Drosten: Schulschließung war „reine Politik“ - Chronologie zur Uneinigkeit der politischen Akteure
Die Aufarbeitung der Corona-Politik gerät zunehmend in die Öffentlichkeit. Eine Äußerung des Virologen Christian Drosten, der eine beratende Rolle einnahm, bringt einen Stein ins Rollen.
CDU bereitet mögliche Neuwahlen vor - und befürchtet ernüchternde Ergebnisse im Osten
Das Präsidium der CDU hat sich am Wochenende darauf geeinigt, bereits jetzt damit zu beginnen, sich auf mögliche Neuwahlen noch in diesem Jahr vorzubereiten. Trotz des ersten Platzes bei der EU-Wahl war Nervosität zu spüren – bei den Landtagswahlen im Osten gelten andere Gesetze.
EU-Spitzenposten: Von der Leyen, Costa und Kallas nominiert
Personalien: Wer sind Ursula von der Leyen, der zukünftige Ratspräsident António Costa und Kaja Kallas, die EU-Außenbeauftragte wird?
Scholz stellt seine Rolle bei Ausgangssperren anders dar als im Frühjahr 2021
Im ARD-Sommerinterview hat Kanzler Scholz Fehler in der Corona-Zeit eingeräumt. Obwohl er sich einst selbst für Ausgangssperren stark gemacht hatte, erklärte er nun, dass er diesen Ansatz seinerzeit „nicht verstanden“ habe.
Armenien kündigt Anerkennung von eigenständigen Palästinenserstaat an
Das armenische Außenministerium teilt mit, dass es einen unabhängigen Palästinenserstaats anerkennt. Eriwan habe „den aufrichtigen Wunsch nach einem dauerhaften Frieden“ in der Region.
Warum Hildesheim vom „Verteidigungsfall“ schrieb
Eine Website der Stadt Hildesheim zur Bundestagswahl 2025 hatte zuletzt für Aufregung gesorgt, weil darin vom Verteidigungsfall die Rede war. Inzwischen wurde der Passus gestrichen. Was steckt dahinter?
Werden Kants Gedanken aus seiner Friedensschrift heute noch von Politik und Gesellschaft beachtet?
Die Kriege in der Welt, die Wehrpflicht, aber auch der Ruf nach Frieden geben genügend Gründe, Kants Äußerungen zum ewigen Frieden näher zu betrachten und mit dem gegenwärtigen Geschehen abzugleichen.
Klaus Töpfer ist gestorben - Deutschlands zweiter Umweltminister prägte die Politik
Der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer ist tot. Der CDU-Politiker starb am 9. Juni im Alter von 85 Jahren. Als seine Errungenschaften gelten unter anderem die Einführung des grünen Punkts und des Gelben Sacks.
Söder fordert rasche Neuwahl des Bundestags - SPD kündigt Konsequenzen an
Nach dem Wahldebakel der SPD rumpelt es in Berlin. CSU-Parteichef Söder schaut nach Frankreich, der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel geht hart mit der Parteispitze ins Gericht. CDU-Politiker Carsten Linnemann bekräftigt die Forderung an Scholz, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen.
Grüne wollen Rolle von Scholz bei Nord Stream 2 klären
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak fordert weitere Aufklärung in den Vorgängen um Nord Stream 2. Dafür hat er am Samstag umfassende Akteneinsicht in mehreren Bundesministerien beantragt.
Das sind die Regierungspläne für mehr Zuwanderung nach Deutschland
Deutschland soll noch mehr Menschen aus Afghanistan, Syrien, Usbekistan, Kirgisistan und vielen anderen Ländern aufnehmen. Joachim Stamp (FDP), der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, wünscht sich ein „positives Migrationsnarrativ“. Abschiebungen nach Syrien hält er für „undenkbar“.
RKI-Protokolle: COVID-Impfung war bereits Tage vor der „globalen Notlage“ im Gespräch
Die Bereitschaft des medizinischen Personals, sich gegen COVID-19 impfen zu lassen, war zunächst gering – dies geht aus den weitgehend entschwärzten RKI-Protokollen hervor. Dies änderte sich unter anderem durch die Aufforderung des Arbeitgebers und die Aufhebung der Quarantäne nach der Impfung.
2023: Mehr Einbürgerungen in Deutschland denn je - noch mehr erwartet
Im vergangenen Jahr erhielten mehr Ausländer die deutsche Staatsbürgerschaft als je zuvor. Die Einbürgerungswelle folgt der Flüchtlingswelle von vor acht Jahren. Inzwischen erfüllen viele Migranten die Voraussetzungen für eine Einbürgerung. Und die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsgesetzes wird die Einbürgerungen ab Ende Juni noch erleichtern.
Das schwierige Verhältnis zwischen deutschen und dänischen Sozialdemokraten in der Migrationspolitik
Während Migrationskritiker in Deutschland scharf kritisiert werden, haben die Sozialdemokraten in Dänemark ihre kompromisslosen Ideen zur Reduzierung der Migration längst umgesetzt. Ein Modell mit einer längeren Vorgeschichte. Eine Zusammenfassung.
Die „Breuer-Files“: „Der Schwerpunkt ist die Impfstoffverteilung“
Brandneue Protokolle aus der Coronazeit dokumentieren die Arbeit der regierungsinternen Krisenstäbe zur Zeit des größten Impfdrucks Ende 2021/Anfang 2022. Ein Bundeswehrgeneral sollte möglichst viele Impfdosen an den Mann bringen. Wieder sind etliche Passagen geschwärzt.
