Tschechien: Regierung tritt nach Wahlniederlage zurück
Petr Fiala muss nach vier Jahren als Regierungschef gehen. Der frühere Ministerpräsident Andrej Babis will mit seinem Bündnis zurück an die Spitze. Ein Gesetz könnte zum Hindernis werden.
EU-kritisches Bündnis in Tschechien unterschreibt Koalitionsvertrag
Kein Euro, kein Green Deal, Nulltoleranz bei Migration, Rente mit 65: Das neue Koalitionsprogramm in Tschechien verspricht viel. Als nächstes ist der Präsident am Zug.
Neuwahl in den Niederlanden: Die Spitzenkandidaten im Überblick
Am Mittwoch wählen die Niederländer ihr Parlament neu. Bei der vorgezogenen Wahl stellt AFP die Spitzenkandidaten der aussichtsreichsten Parteien vor.
Landwirte protestieren gegen die Einschränkung von Pestiziden: Wie wirksam sind ökologische Spritzmittel?
Europaweit fürchten Landwirte um ihre Existenz wegen erheblich einschränkender Regelungen der Europäischen Union bei der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln. Eine französische Petition gegen die Wiedereinführung des mutmaßlich krebserregenden Pestizids Acetamiprid hat in Frankreich über zwei Millionen Unterschriften bekommen.
Bis zu 5,4 Billionen Euro für die Energiewende: Massive Belastung für Wirtschaft und Verbraucher
Die deutsche Energiewende könnte zum milliardenschweren Risiko für Wirtschaft und Verbraucher werden. Eine neue Studie warnt vor explodierenden Investitions- und Systemkosten, die den Standort Deutschland massiv belasten. Der Bundesrechnungshof sah schon im vergangenen Jahr die Bezahlbarkeit der Stromversorgung in Gefahr.
Mehr Bürokratie und Pflichten: Was die neue EU-Entwaldungsrichtlinie für uns bedeutet
Ab Ende 2025 dürfen in der EU nur noch Produkte gehandelt werden, die nachweislich ohne Abholzung entstanden sind. Welche Auswirkungen hat das auf Kaffee, Kakao und Co., und was bedeutet die Regelung für kleine Produzenten?
EU fördert Wrestling in Gambia - gegen den Klimawandel
Die neue Transparenzplattform „Ngotransparency.eu“ der PfE-Fraktion im EU-Parlament legt eine Liste kontroverser Förderprojekte der EU offen. Besonders im Fokus: Eine Zusage über knapp 500.000 Euro für Wrestling-Arenen in Gambia – angeblich zur Stärkung der Resilienz gegen den Klimawandel. FDP-Vize Kubicki wittert „Wahnsinn“ in Brüssels Klimapolitik.
TICKER US-Politik | Alaskas Regionalparlament widerspricht angeordneter Berg-Umbenennung
Seit der Amtseinführung des US-Präsidenten Trump vergeht kein Tag, an dem US-Präsident Donald Trump keine neue Verordnung unterschreibt oder rückgängig macht. Nun hat er ein Dekret unterzeichnet, mit dem der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag sanktioniert wird.
Votum über Ukraine-Hilfe im US-Kongress: Kommt der Durchbruch?
Lange gab es bei den Ukraine-Hilfen kaum Bewegung im Parlament. Nun steht eine entscheidende Abstimmung an, die Kiew neue Milliardenunterstützung aus den USA bringen könnte.
USA: Ist ein Regierungsstillstand unvermeidlich? McCarthy in der Zwickmühle
Der Streit über ein Finanzierungsgesetz könnte die USA schon Ende nächster Woche in die Zahlungsunfähigkeit stürzen. Ein Hintergrundbericht.
Trump: „Uns steht etwas Schlimmeres bevor als eine Rezession“
In den USA geht es mit der Wirtschaft weiter bergab und ein Ende ist nicht abzusehen. In einer Wahlkampfrede hat Ex-US-Präsident Donald Trump seinen Nachfolger Joe Biden scharf für die Regierungspolitik kritisiert. Biden allein sei für die jetzige Wirtschaftslage verantwortlich.
EU-Atomstreit: Das Dilemma der Grünen
Die Grünen, die sich stets für mehr Befugnisse der EU eingesetzt haben, fühlen sich von Brüssel verraten. Der geplante Taxonomie-Entwurf der Kommission mit seinen Bestimmungen zu Atomkraft und Gas erwischt die Ideologie-Partei auf dem falschen Fuß.
Pence im TV-Duell: "Harris, Sie können gern Ihre Meinung haben, aber nicht Zahlen frei erfinden - Biden ist ein Cheerleader der KP Chinas"
Trumps Vizepräsident Mike Pence und Kontrahentin Kamala Harris lieferten sich im Gegensatz zu den Präsidentschaftskandidaten ein eher ruhiges TV-Duell. Moderatorin Susan Page stellte Fragen zu aktuellen Themen, wie Coronavirus, Steuererhöhungen oder Beziehungen zu China. Zuletzt ging es auch um die spannende Frage, wie es nach einer gescheiterten Trump-Wahl weitergehen werde. Würde Präsident Donald Trump die Regierung friedlich an die Demokraten übergeben?
Wenn Sie genau zugehört haben, sagte Joe Biden eine Menge beunruhigender Sachen
Die erste Debatte ist über die Bühne gegangen.
Italien: Patt bei Regionalwahlen - Rechter Erdrutschsieg in Venezien, Linke kann Toskana halten
Das Parlament wird kleiner, die „Fünf Sterne“ schreiten weiter der Bedeutungslosigkeit entgegen, derweil wird das wohlhabende Venezien zur Musterregion für die Rechte. Die Linke verliert die Region Marken, kann bei den Regionalwahlen aber ihre Hochburgen halten.
