„Sterben auf Raten“: VW-Arbeiter erheben Vorwürfe gegenüber Konzern und Politik
Mit einem Wutbrief wenden sich die befristet angestellten Arbeiter im VW-Werk Zwickau an die Konzernführung und Politik. Sie haben erfahren, dass ihre Stellen 2025 auslaufen. Sie sehen die Entwicklung im Werk beispielhaft für den Niedergang der deutschen Autoindustrie.
Auf keinen Fall Vizekanzler unter Merz: Olaf Scholz politische Zukunft unklar
Bundeskanzler Olaf Scholz will auf keinen Fall die Rolle des Stellvertreters eines künftigen Kanzlers Friedrich Merz übernehmen. Dabei wäre Schwarz-Rot derzeit die wahrscheinlichste Regierungskoalition.
Russland verteidigt in Syrien Sicherheitsinteressen Deutschlands
In Syrien sind Aufständische gegen den Diktator Assad auf dem Vormarsch. An dem Konflikt wird deutlich, welche Mächte Interesse daran haben, dass der Nahe Osten nicht zur Ruhe kommt und wer deutschen Interessen schadet und wer sie schützt.
Bitkom: Bundesregierung braucht Antreiber für Digitalthemen
Die Ampelkoalition hat zwei Drittel der Digitalprojekte nicht abschließen können. Eine neue Bundesregierung muss an einer Stelle eine Grundsatzänderung vornehmen, fordert die Digitalwirtschaft.
„Mission Silberlocke“: Gysi, Bartsch und Ramelow wollen Die Linke retten
Drei bekannte Politiker der Linken wollen es noch einmal wissen und streben Direktmandate an. So wollen sie die Partei in den Bundestag retten.
Scholz oder Pistorius: Es kann nur einen geben
Während Olaf Scholz in Rio beim G20-Gipfel über die Weltlage diskutierte, bröckelte in Berlin die Unterstützung für seine Kanzlerkandidatur. Jetzt steht die Entscheidung an.
Infektionsschutzgesetz-Novelle vor vier Jahren: Wasserwerfereinsatz gegen Demonstranten in Berlin
Vor vier Jahren wurde im Bundestag das neue Infektionsgesetz verabschiedet, während vor dem Gebäude Tausende dagegen demonstrierten. Bei Temperaturen knapp über den Gefrierpunkt wurden Wasserwerfer gegen die Demonstranten eingesetzt.
„Wir beenden Habecks Subventionsprogramme“: CDU plant offenbar Ende des Heizungsgesetzes
Die CDU plant, das Anfang des Jahres eingeführte Heizungsgesetz nach einem möglichen Wahlsieg wieder abzuschaffen. Unionsfraktionschef Jens Spahn hat angekündigt, das Gesetz zu kippen, was bereits für Diskussionen in Politik und Industrie sorgt.
SPD-Urgestein Müntefering zur K-Frage: Scholz hat kein Vorrecht auf Wiederwahl
Die Umfragewerte der SPD sind schlecht. Kanzler Scholz möchte die Partei trotzdem in die Neuwahl führen. Doch das Grummeln wird lauter. Jetzt lässt eine Wortmeldung eines Altvorderen aufhorchen.
„Schredder-Gesetz“ gefährdet Aufklärung des Cum-Ex-Skandals
Das unter der Mehrheit der Ampelkoalition verabschiedete Bürokratieentlastungsgesetz IV weckt Bedenken: Es verkürzt die Aufbewahrungsfristen für Belege, was nach Einschätzung von Kritikern die juristische Verfolgung von Cum-Ex-Steuerbetrug gefährdet und zu massiven Steuerverlusten führen könnte.
Haushaltsdebatten vorerst auf Eis gelegt - Lösung für Haushaltsgesetze 2024 und 2025 nicht in Sicht
Die wochenlang mit Spannung erwartete und lange für den Donnerstag geplante Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses findet nicht statt. Der Bundesetat für 2025 bleibt somit ungeklärt. Auch der Nachtragshaushalt 2024 liegt bis auf Weiteres auf Eis.
Merz: Neuanlauf der bestehenden Atommeiler unwahrscheinlich
Öfter hat Friedrich Merz die Reaktivierung der abgeschalteten Atomkraftwerke gefordert. Nun, kurz vor den Neuwahlen, äußert er sich skeptisch gegenüber dem Vorhaben.
Haldenwang will in den neuen Bundestag - Faeser gibt vorzeitiges Aus beim Verfassungsschutz bekannt
Den Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) zieht es von der Exekutive in die Legislative: Thomas Haldenwang (CDU) will im Februar 2025 per Direktmandat Abgeordneter im Bundestag werden. Nachdem er über seine Absicht informiert hat, gab Bundesinnenministerin Faeser bekannt, dass für Haldenwang an der Spitze des Verfassungsschutzes vorzeitig Schluss ist.
Bundeswahlleiterin Brand: Neuwahl im Februar „rechtssicher durchführbar“
Die Bundeswahlleiterin Dr. Ruth Brand hat im Wahlprüfungsausschuss Rede und Antwort gestanden. Der Neuwahl am 23. Februar stehe nichts im Wege. Eine Einflussnahme auf den Bundeskanzler stritt sie ab. Sie habe lediglich beabsichtigt, den Kanzler auf Risiken hinzuweisen.
Pistorius will Wehrpflicht voranbringen - Union lehnt Pläne ab
Das lange debattierte freiwillige Wehrdienstmodell von Boris Pistorius wird wahrscheinlich so nicht kommen. Die Union will vor der Bundestagswahl nicht dafür stimmen. Für die Zeit danach erhofft sich Unionsfraktionsvize Johann Wadephul ein eigenes Verpflichtungsprogramm.
