Der Oberste Gerichtshof der USA in Washington, D.C.Foto: SAUL LOEB/AFP über Getty Images

US-Präsident Trump nominiert Amy Coney Barrett als neue Verfassungsrichterin

Epoch Times26. September 2020 Aktualisiert: 27. September 2020 7:25
US-Präsident Donald Trump hat die Bundesrichterin Amy Coney Barrett als neue Verfassungsrichterin nominiert. Barrett war bereits vor zwei Jahren als Verfassungsrichterin im Gespräch.

US-Präsident Donald Trump nominiert Amy Coney Barrett als Nachfolgerin für die verstorbene Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg. Die 48-jährige Barrett war bereits vor zwei Jahren als Verfassungsrichterin im Gespräch, als es um die Nachfolge des in Rente gegangenen Richters Anthony Kennedy ging.

Trump bezeichnete die 48-jährige Katholikin und Mutter von sieben Kindern bei einem Auftritt im Rosengarten des Weißen Hauses als „einen der brillantesten und talentiertesten juristischen Köpfe“ des Landes. Er erklärte auch, seine dritte Nominierung für den Supreme Court sei für ihn ein „großer Augenblick“. „Sie werden fantastisch sein“.

Die Nominierung muss noch vom Senat bestätigt werden, wo Trumps Republikaner eine Mehrheit von 53 der 100 Senatoren stellen. Trump sagte, der Senat werde seiner Nominierung nun „sehr schnell“ zustimmen. Die Anhörungen sollen am 12. Oktober beginnen, ein Votum soll dann Ende Oktober stattfinden – nur wenige Tage vor der Präsidentenwahl am 3. November.

Neben Barrett war auch die ebenfalls konservative Bundesrichterin Barbara Lagoa im Rennen. Die 52-Jährige aus Florida hat kubanische Wurzeln.

Die liberale Juristin Ginsburg war vergangene Woche im Alter von 87 Jahren an Krebs gestorben. Mit der Neubesetzung des vakanten Postens am Supreme Court, dem höchsten richterlichen Amt, kann Trump die konservative Mehrheit in dem neunköpfigen Gremium ausbauen – von bislang fünf zu vier auf sechs zu drei. Die oppositionellen Demokraten hatten vergeblich versucht Trump dazu zu bringen, über die Personalie erst nach der Präsidentschaftswahl am 3. November zu entscheiden.

Biden fordert Entscheidung erst nach der Präsidentschaftswahl

Herausforderer Joe Biden forderte die Senatoren am Samstag umgehend auf, nicht vor der Wahl über die Neubesetzung des Richterpostens zu entscheiden. Der Senat solle nicht entscheiden, „erst nachdem die Amerikaner ihren nächsten Präsidenten und ihren nächsten Kongress gewählt haben“, erklärte Biden wenige Minuten nach Trumps Auftritt.

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, hat jedoch eine schnelle Entscheidung in Aussicht gestellt. Einer Umfrage im Auftrag der Zeitung „Washington Post“ und des Senders ABC zufolge seien 57 Prozent der US-Bürger gegen eine rasche Neubesetzung des Postens. 38 Prozent wären dafür.

Nach ihrer Nominierung versuchte Barrett die Wogen zu glätten. Nach einer Würdigung Ginsburgs sagte sie im Rosengarten des Weißen Hauses, sie werde das „geschriebene Gesetz“ umsetzen. Richter seien keine Politiker. (afp/er/ks)

 



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