessen haben Hamburger Forscher das 1,5-Grad-Ziel als unrealistisch beerdigt.
EU will Corona-Beihilfen an klimafreundliche Industrie umverteilen
Europa soll im Wettbewerb um grüne Technologien nicht zurückbleiben. Dafür hat die EU-Kommission rund 170 Milliarden Euro für die Sektoren Solar, Wind, Batterie, Wärmepumpen und Wasserstoff geplant. 250 Milliarden Euro kommen aus dem Corona-Wiederaufbaufonds.
Biden unterzeichnet NDAA 2023, Pentagon pausiert COVID-19-Impfpflicht
Am Freitag unterzeichnete Joe Biden den National Defense Authorisation Act 2023. Das Bundesgesetz bestimmt jährlich den Haushalt des US-Verteidigungsministeriums. In diesem Jahr sieht es auch das Ende des COVID-19-Impfmandats vor.
Inflation Reduction Act: EU wirft Biden Protektionismus vor - will ihn aber selbst üben
Bundeskanzler Scholz will bei US-Präsident Joe Biden Ausnahmen für die EU beim Inflation Reduction Act erwirken. Dabei gibt es noch nicht einmal ein transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP).
Raus aus dem Parteikorsett: Demokratische Senatorin Sinema verlässt die Partei
Die Senatorin von Arizona, Kyrsten Sinema, gab am Freitag bekannt, dass sie die Demokratische Partei verlassen und sich als Unabhängige registriert hat. Damit kehre sie dem „kaputten Parteisystem in Washington“ den Rücken, das eher darauf abzielt, der Oppositionspartei einen Sieg zu verwehren, als „für alle Amerikaner zu liefern“.
Inflation Reduction Act - Staatshilfe für Firmen in den USA und China
„Amerika First“ – die USA schützen ihre Industrie. Europa wird abgehängt und ausgesperrt. Brüssel denkt bereits laut über eine Klage vor der Welthandelsorganisation nach.
US-Kongress beschließt Milliarden für Klima und Soziales
Die Pläne von US-Präsident Biden schienen schon gescheitert. Nun hat er doch noch ein Gesetzespaket für Klima und Soziales durch den Kongress gebracht. Es ist ein Sieg für Biden - aber längst nicht mehr so ambitioniert wie zu Beginn.