Emissionsfreier Wasserstoff durch Kernkraft - Frankreich führt Deutschlands Energie-Ideologen vor
Frankreich will mit emissionsfreiem Wasserstoff eine wohlstandsverträgliche Form der Dekarbonisierung erreichen. Dafür erforderliche Elektrolyseure sollen mit Energie aus Kernkraft betrieben werden. Anders als Deutschlands Wasserstoff-Projekt käme man ohne Importe aus.
SPD-Chef Walter-Borjans fordert Klimazoll
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat sich für eine CO2-Grenzausgleichsteuer ausgesprochen.
Bayer-Konzern will Lieferkettengesetz für Sozial- und Öko-Standards auf EU-Ebene unterstützen.
Chemie-Riese Bayer hat sich für eine Lieferkettenregelung auf EU-Ebene statt nur als nationaler Regelung ausgesprochen.
"Es gibt kein Abo auf dauerhaften Wohlstand": FDP warnt vor Arbeitsplatzabbau bei zu hohem Mindestlohn
In Zeiten wachsender konjunktureller Risiken warnt die FDP vor einem aus dem Ruder laufenden Mindestlohn. Die Politik müsse die Bürger entlasten, damit sie selbst stärker für das Alter vorsorgen könnten.
Trump warnt bei UNO: "Gespenst des Sozialismus" ist eine ernsthafte Bedrohung für die Welt
Bei der 74. UN-Vollversammlung sprach der US-Präsident vor den Regierungschefs über die Wichtigkeit von Patriotismus und der Gefährlichkeit des Sozialismus und des Kommunismus.
"Klimagerechtigkeitsabgabe": Linke will Billionen-Programm für Klimaschutz
Die Linke fordert "null Treibhausgasemissionen" als Ziel für die gesamte deutsche Wirtschaft. Finanziert werden könnten die Vorschläge laut Papier über eine "Klimagerechtigkeitsabgabe"
Heartland-Institute: Forderungen zu Klimapolitik müssen abgelehnt werden
Bei der Klimakonferenz des Heartland Instituts am 25. Juli forderten die Redner, sogenannte klimapolitische Maßnahmen abzulehnen. Ein Eingehen auf Forderungen, die mit dem "unbewiesenen menschengemachten Klimawandel" begründet würden, stärke nur die Position der Klimaschwindler.
Sommerpressekonferenz: Merkel zeigt sich mit linken Trump-Gegnerinnen solidarisch
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in die von US-Präsident Donald Trump angestoßene inneramerikanische Patriotismus-Debatte eingemischt. Mit Bezug auf Trumps Kritik an vier linken Kongreßabgeordneten sagte sie: „Ich distanziere mich und fühle mich solidarisch mit den attackierten Frauen.“
Umweltschutz statt Klima-Ideologie: Trump würdigt saubere Luft und Gewässer in den USA
Am Montag (8.7.) stellten US-Präsident Donald Trump und Energieminister Rick Perry den jährlichen Bericht über die Umweltqualität in Vereinigten Staaten vor. Im ersten Jahr nach dem Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen hat sich die Qualität von Luft und Gewässern in den USA weiter verbessert – ohne engmaschige und teure Regulierungen.
Premierministerin May gibt Amt als Parteichefin ab - Beste Chancen für Boris Johnson
Aus für Theresa May: Als Parteichefin der Tories hört sie jetzt auf, die Regierungsgeschäfte führt sie noch ein paar Wochen weiter. Beste Chancen für ihre Nachfolge hat ihr größter Rivale Boris Johnson.
Der Mueller-Report: Entlastung für Trump - allerdings mit einem Pferdefuß
Der lang erwartete Mueller-Report wurde am Freitag, dem 22. März, dem US-Justizministerium übergeben. Die erste Zusammenfassung von Justizminister Barr entlastet Präsident Trump und sein Wahlkampfteam vom Vorwurf der Absprachen mit Russland. Doch etwas stört.
Greenpeace-Gründungsmitglied: Klimawandel gibt es - aber er ist weder menschengemacht noch eine Krise
Die Darstellung, dass vom Menschen emittiertes CO2 zu einer globalen Klimakatastrophe führe, sei „nicht nur Fake-News, sondern auch Fake-Wissenschaft“, erklärt Greenpeace-Gründungsmitglied Patrick Moore auf Fox News. Kohlenstoff, und damit auch Kohlendioxid, sei der Baustein allen Lebens.
"Außen grün Innen rot": Größte konservative Versammlung in den USA CPAC warnt vor Aufstieg des Sozialismus
Auf der Jahreskonferenz der Konservativen in den Vereinigten Staaten ging es diesmal um die Bedrohung Amerikas durch den Sozialismus. Hochrangige Politiker aus dem konservativen Lager sprachen über den Green New Deal und die Gefahren des Sozialismus für Amerika.
Obama ließ anscheinend Mitglieder der iranischen „Elite“ bevorzugt in den USA einbürgern
Rund um den Iran-Deal gab es anscheinend weitere, bisher verschwiegene Details.
Milliardengeschäft im Kaffeemarkt: Nestlé vermarktet nun Starbucks-Kaffee
Die größten Kaffeemarken unter einem Dach: Nestlé mit Nescafé und Nespresso vermarktet künftig Starbucks-Kaffee. Die Schweizer wollen so im US-Markt besser punkten - und den Deutschen Konkurrenz machen.
