Die umstrittene Macht von Palantir in Deutschland
Benannt nach Tolkiens Kristallkugeln liefert Palantir Polizeien und Armeen Datenmacht, die zwischen Terrorabwehr und Totalüberwachung schwankt. In Deutschland sorgt der Einsatz der Software Gotham für Diskussionen: Sicherheit um den Preis von Grundrechten – und in Abhängigkeit von einem US-Unternehmen mit CIA-Wurzeln.
Israel in Erklärungsnot: Kranken- und Feuerwehrwagen angegriffen
Israels Militär ist in Erklärungsnot nach einem Angriff auf einen Kranken- und einen Feuerwehrwagen. 15 Männer wurden von Soldaten getötet, mindestens sechs seien Hamas-Kämpfer gewesen. Israels Ministerpräsident Netanjahu reist heute erneut für Gespräche nach Washington.
Umstrukturierung erwartet: FBI-Chef Patel übernimmt Leitung der Behörde für Schusswaffen
Kash Patel wurde als kommissarischer Leiter der ATF vereidigt. Die Strafverfolgungsbehörde setzt Gesetze durch, die Brandstiftung und Terrorakte sowie den illegalen Gebrauch und Handel von Schusswaffen und Sprengstoffen betreffen. Seine Ernennung wurde von Waffenlobbys begrüßt. Patel leitet nun sowohl das FBI als auch die ATF.
DOGE: US-Gericht stoppt Zugang von Musk-Gremium zu sensiblen Daten
Musk soll für Trump die Staatsausgaben senken – Gerichte intervenieren. Dass Elon Musk's Team Zugriff auf Zahlungssysteme des US-Finanzministeriums erhalten hat, ist umstritten. Finanzminister Bessent erklärt, der Zugriff sei notwendig und jenem ähnlich, den das Ministerium etwa Rechnungsprüfern gewähre.
Düstere Aussichten für Ukraine? Europäer tagen mit Selenskyj
Kurz vor Weihnachten treffen sich führende Vertreter europäischer NATO-Staaten noch einmal mit den ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Geht es auch um mögliche Pläne Donald Trumps?
Weitere Eskalation im Ukraine-Krieg - Putin droht mit Angriff auf Kiew mit neuer Rakete
Inmitten einer weiteren Eskalation des Ukraine-Kriegs hat der russische Präsident Wladimir Putin mit einem Einsatz der neuartigen russischen Mittelstreckenrakete gegen die ukrainische Hauptstadt Kiew gedroht.
UN-Klimakonferenz: Oxfam vermisst fast 40 Prozent der ausgezahlten Mittel der Weltbank
Spitzenpolitiker treffen sich zur 29. UN-Klimakonferenz in Baku. Deutschland und andere Industriestaaten dringen darauf, dass sich künftig auch reiche Schwellenländer wie China und die Golfstaaten an den Klimahilfen beteiligen. Oxfam untersuchte die bisher ausgezahlten Mittel der Weltbank – und vermisst 41 Milliarden Dollar in der Buchhaltung.
US-Präsident Biden gibt Pläne für Reform des Supreme Court bekannt
Der Supreme Court der USA soll reformiert werden. Unter anderem begrenzte Amtszeiten und ein verbindlicher Ehrenkodex sollen eingeführt werden.
Nach Tod seiner Schwägerin: Urgestein der Republikaner gibt seinen Posten im US-Senat auf
Der Republikaner Mitch McConnell will im November als Fraktionschef im US-Senat zurücktreten, obwohl er das trotz seines hohen Alters lange nicht in Erwägung gezogen hatte. Der Tod seiner Schwägerin habe ihn zum Nachdenken gebracht.
Lindner will Zwei-Prozent-Ziel der NATO ab 2028 festschreiben
Nach Ablauf des aktuellen Sonderprogramm für die Bundeswehr will Finanzminister Lindner weiterhin am Zwei-Prozent-Ziel der NATO festhalten. Dies soll direkt im Finanzplan verankert werden.
Zoll-Streit mit USA: Einigung noch in dieser Woche erhofft
Strafzölle für Waren aus der EU, die 2021 ausgesetzt worden sind, könnten Ende Oktober erneut in Kraft treten. – Wenn die Verhandlungspartner EU-Kommission und USA bis dahin keine Vereinbarung getroffen haben.
