IPAC verurteilt Zwangsorganentnahme in China - Sanktionen und Transparenz beschlossen
IPAC diskutierte auf dem Gipfel in Brüssel die systematische Zwangsorganentnahme in China, insbesondere an Falun-Gong-Praktizierenden. Das China Tribunal bestätigte diese Praktiken als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Parlamentarier beschlossen Sanktionen, Transparenzpflichten und Transplantationsregister zur internationalen Umsetzung.
Politikberater aus Kalifornien gesteht: Er arbeitete als Agent für China
Ein politischer Berater und Schatzmeister einer kalifornischen Stadträtin führte eine pro-Peking-Website auf Chinesisch. Und er warb in Peking um Gelder, um Dissidentengruppen zu stören. Nun flog er auf.
500 GB Dateien: Datenleak gibt Einblick in Chinas Export von Überwachungstechnologien
Ein gigantisches Datenleck enthüllt, wie Chinas Zensurfirmen autoritäre Regime weltweit unterstützen – und legt zugleich Schwächen in der „Großen Firewall“ offen.
Mikrofonpanne: Putin-Xi-Gespräch über „Unsterblichkeit“ sorgt für Wirbel
Ein unbeabsichtigt aufgezeichnetes Gespräch von Putin und Xi erweckt internationale Aufmerksamkeit. Darin sprachen sie über Organtransplantationen, mit denen man 150 Jahre alt werden könne. Die Besorgnis über erzwungenen Organraub in China wächst.
Beispielloser Spionagefall in Deutschland: Ex-Mitarbeiter von Maximilian Krah vor Gericht
Dresden steht derzeit im Blickpunkt Pekings: Vor dem Oberlandesgericht beginnt der Prozess gegen den ehemaligen Mitarbeiter von AfD-Politiker Maximilian Krah. Jian G. soll Daten auf höchster politischer Ebene im EU-Parlament und in der AfD sowie über chinesische Dissidenten in Deutschland gesammelt und weitergegeben haben. Epoch Times ist vor Ort.
Der Sturz des mächtigen „Shaolin-CEO“: Geld, Frauen und noch mehr
Einst eine buddhistische Legende, heute ein Verkaufsschlager der Kommunistischen Partei Chinas: der Shaolin-Tempel. Der Abt an seiner Spitze muss sich nun schweren Vorwürfen stellen, in denen es um Geld und Frauen geht.
US-Kongress legt neue Gesetze gegen Menschenrechtsverletzungen in China vor
US-Abgeordnete reagieren mit parteiübergreifenden Gesetzesvorlagen auf die Repressionen der KPCh im In- und Ausland, während Handelsgespräche zwischen den USA und China in Stockholm fortgesetzt werden.
China: Effektivere Omikron-Variante, gefährliche Kombi-Infektionen und staatliche Vertuschung
Berichte von Quarantäne und anderen Corona-Maßnahmen an Schulen machen die Runde in China. Erneut kritisieren Experten das kommunistische Regime für seine systematische Vertuschung. Daher bleibt der Blick der Welt auf die Ereignisse in China getrübt.
Chinas Arbeitslosenkrise: Xi greift zu Mao und schickt die Jugend aufs Land
Wenn es mit der chinesischen Wirtschaft weiter bergab geht, könnte die Jugend rebellieren. Um das zu verhindern, ruft Staatschef Xi Jinping die Hochschulabsolventen auf, Arbeit auf dem Land zu suchen. Böse Erinnerungen an Mao, die Kulturrevolution und Rotgardisten, die die Gesellschaft terrorisierten, werden wach.
Zölle von bis zu 3.521 Prozent auf Solarmodule: USA verschärfen Maßnahmen im Handelskonflikt mit China
Die USA erhöhen den Druck auf die chinesische Solarindustrie – mit drastischen Strafzöllen. Bis zu 3.521 Prozent sollen künftig auf Solarmodule erhoben werden, die über Drittländer wie Thailand, Vietnam oder Kambodscha in die USA gelangen. Die Maßnahme soll bestehende Zollregelungen umgehen und ist Teil einer breiter angelegten Industriepolitik gegen unfaire Handelspraktiken des kommunistischen Regimes in Peking.
