„Ich bin kein Sozialist“ – US-Präsident Biden verteidigt Regierungsbilanz

„Ich glaube nicht, dass ich zu viel versprochen habe“, sagte der US-Demokrat am Mittwoch bei einer fast zweistündigen Pressekonferenz im Weißen Haus. „Wir haben enorme Fortschritte gemacht.“ Er verwies unter anderem auf die gestiegene Impfrate und auf wirtschaftliche Erfolge.

Biden hatte zuletzt mit seinen Corona-Impfvorgaben für viel Unruhe und Kritik im Land gesorgt. Medien berichteten von einer Welle von Entlassungen und Mitarbeiterkündigungen. Der Oberste Gerichtshof der USA hat in der vergangenen Woche die angestrebte Corona-Impfpflicht für große Unternehmen letztlich blockiert. Für den US-Präsidenten war dies eine harte politische Niederlage.

Bidens Vorgänger Donald Trump dagegen zeigte sich „stolz“ auf den Obersten Gerichtshof. „Der Supreme Court hat gesprochen und bestätigt, was wir alle wussten: Bidens verheerende Mandate sind verfassungswidrig“, erklärte der Republikaner.

Umfragewerte und unerfüllte Versprechen

Bidens Zustimmungswerte sind deutlich gesunken, nach Umfragen sind nur noch gut 42 Prozent der Amerikaner mit seiner Arbeit zufrieden. Biden ist unter anderem wegen der anhaltenden Coronavirus-Pandemie unter Druck.

Zwar ist die Arbeitslosenquote annähernd auf das Niveau vor der Pandemie gesunken, Sorge bereitet aber die Inflation: Die Verbraucherpreise in den Vereinigten Staaten steigen so stark wie seit 40 Jahren nicht mehr. Außenpolitisch hat das Debakel um den US-Abzug aus Afghanistan dem Präsidenten geschadet.

Biden hat zudem mehrere zentrale Versprechen nicht erfüllt. Mit Plänen für Wahlrechtsreformen und ein Gesetzespaket für Soziales und Klimaschutz ist er bislang am Kongress gescheitert – obwohl seine Demokraten sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat knappe Mehrheiten haben. Bei den Kongresswahlen im November könnten die Republikaner die Mehrheit in beiden Kammern zurückerobern.

Biden reagiert auf Kritik

Biden räumte ein, dass das Land nicht so geeint ist, wie er sich das erhofft hat. Er wies aber Vorwürfe zurück, er würde seine Politik an den Linken in seiner Partei ausrichten. „Ich bin kein Sozialist“, betonte er. „Ich habe nicht damit gerechnet, dass es so große Anstrengungen geben würde, um sicherzustellen, dass das Wichtigste ist, dass Präsident Biden nichts zustande bringt“, sagte er. „Wofür sind die Republikaner?“

Biden zeigte sich trotz der Haltung der Republikaner zuversichtlich, Teile des vor Weihnachten im Senat blockierten massiven Investitionspakets für Soziales und Klimaschutz doch noch durchsetzen zu können. Vor den Kongresswahlen könnten zum Beispiel Teile zur Förderung von Elektromobilität und für Energie und Klimaschutz beschlossen werden, sagte der Präsident.

Auch mit Blick auf die Pandemie verbreitete Biden Zuversicht. Noch sei es nicht so weit, aber die USA bewegten sich auf den Zeitpunkt zu, ab dem Corona den Alltag der Menschen nicht mehr stören und keine Krise mehr sein werde, sagte er.

Biden irritiert mit Äußerungen zu Ukraine-Konflikt

US-Präsident hat jüngst mit Äußerungen zu einem möglichen russischen Einmarsch in die Ukraine für Irritationen gesorgt.

Biden sagte am Mittwochabend bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus, er erwarte zumindest einen begrenzten russischen Angriff auf die Ukraine. „Meine Einschätzung ist, dass er einrücken wird“, sagte Biden über den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dieser wolle den Westen „testen“.

Biden deutete zudem an, dass es bei einem „kleineren Eindringen“ Russlands in die Ukraine nur zu einer begrenzten Reaktion der Nato-Staaten kommen könnte. Eine weitgehende Invasion würde dagegen zu einer „Katastrophe für Russland“ führen, sagte der US-Präsident: „Unsere Verbündeten und Partner sind bereit, Russland und der russischen Wirtschaft schwere Kosten und bedeutsamen Schaden aufzuerlegen.“ Außerdem würde Russlands Armee „schwere“ Verluste erleiden.

Der Satz zu dem „kleineren Eindringen“ sorgte umgehend für scharfe Kritik der oppositionellen Republikaner. „Joe Bidens Unvermögen hat Wladimir Putin ermutigt, und jetzt hat er Putin grünes Licht gegeben, in der Ukraine einzumarschieren“, schrieb der konservative Senator Tom Cotton im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Dessen Parteifreund und Senator Rob Portman erklärte, anzudeuten, „dass eine russische Invasion nur ein ‚kleineres Eindringen‘ sein könnte“, sei „der falsche Weg, diese Bedrohung zu sehen“. Jegliches militärisches Eindringen in die Ukraine würde das Land und Europa „destabilisieren“. Der republikanische Senator Lindsey Graham erklärte schließlich, er sei „fassungslos“ angesichts von Bidens Wortwahl. „Er sollte besser nicht sprechen.“

Bidens Zukunftspläne

Biden machte deutlich, dass er bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut zusammen mit seiner Stellvertreterin Kamala Harris kandidieren will. Der 79-jährige Demokrat hatte zuvor bereits mehrfach erklärt, er werde sich 2024 um eine zweite Amtszeit bewerben – vorausgesetzt, er werde weiter bei guter Gesundheit sein.

„Ich denke, sie macht einen guten Job“, sagte er über die Vizepräsidentin. Die 57-jährige Harris war zuletzt vermehrt in der Kritik gestanden, zumal sie bislang bei den ihr anvertrauten Themen kaum Erfolge vermelden konnte. (dpa/afp/red)

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