891 Suchergebnisse für „Mike Pompeo“

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Verbotenes Gedenken: Droht Hongkong zum zweiten Tiananmen zu werden? (+ Livestream ab 14 Uhr)

Nachdem in diesem Jahr erstmals seit 30 Jahren das Hongkonger Gedenken an das Massaker von 1989 auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking verboten wurde, beobachten die Behörden Hongkongs argwöhnisch die Bevölkerung. Wird es verbotene Tiananmen-Mahnwachen geben?

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4. Juni 2020
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Britischer Premierminister bietet Hongkongern die Einbürgerung an

Bei der Rückgabe an China wurden der britischen Kronkolonie Hongkong 1997 Freiheit und Autonomie garantiert. Doch der Einfluss Pekings wächst. Vor dem Hintergrund des geplanten Sicherheitsgesetzes äußert sich nun britische Premier - zum Unmut Chinas.

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3. Juni 2020
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US-Außenminister: Peking unterdrückt Meinungsfreiheit in Hongkong

US-Außenminister Mike Pompeo hat China beschuldigt, in Hongkong die Meinungsfreiheit zu unterdrücken.

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2. Juni 2020
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Hongkongs Polizeibeamten drohen US-Sanktionen - Opfer haben künftig Anrecht auf Asyl in USA

Nach Einführung des Sicherheitsgesetzes für Hongkong durch die KP Chinas kündigt US-Präsident Donald Trump Sanktionen an. Sämtliche Privilegien der Sonderverwaltungszone sollen aufgehoben werden. Hongkonger Bürger haben künftig per Gesetz ein Anrecht auf Asyl in den USA.

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1. Juni 2020
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Experten: Hongkong steht an der Spitze im Kampf „zwischen der freien und der diktatorischen Welt“

Der jüngste Schritt des chinesischen Regimes, Hongkong ein nationales Sicherheitsgesetz aufzuerlegen, wird nach Ansicht von Aktivisten und Experten zum Ende der Autonomie der Stadt führen. Sie warnen davor, dass Peking, wenn es nicht aufgehalten wird, ermutigt wird, stärkere Maßnahmen zu ergreifen, um Hongkong unter seine Kontrolle zu bringen.

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USA: China blockiert UNO-Dringlichkeitssitzung zu Hongkong

Chinas Nationaler Volkskongress hat grünes Licht für ein umstrittenes Sicherheitsgesetz zu Hongkong gegeben. Kritiker sehen darin einen direkten Eingriff Pekings in die Sonderverwaltungszone, um Bürgerrechte und Demokratie auszuhebeln. China verweigerte indes eine UNO-Dringlichkeitssitzung.

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28. Mai 2020
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USA beenden Ausnahmen von Sanktionen gegen Irans Atomprogramm

Einige Firmen, die im Iran im Atombereich arbeiten, wurden bisher von den US-Sanktionen gegen das Land ausgenommen. Diese Ausnahmen sollen zum Ende einer 60-Tagesfrist beendet werden. Eine Ausnahme für Irans Atomkraftwerk in Buschehr soll allerdings fortbestehen.

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28. Mai 2020
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Maas will USA zum Verbleib im Rüstungskontrollvertrag "Open Skies" bewegen

Nach der Ankündigung von Donald Trump eines Ausstiegs der Vereinigten Staaten aus dem Rüstungskontrollvertrag "Open Skies" will Deutschland den US-Präsidenten gemeinsam mit europäischen Partnern umstimmen.

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22. Mai 2020
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US-Präsident feuert gegen Pompeo ermittelnden Generalinspekteur

US-Präsident Donald Trump hat nach Angaben eines Abgeordneten der oppositionellen Demokraten einen internen Ermittler des Außenministeriums, der eine Untersuchung gegen Ressortchef Mike Pompeo gestartet hatte, entlassen.

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16. Mai 2020
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Weltweite Unterstützung für Taiwans Aufnahme in die WHO

Ein offener Brief aus Europa, ein Gesetzentwurf aus den USA und eine öffentliche Äußerung des neuseeländischen Außenministers in den Medien verlauten die gleiche Botschaft an die WHO: nehmt Taiwan auf.