Ukraine-Krieg beenden, Israel unterstützen: Trumps Rückkehr auf der Weltbühne
Donald Trump wird als Präsident der US-Außenpolitik seine eigene Handschrift geben. Während einige Klarheit und Entschlossenheit willkommen heißen, befürchten andere Härte und Konfrontation.
Wird Scholz jetzt zur „lahmen Ente“ Europas?
Nur 24 Stunden nach dem Ampelcrash lässt sich Kanzler Scholz wieder auf der europäischen Bühne blicken. Gilt er dort jetzt als Kanzler auf Abruf?
Trump-Beben: Das ist nach Ampelscherben und Schadenfreude zu erwarten
Deutschlands Regierung steht vor einem Scherbenhaufen und die Amerikaner haben Donald Trump zum neuen Präsidenten gewählt. Was folgt jetzt? Trump erwartet Lösungen, keine Probleme. Eine Analyse der Bedeutung für Europa und wie Orbán Frieden unterstützen könnte.
Fritz Vahrenholt: Wie die Bundesregierung Flugreisen ver(s)teuert und der Wirtschaft schadet
In einem Gastkommentar spricht der ehemalige Hamburger Umweltsenator Prof. Fritz Vahrenholt über die Verteuerungen des Flugverkehrs durch die Klimapolitik der Bundesregierung und eine neue Bevölkerungsprognose, die die Klimaszenarien des Weltklimarates für 2100 infrage stellt.
Verfassungsrichterin: Corona-Entscheidungen waren „absolut richtig“
Für die einen war es „Corona-Diktatur“, für die anderen ein gerechtfertiger Grundrechtseingriff, um Leben und Gesundheit zu schützen. Auch rückblickend hält Doris König, Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, an den Urteilen zur Corona-Politik fest.
Terrorermittlungen gegen über 100 Islamisten - jeder Fünfte besitzt einen deutschen Pass
Ein Unionsabgeordneter hat die Bundesregierung nach Terrorismusermittlungen des Generalbundesanwalts gefragt. Er wollte unter anderem wissen, welche Staatsangehörigkeiten die Tatverdächtigen haben.
Trotz knapper Budgets: Neue Regierungsgebäude in Berlin für über zwei Milliarden Euro geplant
Trotz knapper Kassen expandiert die Bundesregierung: Während der Staat immer weniger einnimmt, wird viel Geld für Prestigebauten der Regierung und neue Beamte investiert. Über zwei Milliarden Euro sind allein für gigantische Bauvorhaben im Berliner Regierungsviertel geplant. Bundesrechnungshof und Steuerzahlerbund monieren diese Vorhaben.
Kernkraft, Rente und die „wichtigste Wählergruppe“: Merz stellt Pläne für Unionsregierung vor
Friedrich Merz stimmt den Unionsnachwuchs auf den Bundestagswahlkampf ein – mit einer Kampfansage an die SPD. Die Grünen kommen in seiner Rede kaum vor. Die Junge Union feiert ihn schon als Kanzler.
„Dann wäre Deutschland jetzt pleite“ - Trump sieht deutsche Energiepolitik kritisch
Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Florida kritisiert Donald Trump die Energiepolitik Deutschlands. Der ehemalige US-Präsident sagte auch, sie sei wahrscheinlich eine der Hauptgründe, warum Angela Merkel nicht mehr Bundeskanzlerin sei.
Deutschland als „engster und wichtigster Verbündeter“ - trotzdem mahnte Biden Scholz an
US-Präsident Joe Biden forderte in Berlin Scholz, Macron und Starmer auf, in der Unterstützung für die Ukraine „nicht nachzulassen“. Dass es dieses Appells bedurfte, lässt auf Folgendes schließen: Biden befürchtet, dass die führenden Mächte Europas kriegsmüde werden könnten. Auch der Krieg Israels in Gaza und gegen die Hisbollah stand auf der Agenda. Biden beabsichtigte offenkundig, auf seiner Abschiedstour vor allem die außenpolitischen Positionen der US-Demokraten kurz vor den amerikanischen Wahlen medienwirksam hervorzuheben.
Bei Wahlsieg: CDU/CSU will Kernkraft wieder hochfahren
Kernkraft Ja oder Nein? Jahrelang haben sich die Grünen bemüht, aus dieser Energieform auszusteigen. Die Union will sie hingegen nach der nächsten Bundestagswahl wieder reaktivieren. Ist ein Wiedereinstieg überhaupt möglich – und nötig?
Berlin-Gipfel: Orbán und Scholz sind sich über EU-Erweiterung auf dem Westbalkan einig
Sechs Länder des Westbalkans warten darauf, der EU beizutreten. Die ungarische EU-Ratspräsidentschaft und der Berlin-Prozess-Gipfel treiben den Aufnahmeprozess voran.
Lauterbach zu Corona: Aufarbeitung ohne Schuldzuweisungen
Die Corona-Politik soll aufgeklärt werden, darin sind sich die Ampel-Parteien einig. Doch über das „Wie“ gibt es Unstimmigkeiten. Was sind die Vorstellungen des Gesundheitsministers?
„Das ist der richtige Mann“: CSU-Delegierte feiern Merz
Union-Kanzlerkandidat Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder demonstrierten beim CSU-Parteitag Geschlossenheit. Auch die CSU-Delegierten stehen hinter Merz. „Das ist der richtige Mann“, sagen sie in Augsburg.
Keine Corona-Aufarbeitung wegen fehlendem Konsens zwischen SPD und FDP
Die Aufarbeitung der staatlichen Corona-Politik scheint in dieser Legislaturperiode gescheitert. Grund dafür ist, dass SPD und FDP sich bei zentralen Punkten der Ausgestaltung nicht einigen können.
