Nur männlich oder weiblich im US-Pass: Wie Trump den Teilerfolg vor dem Obersten Gerichtshof erzielt
Die USA werden in US-Pässen künftig wieder nur das bei der Geburt bestimmte biologische Geschlecht ausweisen, nachdem der Supreme Court die Blockade untergeordneter Gerichte aufgehoben hat. Unter Trumps Amtszeit wurden Transgender-Rechte in Militär, Bildung und Gesundheitswesen stark eingeschränkt.
Trump geht juristisch gegen „New York Times“ vor: Klage über 15 Milliarden US-Dollar
US-Präsident Donald Trump hat eine Milliardenklage gegen die „New York Times“ eingereicht. Er wirft der Zeitung und ihren Autoren gezielte Diffamierung im Wahlkampf vor und verlangt 15 Milliarden US-Dollar Schadenersatz.
Fed-Gouverneurin Cook klagt gegen Entlassung: Trump riskiert historischen Präzedenzfall bei US-Notenbank
Die von Donald Trump angeordnete Entlassung von Fed-Gouverneurin Lisa Cook zieht eine juristische Auseinandersetzung nach sich. Cooks Anwälte sehen einen „noch nie dagewesenen und illegalen Versuch“, die Notenbank umzufärben. Der Fall könnte zu einem historischen Präzedenzfall für die Unabhängigkeit der Federal Reserve werden.
Universität von Kalifornien auf 1 Milliarde US-Dollar verklagt
US-Präsident Donald Trump verschärft seinen Kurs gegen bekannte Universitäten. Nach millionenschweren Vergleichen mit Columbia und Brown verlangt die US-Regierung nun von der UCLA 1 Milliarde US-Dollar. Dies ist Teil von Trumps Kampf mit den Hochschulen gegen Antisemitismus, „Affirmative Action“ und politisch einseitige Forschung.
Oberstes US-Gericht setzt Abschiebung von Venezolanern aus Texas vorerst aus
Eine „Invasion“ soll gestoppt werden. Ein über zweihundert Jahre altes US-Gesetz soll genutzt werden, um mutmaßliche Kriminelle aus dem Land auszuweisen. Dieses Vorhaben wurde vorerst gestoppt.
Trump wendet sich an Obersten US-Gerichtshof, um Strafmaßverkündung zu stoppen
Nach mehreren erfolglosen Versuchen von Donald Trump, die Strafmaßverkündung im sogenannten Schweigegeldprozess vor seiner Amtseinführung zu verhindern, wendet sich der designierte US-Präsident nun an den Obersten US-Gerichtshof.
Sechs Auffälligkeiten bei der US-Präsidentschaftswahl
Das eindeutige Ergebnis der US-Wahlen kam für viele unerwartet. Einige Aspekte stechen hervor.
„Null-Toleranz“-Politik: Wie Kamala Harris bei der US-Präsidentschaftswahl punkten will
Nach dem Ausscheiden von US-Präsident Joe Biden aus dem Präsidentschaftsrennen will die demokratische Kandidatin Kamala Harris die politische Mitte besetzen. Dafür hat sie in mehreren Bereichen Positionen modifiziert, für die sie sich noch 2020 starkgemacht hatte.
Oberstes US-Gericht gewährt Trump partielle Immunität gegen Strafverfolgung
Der Supreme Court der USA urteilte, dass US-Präsidenten bei Amtshandlungen Immunität genießen, allerdings nicht bei inoffiziellen Handlungen. Damit wird das Gerichtsverfahren an untere Instanzen gegeben und andauern.
US-Bundesstaat macht Aushang der Zehn Gebote in Klassenräumen zur Pflicht
Bis 1980 war es in den USA üblich, dass die Zehn Gebote in öffentlichen Klassenzimmern hingen. Ein Urteil des Supreme Courts setzte dem ein Ende. Nun wurde die Praktik in Louisiana wieder aufgenommen.
„Super Tuesday“ gestartet: US-Vorwahlen in vielen Bundesstaaten
Im Duell mit Nikki Haley fährt Donald Trump einen Sieg nach dem anderen ein. Auch am heutigen „Super Tuesday“ dürfte er dominieren; und so der Präsidentschaftskandidatur der Republikaner immer näher kommen.
Republikaner will Trumps Wahlantritt verhindern - Oberster Gerichtshof lehnt Verhandlung dazu ab
Der Oberste Gerichtshof der USA hat es am Montag abgelehnt, den Einspruch eines texanischen Präsidentschaftskandidaten zu verhandeln. Zuvor hatte ein Gericht in Florida dessen Klage abgewiesen. Er wollte erwirken, dass der Name des ehemaligen Präsidenten Donald Trump nicht auf Wahlformularen erscheint.
Neue Gerichtsperiode: Oberster US-Gerichtshof könnte den Verwaltungsstaat aufmischen
Drei Fälle auf der Tagesordnung des Supreme Courts in den USA könnten die US-Behörden empfindlich treffen. Bislang erlaubten Gesetzeslücken den Behörden, vieles in ihrem Sinne zu entscheiden. Das öffnete Tür und Tor für Missbrauch. Ein Kommentar.
Oberster US-Gerichtshof verbietet rassenbasierte Zulassungen an Hochschulen
Amerikas Oberster Gerichtshof urteilt, dass Universitäten bei der Auswahl von Studienbewerbern deren Hautfarbe nicht mehr berücksichtigen dürfen. Während Präsident Biden die Entscheidung scharf kritisiert, spricht der ehemalige US-Präsident Donald Trump von einem „großartigen Tag für Amerika“.
