EU will Corona-Beihilfen an klimafreundliche Industrie umverteilen

Nach vielen Debatten der verschiedenen EU-Länder ist es nun so weit: Am 1. Februar will Kommissionspräsidentin von der Leyen vorab der Öffentlichkeit vorstellen, mit welchen finanziellen Mitteln die EU-Kommission klimafreundliche Technologien in Europa vorantreiben will.

Aus dem sogenannten „Green Deal Industrial Plan“, welcher der „Wirtschaftswoche“ als Entwurf vorliegt, gehe hervor, dass die Kommission plant, bis zum Jahr 2030 über 380 Milliarden Euro zu mobilisieren. Zudem soll gezielt die Produktion von Wasserstoff gestärkt werden.

Rund 250 Milliarden Euro sollten aus dem rund 800 Milliarden starken Corona-Wiederaufbaufonds umverteilt werden. Bisher schätze die EU-Kommission außerdem, dass mehr als 170 Milliarden Euro an Investitionen bis 2030 alleine in den Sektoren Solar, Wind, Batterie, Wärmepumpen und Wasserstoff notwendig sein werden.

Die Vorstellung der Zahlen erfolgt hinsichtlich des bevorstehenden Sondergipfels der europäischen Staats- und Regierungschefs. Dieser findet am 9. und 10. Februar 2023 in Brüssel statt. Ob die EU-Kommission dafür neue EU-Schulden aufnehmen will, bleibt in dem Papier noch offen.

Europäischer Souveränitätsfonds als Reaktion zu Amerikas Inflation Reduction Act

Seitdem US-Präsident Joe Biden im August den Inflation Reduction Act mit unter anderem 369 Milliarden US-Dollar Investitionen in den Klimaschutz unterzeichnet hat, ist die EU besorgt. Sie befürchtet, im Wettbewerb nicht mehr mithalten zu können, was die europäische Wirtschaft betrifft.

Aus diesem Grund hatte Kommissionspräsidentin von der Leyen bereits beim Weltwirtschaftsforum in Davos einen europäischen Souveränitätsfonds angekündigt. Mit den Förderungen wolle die EU-Kommission in „neue Technologien von zentraler Bedeutung, wie Mikroelektronik über Quantencomputer und die künstliche Intelligenz bis hin zu Biotechnologie, Bioproduktion und Clean-Tech“ investieren. Damals war aber noch nicht klar, wo das Geld genau herkommen soll.

Auch China will seine Wirtschaft wieder in Schwung bringen und setzt große Summen ein, um einheimische Unternehmen zu fördern. In der EU haben Frankreich, Italien und andere Staaten einen neuen gemeinsamen Geldtopf gefordert, um europäische Gegen-Subventionen zu finanzieren. Mindestens zehn der 27 Mitgliedstaaten lehnten dies jedoch ab, darunter Deutschland.

Lindner und Gentiloni uneins über EU-Subventionspolitik

Zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission bestehen unterschiedliche Ansichten, was eine angemessene Antwort auf US-Subventionen für die heimische Wirtschaft und über eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes der EU betrifft. Das machten Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni am 30. Januar nach einem Treffen in Berlin deutlich.

„Wir dürfen nicht in einen Wettbewerb eintreten, wer kann am meisten Subventionen zahlen“, mahnte Lindner mit Blick auf die USA. Stattdessen warb er für Gespräche mit der US-Seite, um die negativen Auswirkungen der US-Maßnahmen für die europäische Wirtschaft zu reduzieren. Deutlich sprach er sich gegen eine „exzessive“ Ausdehnung von Beihilfen für Firmen in Europa aus. Neue Finanzmittel seien nicht nötig, sondern die bisherigen könnten effektiver genutzt werden.

Man kann zudem Wirtschaftspolitik ohne Geld machen: Indem wir auf Bürokratie verzichten und Genehmigungen beschleunigen. CL #InflationReductionAct

— Christian Lindner (@c_lindner) January 30, 2023

Lindner wandte sich vor allem erneut gegen „neue europäische Finanzierungsinstrumente“ oder eine zusätzliche Verschuldung. Er äußerte Zweifel, dass der Kurs der EU-Kommission „zu einer Verringerung der Verschuldung führen wird“.

Gentiloni: „Bundesregierung soll Widerstand gegen neue gemeinsame EU-Schulden aufgeben“

Gentiloni sagte, er sei mit dem Bundesfinanzminister nicht in allen Punkten einig, „aber ich bin zuversichtlich, dass wir zusammenkommen“. Der EU-Kommissar verwies auf die für Mittwoch geplanten Vorschläge der Kommission, „um die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu stärken“. Dabei geht es auch um eine Reform des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts.

Vor seinem Besuch in Berlin hatte Gentiloni in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ die Bundesregierung aufgefordert, ihren Widerstand gegen die Vergemeinschaftung von Schulden aufzugeben. Dabei verwies er auf die hohen Energiepreise, aber auch auf den Wettbewerb mit China und den drohenden Subventionswettlauf mit den USA. Dies würde die Mitgliedstaaten vor große Herausforderungen stellen.

Einspruch gegen die Ansichten Gentilonis erhob die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Nicola Beer, in einem Twitterbeitrag: „Wohlstand entstehe nicht durch immer mehr Schulden und Subventionen, sondern durch Innovation, Fachkräfte, mehr Wettbewerb, mehr Freihandel, weniger Bürokratie, effizientere Verwaltung.“

(mit Material von afp)

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