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16. Mai 2020
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Warum der Wuhan-Virus die imperialen Träume der Kommunistischen Partei Chinas bedroht

SARS-CoV-2 ist für die Kommunistische Partei Chinas nicht nur innerhalb Chinas ein Desaster. Auf der internationalen Bühne hat die Pandemie ihren imperialen Krieg zur Eroberung der Welt offenbart – für Peking ein Jahrzehnt zu früh, meint unser Gastautor Austin Bay, Oberst a.D. der US-Reservearmee.

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10. Mai 2020
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Neue Regierung im Irak vom Parlament bestätigt

Der frühere Geheimdienstchefs Mustafa Kadhemi wurde als neuer Ministerpräsident des Iraks vereidigt.

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7. Mai 2020
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Nominierter US-Geheimdienstdirektor sieht China als größte Bedrohung an

Der Kandidat für den Posten des US-Geheimdienstdirektors, John Ratcliffe, hat China als die größte Bedrohung für die USA bezeichnet.

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5. Mai 2020
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Corona-Krise: Bannon und Exil-Tycoon Miles Kwok kündigen Insider-Auftritt aus Wuhan-Labor an

Eine Sensation kündigte Ex-Trump-Berater Steve Bannon auf seinem Podcast an: Ein Insider aus dem Virologie-Labor in Wuhan sei aus China geflüchtet und werde demnächst über die Entstehung der Corona-Seuche auspacken. Auch ein Exil-Milliardär berichtet von Überläufern.

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5. Mai 2020
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Corona-Pandemie: Ruf nach Gerechtigkeit aus mehr als 40 Ländern - China zur Rechenschaft ziehen

Krankheit, Tod und wirtschaftliches Verderben brachte die Corona-Seuche in die ganze Welt, weil die Kommunistische Partei in China aus Angst vor Kontrollverlust erst seine Bürger und dann die ganze Welt über die Gefahren des Virus aus Wuhan belog. Nun wagen mehr und mehr Länder, Industrie- und Zivilorganisationen, dem Wirtschaftsgiganten entgegenzutreten und eine Begleichung der Schuld zu fordern.

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2. Mai 2020
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Pandemie zeigt: Alarmierende Moral in Chinas Viren-Laboren - was Experten sagen

Der Ruf nach einer Untersuchung des Ursprungs von COVID-19 wird immer lauter. Die US-Regierung hat risikoreiche Forschungslabore in China evaluiert, um Sicherheitsrisiken einzudämmen. Experten kommentieren die Lage zur Erforschung hochgefährlicher Viren.

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28. April 2020
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Scharfe Kritik am Iran nach Start von Militärsatelliten

Der Iran hat mit dem mutmaßlichen Start seines ersten Militärsatelliten scharfe Kritik westlicher Staaten auf sich gezogen - auch aus Deutschland.

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22. April 2020
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Großbritannien will China-Beziehungen überdenken - Deal mit Huawei könnte platzen

Innerhalb der Regierungspartei Großbritanniens mehren sich Stimmen, den chinesischen Telekommunikationsgiganten Huawei von einer Teilnahme am 5G-Netz des Landes abzuhalten. Grund ist die härtere Haltung gegenüber Peking im Umgang mit der Corona-Pandemie.

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20. April 2020
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USA prüfen Berichte über Labor-Theorie zu Coronavirus-Ursprung

Die US-Regierung will Berichten nachgehen, wonach die Coronavirus-Pandemie ihren Ausgang in einem Forschungslabor im chinesischen Wuhan genommen haben könnte.

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16. April 2020
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Corona-Pandemie im Newsticker 16. April: Mehr als 860 Todesfälle innerhalb eines Tages in Großbritannien - Frankreich meldete 750 neue Todesfälle

Ausgangssperren, Kontaktverbote, Quarantäne – weltweit. Die Entwicklungen zur Corona-Pandemie im Newsticker.

