TICKER Bundestagswahl | SPD-Chef: Merz muss Kurs und Ton deutlich ändern
Die CDU feiert ihren Sieg, Olaf Scholz räumt seine Niederlage ein. Auf Platz zwei kommt die AfD, gefolgt von SPD und Grünen. FDP und BSW haben es nicht in den Bundestag geschafft. Unser Ticker hält Sie über aktuelle Entwicklungen auf dem Laufenden.
Verfassungsänderungen schwieriger: Grüne dringen auf Beschlüsse zur Schuldenbremse - im noch amtierenden Bundestag
Mit 413 Mandaten haben Union, SPD und Grüne künftig keine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Verfassungsänderungen werden schwieriger – daher wollen Grünen-Politiker noch einige Abstimmungen durchboxen. Es geht auch um die Schuldenbremse. Olaf Scholz reagiert zurückhaltend.
Ukraine-Krieg: EU-Außenbeauftragte Kallas kündigt Treffen mit Rubio in den USA an
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat angekündigt, dass sie am Dienstag zu Gesprächen in die USA reisen wird, wo sie mit US-Außenminister Marco Rubio zusammentreffen wird. Der Besuch findet vor dem Hintergrund der jüngsten diplomatischen Entwicklungen im Ukraine-Konflikt statt.
Bundespräsident Steinmeier sichert Ukraine weitere Unterstützung Deutschlands zu
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in einer Videobotschaft die anhaltende Unterstützung Deutschlands für das Land bekräftigt. „Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine“ und würdigte den „Mut der Ukrainerinnen und Ukrainer“.
Merz siegt, Scholz am Boden: Was das Wahlergebnis bedeutet
Deutschland hat gewählt und es gibt einen klaren Sieger. Die Regierungsbildung könnte trotzdem schwierig werden. Aber die Zeit drängt.
Putin kündigt weitere Aufrüstung zur „Verteidigung Russlands“ an
Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte bei einer Feierlichkeit des Kremls, Russland werde unbeirrt weiter aufrüsten. „In einer sich schnell verändernden Welt bleibt unsere Strategie der Verstärkung und Entwicklung unserer Streitkräfte unverändert."
USA mit umstrittenem Ukraine-Vorstoß auch im UN-Sicherheitsrat
Kein Wort von Russlands Angriff auf die Ukraine, keine Rede vom Rückzug der Truppen: Ein diplomatischer Vorstoß der Trump-Regierung sorgt bei den Vereinten Nationen für Aufruhr.
„Gemeinsame Werte“: JD Vance fordert mehr Meinungsfreiheit und Demokratie in Europa
Der amerikanische Vizepräsident JD Vance hat die militärische Unterstützung der EU erneut an eine Bedingung geknüpft. Bezüglich Meinungsfreiheit und Demokratie müsse man wieder auf einen gemeinsamen Nenner kommen, gab Vance in Washington zu verstehen. Davon werde die künftige Stärke des Bündnisses abhängen.
Schwarz-Rot, „Kenia“ oder doch „Deutschlandbündnis“? Es kommt auf die Kleinen an
Magdeburg, Aschaffenburg, München, das Hickhack um das Zustrombegrenzungsgesetz und die vielen TV-Talkrunden: Keiner der vergangenen Anlässe hat bislang ausgereicht, die Wähler grundlegend zu beeinflussen. Nach wie vor ist unklar, ob es für die Union allein mit der SPD zur Macht reicht – oder ob doch die Stimmen der Grünen notwendig sind.
Hamas übergibt andere Leiche als vereinbart und spricht von einem möglichen Versehen
Israel hat die Identität von zwei Kinderleichen bestätigt, die von der Hamas in Gaza übergeben wurden. Bei einer weiteren Leiche handele es sich jedoch nicht um ihre Mutter. Israel sieht das als Verstoß gegen die Vereinbarung zur Waffenruhe.
Europas Antwort auf die Wirtschaftsmächte USA und China
Die EU-Kommission will mit dem „Clean Industrial Deal“ die europäische Wirtschaft ankurbeln und globale Wettbewerbsnachteile ausgleichen. Geplant sind niedrigere Energiepreise, Produktionsquoten für Clean-tech-Produkte und Investitionsanreize. Doch Experten warnen vor bürokratischen Hürden und finanziellen Unsicherheiten.
Wehrpflicht, Pflege, Klima: TV-„Schlussrunde“ wird zur Schreirunde
So viele Teilnehmer saßen in diesem Wahlkampf noch nie im Fernsehstudio zusammen. Es gab auch noch nie so viel Streit und Durcheinandergerede wie in der „Schlussrunde“ von ARD und ZDF.
Buschmann: Müssen uns fragen, ob sich alle noch trauen, ihre Meinung zu sagen
Der designierte FDP-Generalsekretär Marco Buschmann hat die Ausführungen von US-Vize JD Vance zu Meinungsfreiheit und Demokratie kommentiert. Belehrungen von außen brauche man nicht, betonte er.
Kryptoskandal in Argentinien: Milei unter Druck wegen $LIBRA-Affäre
Argentiniens Präsident Javier Milei gerät erstmals in seiner Amtszeit massiv unter Druck. Grund ist der Zusammenbruch der Kryptowährung $LIBRA, deren rasanter Aufstieg durch einen Tweet Mileis befeuert wurde. Nun sieht er sich Betrugsvorwürfen und einer drohenden Amtsenthebung ausgesetzt – ein Problem mit Blick auf die Zwischenwahlen 2025.
