Eine Wache steht vor dem Eingang der Tageszeitung China Daily. Die China Daily ist eine englischsprachige Tageszeitung, die in China und im Ausland erscheint. Die von der Kommunistischen Partei Chinas kontrollierte staatliche Publikation hat die größte Druckauflage aller englischsprachigen Zeitungen des Landes.Foto: VOISHMEL/AFP über Getty Images

USA stufen chinesische Medien im Ausland als „Waffen des Propagandaapparats der KPCh“ ein

Von 19. Februar 2020 Aktualisiert: 19. Februar 2020 10:26
Die Kontrolle über Chinas staatliche Medien hat sich während der Amtszeit von Xi Jinping verschärft. Fünf von ihnen senden und publizieren auch im Ausland. Die US-Regierung erkennt in ihnen Propagandaapparate der KPCh und will für mehr Transparenz sorgen.

Die Vereinigten Staaten wollen künftig fünf große chinesische staatliche Medienunternehmen, die in den USA operieren, wie „Auslandsvertretungen“ mit Mitarbeitern der Regierung in Peking behandeln. Demnach müssen diese Medien ihre Mitarbeiter und US-Besitztümer beim Außenministerium registrieren lassen.

Beamte des Außenministeriums sagten am 18. Februar anonym aus, dass in Übereinstimmung mit dem Gesetz die staatlichen chinesischen Medien Xinhua, China Global Television Network, China Radio International, China Daily und People’s Daily ab sofort als „Auslandsvertretungen“ bezeichnet werden.

Die Benennung basierte „… auf der sehr unbestreitbaren Tatsache, dass alle fünf der Kontrolle der chinesischen Regierung unterliegen“, sagte ein Beamter und fügte hinzu, dass China die staatliche Kontrolle über seine Medien verschärft habe und Präsident Xi Jinping sie aggressiver zur Verbreitung von pro-Peking-Propaganda genutzt habe.

„Die Kontrolle sowohl über den Inhalt als auch die redaktionelle Kontrolle hat sich während der Amtszeit von Xi Jinping verstärkt“, sagte der Beamte. „Diese Jungs sind in der Tat die Waffen des Propagandaapparats der KPCh (Kommunistische Partei Chinas).

Die Epoch Times hat sich für ein Statement an alle genannten Medien gewandt, aber keine Antwort erhalten.

Mehr Transparenz

Eine solche Einstufung der Unternehmen ermöglicht es, dass deren US-Abteilungen das Außenministerium über personelle Änderungen informieren und die US-Regierung um eine vorherige Genehmigung zum Kauf oder zur Anmietung von Büroräumen in den Vereinigten Staaten bitten müssen. So gilt es auch für ausländische diplomatische Vertretungen.

Der Beamte sagte, dass die Unternehmen am Dienstag über die weiteren Anforderungen informiert wurden und dass die Offenlegung dem Außenministerium helfen würde, besser zu verstehen, wie die Unternehmen in den Vereinigten Staaten arbeiten.

Ein zweiter Beamter des Außenministeriums sagte, dass die Kontrolle Pekings über Chinas staatliche Medien „immer drakonischer“ geworden sei. Im Gegensatz dazu habe die Abteilung die Entscheidung lange überlegt und die Medienunternehmen als „Organe des chinesischen Einparteien-Staatspropagandaapparates“ bezeichnet.

Der China Daily ist eine englischsprachige Zeitung, die von der Kommunistischen Partei Chinas herausgegeben wird. Hai Tian Development USA vertreibt die People’s Daily, die offizielle Publikation des Zentralkomitees der Partei.

Die Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und China haben seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump vor drei Jahren zugenommen, wobei die Streitigkeiten von Handelszöllen bis hin zu Anschuldigungen wegen chinesischer Spionage in den Vereinigten Staaten und der Unterstützung der USA für Taiwan reichen.

Die Entscheidung vom Dienstag, so die Beamten, stehe in keinem Zusammenhang mit den jüngsten Entwicklungen in den Beziehungen zwischen China und den USA.

Ein Beamter des Ministeriums sagte, die Benennung der Medien als „Auslandsvertretungen“ solle mehr „Transparenz“ schaffen, da das Außenministerium über mehr Informationen über ihre Mitarbeiter und ihre Beteiligungen verfügen werde. „Wir dienen einem bestimmten Zweck, indem wir deutlich machen, dass diese Jungs ein fester Bestandteil der Regierung der VR China sind. Dies sind keine unabhängigen journalistischen Einrichtungen“, sagte der Beamte.

Als Reaktion auf die Entscheidung sagte Außenminister Mike Pompeo zu Axios in einer Erklärung, dass die Aktion „längst überfällig“ sei.

„Wir sind entschlossen, China so zu behandeln, wie es ist, und nicht wie wir es wollen. In China arbeiten alle Medien für die Kommunistische Partei Chinas, wie Generalsekretär Xi Jinping ausdrücklich erklärt hat“, sagte Pompeo. „Da diese Organisationen für die KPCh arbeiten, ist es nur angemessen, dass wir sie wie Auslandsvertretungen behandeln, was bedeutet, dass sie der Regulierung durch das Außenministerium unterliegen.“

Originalartikel in Englisch: US to Treat State-Owned Chinese Media as Operatives of the Communist State / deutsche Bearbeitung von nmc


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