Differenzen in wichtigen Fragen: Macron betont Freundschaft mit Steinmeier
Auf Regierungsebene sind die Beziehungen zwischen Berlin und Paris gerade etwas schwierig: Der letzte französische Präsident auf Staatsbesuch in Deutschland war Jacques Chirac. Damals hieß der Bundespräsident Johannes Rau, Kanzler war Gerhard Schröder. Nun reist Emmanuel Macron nach Berlin.
Angriff auf NATO-Staat? Für rund ein Drittel wahrscheinlich
Die Ukraine kämpfe auch für Europa, hört man von deutschen Politikern oft. Doch die deutsche Bevölkerung rechnet eher nicht mit einem russischen Angriff auf NATO-Gebiet in diesem Jahrzehnt.
EU-Kommission stoppt Zulassung für Corona-Impfstoff von AstraZeneca
AstraZeneca hat Anfang März einen Antrag auf Zurücknahme der Zulassung an die EU-Kommission in Brüssel gestellt. Europäische Länder hatten sich zur Abnahme von 300 Millionen Impfdosen verpflichtet, die dem schwedisch-britischen Unternehmen einen Umsatz von zwei Milliarden Euro beschert haben. Vor einem britischen Gericht läuft eine Sammelklage von 51 Impfgeschädigten.
Merz als CDU-Vorsitzender wiedergewählt
Der CDU-Chef spart nicht mit Kritik an der Ampel; wird aber nicht persönlich. Der Kanzler kommt bei ihm gar nicht vor. Später stärken die Delegierten Merz den Rücken; ein Signal für die K-Frage?
Mr. Blackout: Freigeklagte Habeck-Akten sind „der größte Skandal“
Die Enthüllung der Dokumente zum Atom-Aus gehen immer noch durch die Medien. Welche Tragweite und Bedeutung diese Erkenntnisse für Deutschland haben, schildert uns der Energieanlagenelektroniker und YouTuber Stefan „Mr. Blackout“ Spiegelsperger im Interview.
CSU gegen schwarz-grüne Koalitionen: „Grüne sind das Hauptproblem in der Ampel"
Soll sich die CDU an die Grünen annähern? CDU-Politiker Daniel Günther erinnerte an Angela Merkel und wirbt für die Grünen. Davon hält die CSU nicht viel.
Corona-Maßnahmen: Konservative CSU-Gruppierung fordert Generalamnestie für alle Verurteilten
Konservativer Aufbruch sieht eine Aufhebung aller Strafen als erste Maßnahme für eine Aufarbeitung der Pandemiezeit.
Trotz 10.000 eigenen Juristen: Ministerien geben 30 Millionen für externe Rechtsanwälte aus
Um juristischer Sachverhalte zu klären oder möglich folgen Auswirkungen von Gesetzesplänen holen sich Ministerien auch Expertise von außen. Welches Ministerium hat am meisten Geld dafür ausgegeben?
Deutsch-französischer Kampfpanzer: Konkurrenz der Konzerne hemmt die Entwicklung
Deutschland und Frankreich wollen sowohl ein Kampfflugzeug als auch den Kampfpanzer der Zukunft gemeinsam entwickeln. Dabei treten jedoch unterschiedliche Interessen zutage.
Baerbock eröffnet Petersberger Klimadialog: Wer bezahlt den Klimaschutz?
Im Auswärtigen Amt hat der 15. Petersberger Klimadialog begonnen. Er soll die internationale Klimadiplomatie beleben. Eine Hauptfrage bleibt: Wer bezahlt die geplanten 100 Milliarden Euro jährlich an die Entwicklungsländer ab 2025? Deutschland will jährlich 6 Milliarden Euro beisteuern.
LobbyControl bemängelt Einfluss des Wirtschaftsrats der CDU auf Klimapolitik
LobbyControl bemängelt Verbindungen zwischen dem Wirtschaftsrat der CDU und „klimawissenschaftsfeindlichen Akteuren“ sowie „rechtspopulistischen Medien“. Die Organisation fordert deshalb von der Union, sich von diesen zu distanzieren. Außerdem soll Parteichef Friedrich Merz dem Wirtschaftsrat den Dauergaststatus im Parteivorstand entziehen.
Jens Spahn: Bitte keinen „Querdenkergerichtshof“
Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich offen für eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Krise gezeigt. Das Gremium dürfe für die Regierung aber weder eine „rosarote Brille“ noch einen „Querdenkergerichtshof“ bedeuten.
Söder-Regierung mauert: „Kein Anlass“, Corona-Dokumente herauszugeben
Die bayerische Staatsregierung wehrt sich weiter dagegen, Akten aus der Corona-Zeit offenzulegen. Das Landesgesundheitsministerium beharrt auf seinem Standpunkt, dass die Maßnahmen auch Kindern und Jugendlichen gegenüber „angemessen und verhältnismäßig“ gewesen seien.
Corona-Aufarbeitung: Bürger sollen mitreden - aber nur in beratender Funktion
Die Ampelfraktionen im Bundestag wollen die Aufarbeitung der Corona-Krise offenbar auch in die Hände der Bürger legen: Neben einer Enquete-Kommission soll auch ein Bürgerrat eingerichtet werden. Beide hätten nur eine beratende Funktion für zukünftige Krisen.
Aufstand gegen Massentourismus in Spanien
Tourismus ist für Spanien überlebenswichtig. Trotzdem wächst vielerorts im Lande der Verdruss gegenüber den stetig zunehmenden Besuchermassen. Betroffen ist nun auch eine einstige „Friedensoase“.