Abtreibung jetzt in etlichen US-Staaten verboten
Es ist eine Entscheidung mit gewaltigen Auswirkungen für Frauen in den USA: Das Oberste Gericht kippt das liberale Abtreibungsrecht im Land. Viele Bundesstaaten haben sich auf diesen Moment vorbereitet.
„Ich bin kein Sozialist“ - US-Präsident Biden verteidigt Regierungsbilanz
In Umfragen zeigen sich immer mehr Amerikaner unzufrieden mit Biden. Der US-Präsident weist die Kritik zurück. Er spricht schon über die Wahl 2024 - bei der Kontrahent wieder Trump heißen könnte.
Bayer verliert weiteres US-Glyphosat-Verfahren in Berufung
Bayer muss für die Krebserkrankungen von zwei Klägern haften - das bestätigt ein US-Gericht. 2018 kaufte der Dax-Konzern den Saatgutriesen Monsanto und holte sich so gleich mehrere Rechtskonflikte ins Haus.
Millionen US-Bürger von Zwangsräumungen bedroht
In den USA droht Millionen Menschen die Obdachlosigkeit, sollte der Schutz vor Zwangsräumungen fallen.
USA: Oberster Gerichtshof prüft mehrere Anklagen zu den Unregelmäßigkeiten der US-Wahl 2020
Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Freitag (5.
US-Wahl: Gericht blockiert Bidens Abschiebestopp | 45 Senatoren: Amtsenthebung ist verfassungswidrig
Beim folgenden Beitrag handelt es sich um den Originaltext zum Video: „45 Senatoren: Amtsenthebung ist verfassungswidrig | Gericht blockiert Bidens Abschiebestopp“ vom Youtube-Kanal NTD-Deutsch.
US-Kongresswahl: Zwei einflussreiche republikanische Senatoren wiedergewählt
Parallel zur Präsidentschaftswahl fand in den USA auch die Kongresswahl statt. Obwohl die Demokraten viel Geld einsetzten, konnten sie den Einzug zweier einflussreicher Republikaner in den Senat nicht verhindern.
US-Wahlen: Ein Szenario wie im Jahr 2000 möglich? Trump warnt vor Wahlbetrug - Juristisches Tauziehen droht
Bis dato konnte Herausforderer Joe Biden bei den US-Präsidentschaftswahlen erst einen Staat gewinnen, den nicht bereits Hillary Clinton 2016 geholt hatte. Präsident Donald Trump erklärt sich zum Sieger in den entscheidenden noch offenen Rennen – was Kritik auslöst.
US-Präsident Trump nominiert Amy Coney Barrett als neue Verfassungsrichterin
US-Präsident Donald Trump hat die Bundesrichterin Amy Coney Barrett als neue Verfassungsrichterin nominiert. Barrett war bereits vor zwei Jahren als Verfassungsrichterin im Gespräch.
Oberster US-Gerichtshof befasst sich mit Streit um Welfenschatz aus Braunschweiger Dom
Der Supreme Court in Washington gab am Donnerstag einem Antrag der Bundesrepublik und der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) auf eine Prüfung der Frage statt, ob US-Gerichte in dem Fall des "Welfenschatzes" überhaupt zuständig sind.
US-Kongress segnet Impeachment-Ermittlungen ab - Trump spricht von "größter Hexenjagd der US-Geschichte"
Die Fortsetzung des bisher unter nie vorher gesehenen Umständen laufenden Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump, wurde von der Mehrheit der US-Demokraten im Repräsentantenhaus bestätigt. Die Republikaner und zwei Demokraten stimmten dagegen. Allerdings sollen die Anhörungen hinter geschlossenen Türen jetzt ein Ende haben.
Oberstes US-Gericht billigt vorläufig Armee-Verbot für Transgender
Die Regierung von US-Präsident Trump darf vorerst die offizielle Aufnahme von Transgendern in die US-Armee verbieten. Das Oberste Gericht des Landes gab einem Eilantrag des Justizministeriums statt. Allerdings ist das Verbot nur vorläufig.
US-Richter erklärt "Obamacare" für verfassungswidrig
Ein Richter im US-Bundesstaat Texas hat das von Ex-Präsident Barack Obama eingeführte Gesundheitssystem "Obamacare" für verfassungswidrig erklärt. Der Fall dürfte nun vor den Supreme Court gehen.
Christine Ford hatte andere Besucher von großer Ähnlichkeit - war es ein Treffen mit US-Richter Kavanaugh?
Christine Blasey Ford, die dem Supreme-Court-Richter Brett Kavanaugh unterstellt hat, sie sexuell belästigt zu haben, hatte möglicherweise Begegnungen, die der angeblichen Begegnung mit Kavanaugh sehr ähnlich sind.
Brett Kavanaugh soll Richter am Obersten US-Gericht werden
US-Präsident Donald Trump hat den konservativen Juristen Brett Kavanaugh als neuen Richter am Obersten Gerichtshof der USA nominiert.
Höchstes US-Gericht gibt Trump bei Einreiseverbot Recht
Das Oberste Gericht der USA hat die von Präsident Donald Trump verhängten Einreise-Restriktionen für Bürger mehrerer muslimischer Konfliktländer genehmigt.