Ex-Anführer der „Proud Boys“ erhält 22-jährige Haftstrafe wegen Kapitolerstürmung vom 6. Januar
Henry „Enrique“ Tarrio wird wegen „aufrührerischer Verschwörung“ zu 22 Jahren Haft verurteilt – die bislang härteste Strafe im Zusammenhang mit dem 6. Januar.
Google bietet Trumps Onlinedienst "Truth Social" nicht im Play Store an
Das US-Technologieunternehmen Google weigert sich, die App von Ex-US-Präsident Donald Trumps Onlinedienst Truth Social in seinem App Store Google Play anzubieten.
Der Freischwimmer: „Keiner ist unnütz: Er kann immer noch als schlechtes Beispiel dienen“
Jetzt, wo ich gerade mit Ihnen allein bin und keiner mitliest, kann ich es Ihnen einmal offen und ehrlich sagen: ich mag keine Kiwi.
USA: Bau-Unternehmen bietet an, 234 Meilen der Grenzmauer für 1,4 Milliarden Dollar zu bauen
Auch in den USA sind privat durchgeführte Vorhaben offenbar billiger als Staatsprojekte. So hat es jedenfalls den Anschein, wenn man sich ansieht, was ein Bauunternehmen für die Grenzsicherung anbietet.
Ex-Schachweltmeister Kasparow wünscht sich mehr Pioniergeist und Mut zum Risiko
Die gesellschaftliche Mitte sei zu risikoscheu geworden, das treibe die Leute in die Arme der Extremisten, befindet Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow.
Steve Bannon errichtet in Italien eine konservative Kaderschmiede für Europas künftige Gegenelite
Das Institut Dignitatis Humanae hat im Vorjahr mit der italienischen Regierung einen Vertrag über die künftige Nutzung und Instandhaltung der Kartause von Trisulti geschlossen. Ex-Trump-Berater Steve Bannon und Think-Tank-Chef Benjamin Harnwell wollen dort konservative Grundlagenseminare abhalten.
Langjähriger US-Kongressabgeordneter: "Tiefer Staat gefährdet Gewaltenteilung und demokratische Kontrolle"
Der ehemalige Abgeordnete für Utah und Vorsitzende des Ethikausschusses des US-Repräsentantenhauses, Jason Chaffetz, hat in einem Buch die Existenz eines tiefen Staates in den USA herausgearbeitet. Er schildert, welche Ziele dieser verfolgt und wie die Beteiligten dabei vorgehen.
Steingart: "AfD wird im Jahr 2021 stärkste Partei sein"
In seinem Morning Briefing vom Mittwoch geht der bekannte Journalist und Medienmanager Gabor Steingart auf den Niedergang der SPD ein und meint, dass diese ihr Schicksal selbst zu verantworten habe. Eine konsequente Politik an der eigenen Stammwählerschaft vorbei habe diese nach rechts verjagt.
USA: Weniger russische Cyberaktivitäten vor den Wahlen - stattdessen mehr aus anderen Ländern
Zwei Monate vor den Zwischenwahlen sehen US-amerikanische Sicherheitsdienste geringere Aktivitäten aus Russland, die den Verdacht erwecken, über den Cyberspace die Willensbildung zu beeinflussen. Stattdessen seien andere Länder verstärkt auf den Geschmack gekommen.
Grenell ist Trumps neuer Botschafter für Deutschland
Richard Grenell, Donald Trumps neuer Botschafter für Deutschland, ist offiziell ins Amt eingeschworen worden. Der 51-Jährige gilt als einer der ersten und stärksten Unterstützer von Trumps außenpolitischem Kurs.
UN-Sicherheitsrat zu Syrien: Keine Verurteilung des Angriffs - Zusammenfassung der internationalen Reaktionen
Der UN-Sicherheitsrat lehnt Antrag Russlands ab: Angriff auf Syrien wird nicht verurteilt. Russlands UN-Botschafter Nebensja nannte den Angriff eine aggressive Aktion, dies erinnere an das Verhalten von "Hooligans".