Buschmann zu JD Vance: „Meinungsfreiheit notwendige Bedingung für Demokratie“
Epoch Times fragte die FDP nach einer Reaktion zu der Rede von US-Vizepräsident JD Vance.
Litauen beantragt bei Investitionsbank Hilfen zu Bau von Bundeswehrstützpunkt
Die litauische Regierung will zur Finanzierung der neu zu bauenden Armeebasis für die Bundeswehrbrigade Hilfen von der Europäischen Investitionsbank. Bis 2027 sollen dort rund 5.000 Soldaten stationiert sein.
Musk: Chatbot Grok 3 wird am Montag veröffentlicht
Der US-Techmilliardär Elon Musk will am Montag (Ortszeit) die neueste Version des Chatbots seiner seine KI-Firma xAI vorstellen. Veröffentlicht werden soll der Bot Grok 3 mit einer Vorführung um 20.00 Uhr (Ortszeit; Nacht zum Dienstag um 05.00 Uhr MEZ).
Acht Tote nach Überflutungen in Kentucky
Schwere Regenfälle haben Teile der USA getroffen. Den Bundesstaat Kentucky traf es besonders hart.
Rubio fordert Zerstörung der Hamas - Netanjahu gemeinsame Gaza-Strategie mit den USA
Benjamin Netanjahu hat nach seinem Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio eine „gemeinsame Strategie“ für den Gazastreifen verkündet. Rubio forderte nach seiner Unterredung mit Netanjahu die Zerstörung der radikalislamischen Hamas.
EU kündigt neuen Kurs bei Entwicklungshilfe an
Die neue US-Regierung hat den vorübergehenden Stopp von Entwicklungshilfezahlungen angeordnet. Viele hoffen nun auf die EU – doch die sieht sich nicht als willfährige Lückenfüllerin.
Weidel trifft Orbán in Budapest: Ministerpräsident sieht in der AfD „die Zukunft“
Nachdem Viktor Orbán für viele Jahre keine Beziehung zu der AfD-Vorsitzenden gepflegt hatte, scheint sich die Situation nun gewandelt zu haben. Der ungarische Regierungschef empfing Alice Weidel in Budapest und begrüßte sie als „Freiheitskämpferin“. Weidel wiederum bezeichnete Ungarn als „großes Vorbild“, dem die AfD folgen werde.
Weltraum-Odyssee: SpaceX wechselt Kapseln, um gestrandete Astronauten schneller zur Erde zurückzubringen
Nur etwa eine Woche sollten Suni Williams und Barry Wilmore im All sein. Jetzt sind es schon fast zehn Monate – nun es gibt einen Lichtblick.
Etwa 40 Demonstrationen rund um Münchner Sicherheitskonferenz erwartet
Für die Zeit während der Münchner Sicherheitskonferenz wurden 40 Demonstrationen und Kundgebungen angemeldet. Das sind so viele wie seit Jahren nicht mehr. Allein am Samstag soll es elf davon geben.
US-Verteidigungsminister in Deutschland: „Europa sollte mehr für Verteidigung ausgeben“
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat am Vorabend seiner ersten Teilnahme an einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister und der Ukraine-Kontaktgruppe die Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben in Europa bekräftigt.
Baerbock reist zu Ukraine-Gesprächen mit europäischen Amtskollegen nach Paris
Bei einem Treffen mehrerer Außenminister soll unter anderem die Lage in der Ukraine besprochen werden.
97 Milliarden Dollar geboten: Elon Musk will Open AI übernehmen
Elon Musk liegt schon lange im Clinch mit dem ChatGPT-Entwickler OpenAI. Jetzt startet der Tech-Milliardär einen Versuch, OpenAI unter seine Kontrolle zu bringen.
Migration, Wirtschaft, Sicherheit: Harte Fronten im Kanzler-Duell
Im ersten von drei TV-Duellen vor der Bundestagswahl trafen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Herausforderer Friedrich Merz (CDU) aufeinander. In einer 90-minütigen Debatte stritten sie über Migration, Wirtschaftspolitik und Sicherheit – drei zentrale Themen, die Deutschland bewegen.
Super-Bowl-Anleitung zum Mitreden: Was alles wichtig ist
In der Nacht zu Montag (0.30 Uhr/RTL und DAZN) steigt in den USA der Super Bowl. Für alle, die nicht regelmäßig American Football schauen, aber trotzdem mitreden wollen, gibt es hier ein paar Infos.
USA genehmigen Waffenverkauf an Israel für 7,4 Milliarden Dollar
Während des Besuchs von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in den USA haben diese den Verkauf von Waffen im Wert von umgerechnet 7,1 Milliarden Euro genehmigt. Darunter befindet sich auch ein Bombentyp, der unter US-Präsident Donald Trumps Vorgänger Joe Biden nicht an Israel verkauft wurde.
KI-Forscher warnen vor hohem Sicherheitsrisiko und „Kontrollverlust“
100 Forscher schlagen Alarm: Ohne staatliche Eingriffe könnte Künstliche Intelligenz zu einem unkontrollierbaren Risiko für die Menschheit werden.