China erweitert Neue Seidenstraße mit Bahnstrecke in Kirgistan
Kirgistan und China verstärken ihre enge wirtschaftliche Zusammenarbeit durch den Bau einer neuen Eisenbahnstrecke. Der kirgisische Präsident Sadir Dschaparow gab den Startschuss für den Bau einer neuen Bahnlinie zwischen China, Kirgisistan und Usbekistan.
Milliardenbetrug im Namen des Klimaschutzes: Autofahrer zahlen die Zeche
Ein gigantischer Klimabetrug erschüttert Deutschland: Autofahrer zahlten knapp eine Milliarde Euro für Projekte, die teilweise nicht existierten. Enthüllungen werfen ein Schlaglicht auf fragwürdige Strukturen im THG-Quotenhandel. Umweltbundesamt und Ministerin Lemke machen ein „Schattensystem“ von Projektentwicklern und Zertifizierern verantwortlich.
Erneute Angriffe auf Shen Yun: Folgt die „New York Times“ Pekings Linie?
Die „New York Times“ hat erneut Shen Yun ins Visier genommen. In einem Artikel wirft sie dem Künstlerensemble fragwürdige Arbeitspraktiken vor, insbesondere im Umgang mit Kindern und Jugendlichen. Insider vermuten, dass die Zeitung dabei einer Agenda Pekings folgt. Eine Analyse.
NATO-Admiral warnt: „Unternehmen müssen auf ein Kriegsszenario vorbereitet sein“
Admiral Rob Bauer, der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, hat die europäische Wirtschaft eindringlich vor einer zu großen Abhängigkeit von China gewarnt. Vor allem in einem Konfliktszenario könnten globale Lieferketten unter Druck geraten.
Trumps China-Hardliner: Waltz und offenbar Rubio formen neue US-Außenpolitik
Die Ernennung von Mike Waltz zum nationalen Sicherheitsberater und die mögliche Nominierung von Marco Rubio zum Außenminister signalisieren eine deutliche Verschärfung der China-Politik unter der kommenden Regierung Trump. Beide Politiker gelten als ausgesprochene China-Kritiker.
BRICS-Gipfel in Kasan: Entsteht eine neue Weltordnung?
Der BRICS-Gipfel in Kasan unterstrich die wachsende Bedeutung des Bündnisses, das fast die Hälfte der Weltbevölkerung repräsentiert. Klare Einigkeit in den großen geopolitischen Fragen fehlte aber. Trotz interner Spannungen und keiner konkreten Ergebnisse zeigt sich der Westen zunehmend besorgt über den Einfluss und die institutionelle Dynamik der BRICS-Staaten.
Hamburger Muslime fordern Schutz für Palästina - und ein Kalifat in Asien
Zwei Pro-Palästina-Kundgebungen in Hamburg sind am Samstag ohne größere Zwischenfälle über die Bühne gegangen. Statt wie noch im Frühjahr ein Kalifat als Lösung für Deutschland zu fordern, machte sich der Verein „Muslim Interaktiv“ dieses Mal für ein Kalifat in Asien stark.
Protest vor chinesischer Botschaft: „Heute ist ein Tag der Trauer“
Vor der chinesischen Botschaft in Berlin trafen am Dienstag zwei Welten aufeinander. Während in der Botschaft die geladene Prominenz, darunter auch Altkanzler Gerhard Schröder, feierte, versammelten sich vor der Botschaft verschiedene Protestgruppen aus Hongkongern, Tibetern, Uiguren und Menschenrechtsaktivisten und machten ihrem Unmut über die Verfolgung durch die KPCh lautstark Luft.