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16. April 2020
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EU unterstützt US-Vorschlag für Übergangsregierung in Venezuela

Mike Pompeo hatte am Montag vorgeschlagen, Staatschef Maduro und dessen Rivale Guaidó sollten Platz für eine Übergangsregierung machen, die Neuwahlen in sechs bis zwölf Monaten organisiere. Die EU findet den Vorschlag gut.

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3. April 2020
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China weist US-Journalisten von Wallstreet Journal, New York Times und Washington Post aus

Zwischen den USA und China gibt es nicht zuletzt wegen des Virusausbruchs Spannungen. US-Präsident Donald Trump bezeichnet ihn als China-Virus. China bezichtigte das US-Militär in Propaganda-Artikeln, ihn nach China eingeschleppt zu haben. Die US-Regierung verschärfte die Regeln für chinesische Staatsmedien in den USA.

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18. März 2020
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Coronavirus-Ticker 12.3.: Alle Veranstaltungen absagen - Katalonien riegelt 4 Gemeinden ab

In Deutschland gibt es den sechsten Todesfall eines positiv getesteten Patienten. Katalonien riegelt Gemeinden ab. Belgien schließt Schulen. Algerien meldet zwei Todesfälle. Portugal schließt bis Ende März die Schulen. Mehr hier im Newsticker.

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12. März 2020
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Xinhua, CGTN und "China Daily": USA schränken Arbeitsmöglichkeiten chinesischer Staatsmedien im Land ein

Fünf chinesische Staatsmedien müssen in den Vereinigten Staaten die Anzahl ihrer Mitarbeiter reduzieren. Am stärksten betroffen ist die Nachrichtenagentur Xinhua.

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3. März 2020
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USA stufen chinesische Medien im Ausland als "Waffen des Propagandaapparats der KPCh" ein

Die Kontrolle über Chinas staatliche Medien hat sich während der Amtszeit von Xi Jinping verschärft. Fünf von ihnen senden und publizieren auch im Ausland. Die US-Regierung erkennt in ihnen Propagandaapparate der KPCh und will für mehr Transparenz sorgen.

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Friedensgespräche zwischen den USA und Taliban - Taliban kündigen Reduzierung von Angriffen an

Die Friedensgespräche zwischen den USA und den radikalislamischen Taliban stehen offenbar vor einem Durchbruch. Im Kurzbotschaftendienst Twitter begrüßte der afghanische Präsident Aschraf Ghani "beträchtliche Fortschritte" in den Verhandlungen in Doha.

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12. Februar 2020
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Libyen-Gipfel: Merkel und Maas sprechen von Erfolg - in der Region selbst überwiegt die Skepsis

Als Erfolg europäischer Diplomatie und des Multilateralismus präsentieren deutsche Regierung und Leitmedien die Einigung der Teilnehmer am Berliner Libyen-Gipfel auf ein gemeinsames Schlussdokument. Die rivalisierenden Akteure hielten zueinander demonstrativ Distanz.

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20. Januar 2020
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USA schränken Flugverkehr nach Kuba weiter ein

Die USA schränken den Flugverkehr nach Kuba weiter ein und beschneiden damit den Tourismus als wichtige Einnahmequelle des sozialistischen Karibikstaates.

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10. Januar 2020
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USA verhängen Sanktionen gegen iranische Verantwortliche und Metallindustrie

Die USA haben Sanktionen gegen Vertreter der iranischen Führung und die Metallindustrie des Irans angekündigt. Ebenfalls betroffen sind Irans ausländische Handelspartner.

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10. Januar 2020
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Israel beschließt weitere Siedlungen im Westjordanland - Deutschland und UN sehen Völkerrecht verletzt

Israel plant die Zahl jüdischer Siedler im Westjordanland mehr als zu verdoppeln. Kritik an den Plänen kam unter anderem aus Deutschland. Die USA hingegen betrachten die israelischen Siedlungen im Westjordanland nicht mehr als grundsätzlich völkerrechtswidrig.

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8. Januar 2020
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