Zoll-Streit mit USA: Einigung noch in dieser Woche erhofft

Die EU-Kommission hofft auf eine Einigung mit den USA im Streit um Strafzölle auf Stahl und Aluminium. Beim EU-USA-Gipfel am Freitag in Washington sei eine Vereinbarung möglich, sagte der für Außenhandel zuständige EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis am Dienstag in Luxemburg. Zugleich hoffe Brüssel auf ein Abkommen, das EU-Autoherstellern Zugang zu US-Subventionen ermöglichen würde.

Der Stahl- und Aluminiumstreit geht auf die US-Präsidentschaft Donald Trumps zurück. Dieser hatte 2018 Strafzölle auf Importe aus der EU und weiteren Staaten eingeführt. Mit Biden im Weißen Haus war der Streit 2021 vorerst beigelegt und die Zölle ausgesetzt worden, allerdings unter Vorbehalt des Abschlusses eines EU-US-Abkommens für den Stahl- und Aluminiumsektor.

Die Frist dafür läuft Ende Oktober aus. Steht bis dahin keine Einigung, würden die Strafzölle erneut eingeführt. „Wir wollen dafür sorgen, dass die 232 Zölle der Trump-Ära der Vergangenheit angehören und neue Wege der Zusammenarbeit suchen“, erklärte Dombrovskis im Kurznachrichtendienst X.

Staatliche Hilfen an Bedingungen geknüpft

Trump hatte der EU unfairen Wettbewerb vorgeworfen, die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA verschlechterten sich massiv. Brüssel reagierte auf die US-Strafzölle mit Gegenzöllen auf Waren aus Übersee. Mit Bidens Amtsantritt entspannte sich das Verhältnis. Trumps America-First-Ansatz spiegelt sich allerdings auch in Bidens Wirtschaftspolitik wider.

Das Hunderte Milliarden schwere Subventionsprogramm der US-Regierung, der sogenannte Inflation Reduction Act (IRA), knüpft die massiven staatlichen Hilfen vielfach an Produktionsstätten und Rohstoffbezug in den USA. So sind EU-Hersteller von Elektroautos ausgeschlossen, wenn sie nicht einen bestimmten Prozentsatz der Grundstoffe für die Batterien von den USA oder deren Freihandelspartnern beziehen.

Im März hatten die USA bereits ein Abkommen mit Japan über sogenannte kritische Rohstoffe für Autobatterien geschlossen. Das gibt den japanischen Herstellern Zugang zum IRA.

„Wir sind noch nicht so weit“, sagte Kommissionsvize Dombrovskis ein. Es brauche noch „intensive Arbeit“ und die „Überbrückung einiger Differenzen“, um „diese Vereinbarungen unter Dach und Fach zu bringen“. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratschef Charles Michel treffen am Freitag US-Präsident Joe Biden in Washington.

(afp/red)