Verzerrte Berichterstattung: Wie die „New York Times“ Chinas Menschenrechtsverletzungen verharmlost
Der Preis für den Zugang zum Reich der Mitte. Die „New York Times“ hat ihre Leser in den vergangen Jahrzehnten über China und das kommunistische Regime, einschließlich der Verfolgung von Falun Gong, in die Irre geführt. Eine Analyse.
„Nur die Spitze des Eisbergs“: Wie Peking durch Mitarbeiter westliche Politiker beeinflusst
„Die Kommunistische Partei Chinas hat sich bei uns eingenistet – von Elternbeiratssitzungen über lokale Beamte bis hin zu Gouverneuren." Mike Pompeo, ehemaliger US-Außenminister, kommentiert den Spionagefall Linda Sun in der Regierung von New York. In Europa erinnert man sich an Krah und seinen chinesischen Mitarbeiter.
30 Dinge, die man über Kamala Harris wissen sollte
US-Vizepräsidentin Kamala Harris wirbt um Unterstützung für ihre Kandidatur als neue Spitzenkandidatin der Demokraten. Am 5. November entscheidet Amerika über die Nachfolge von Joe Biden.
Vor dem Dritten Plenum: Die Kommunistische Partei Chinas räumt auf
Im Vorfeld eines der wichtigsten Treffen der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) Mitte Juli hat die Partei eine Säuberungskampagne eingeleitet. Eine Reihe hoher Funktionäre wurde entlassen und aus der Partei geworfen. Eine Analyse.
Habeck startet China-Besuch mit klaren Ansagen
Zum ersten Mal ist Robert Habeck in China. Er ist kaum ein paar Stunden da, schon spricht er Klartext; und zwar auch Richtung Berlin.
EU-Diplomaten äußern Besorgnis über „sehr ernste“ Menschenrechtslage in China
Die Europäische Union hat einmal mehr die katastrophale Menschenrechtslage in China kritisiert. Thematisiert wurde dies während eines Menschenrechtsdialogs zwischen EU-Diplomaten und KP-Beamten. Das Treffen fand Mitte Juni in China statt.
Deutsche Klimaschutzpolitik: Milliardenschaden durch gefälschte chinesische CO₂-Zertifikate
Das Deutsche Umweltministerium hat Ökoprojekte in China zertifiziert, die es gar nicht oder nicht in dieser Form gibt. Die Folge davon: ein Schaden von über vier Milliarden Euro und ein Vertrauensverlust in die Klimaschutzpolitik.
Studie: Chinas KP nimmt Einfluss auf EU-Wahlen - und sucht Verbündete
Chinas kommunistische Führung bemüht sich auch nach dem Auffliegen der mutmaßlichen Spionage bei MdEP Krah um Einflussnahme auf die EU-Wahlen. In den Fraktionen der ID und der Linken hatte sie bisher den stärksten Rückhalt. Diese stehen am 9. Juni vor Zugewinnen.
Energiekosten und politische Unsicherheit: BASF will in Ludwigshafen Milliarden Euro sparen
„Ohne Ludwigshafen kann ich mir die BASF schlicht nicht vorstellen“, erklärt der neue BASF-Chef Markus Kamieth. Eine Verlagerung des Konzernsitzes, wie von manchen befürchtet, stehe nicht zur Debatte. Aber „der Standort wird sich ändern müssen.“
Grünen- und FDP-Politiker: Scholz soll Konfliktthemen bei China-Reise ansprechen
Politiker von Grünen und FDP haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, bei seiner China-Reise Konfliktthemen anzusprechen. „China nimmt sein Gegenüber nur ernst, wenn man die eigenen Interessen klar und deutlich formuliert und auch zu den eigenen Werten steht“, sagte der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour dem Nachrichtenportal ntv (Samstag).
China behindert Arbeit ausländischer Journalisten
China gilt als schwieriges Pflaster für ausländische Korrespondenten, die Überwachung, Einschüchterung und Behinderung beklagen. Wird der Kanzler die Probleme bei seinem Besuch in Peking ansprechen?
