Irans Ölgeschäft durch US-Sanktionen bedroht - USA heben Sondergenehmigungen für Ölimporte aus dem Iran auf
Die USA heben die Sonderregelungen auf, die es einigen Ländern bisher erlaubte Öl aus dem Iran zu importieren, ohne sanktioniert zu werden. Die Türkei will sich der neuen US-Maßnahme nicht fügen.
Deutsche Sicherheitskräfte: Entwicklungen auf östlicher Flüchtlingsroute besorgniserregend
Deutsche Sicherheitskreise sind besorgt: Immer mehr Afghanen und Migranten anderer Nationalitäten mit hohem Schutzstatus kommen über die sogenannte östliche Flüchtlingsroute. Denn sie fallen nicht unter das ohnehin nur eingeschränkt funktionierende EU-Türkei-Abkommen.
Zwei Wochen nach Terroreinstufung: Ayatollah Chamenei ernennt neuen Kommandeur der Revolutionsgarden
Vor zwei Wochen erklärten die USA die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation. Am Sonntag ernannte Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei einen neuen Kommandeur der Garden.
Türkischer Oppositionsführer in Ankara von Mob angegriffen
Drei Wochen nach der Kommunalwahl in der Türkei ist der Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu auf der Beerdigung eines Soldaten von einem Mob angegriffen worden.
Geheim-Datenträger deckt IS-Terrorpläne auf - Deutsche Sicherheitsbehörden in Alarmbereitschaft
Bei einem Gefecht verloren Kämpfer in Syrien eine Festplatte. Aus den gespeicherten Dokumenten gehen die perfiden Pläne des IS hervor. Dazu sollen weitere Schläfer nach Europa eingeschleust werden.
Hinrichtung von heute auf morgen - Ägypten verhängt immer mehr Todesstrafen nach der Scharia
Leila stand unter Schock.
Angeklagt im Fall Chemnitz: JVA-Beamten drohen bis zu 5 Jahren Haft wegen Veröffentlichung von Haftbefehl
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat vor dem Schöffengericht beim Amtsgericht der sächsischen Hauptstadt Anklage gegen einen Justizvollzugsbeamten erhoben, der einen Haftbefehl im Fall Chemnitz bei Facebook veröffentlicht haben soll.
Österreich: Zahl der Asylanträge stark rückläufig
In der "Krone" kündigte Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) "konsequente Außerlandesbringungen und schnelle Verfahren" und die Aufrechterhaltung der Grenzkontrollen an. Er wolle sich nicht zufrieden zurücklehnen.
Neuseeländische Spezialeinheiten suchen in Syrien verschleppte Krankenschwester
Neuseeländische Spezialeinheiten suchen in Syrien nach einer vor mehr als fünf Jahren verschleppten neuseeländischen Krankenschwester.
Blogbetreiber in China wegen Feng-Shui-Kritik zu Geldstrafe verurteilt
Ein Blogbetreiber muss einem Immobilienunternehmen in China umgerechnet etwa 26.000 Euro zahlen – wegen einem Beitrag über die "schlechte Energie" eines Bürokomplexes.
Von der Leyen setzt auf fortgesetzte US-Führungsrolle beim Afghanistan-Einsatz
Bundesverteidigungsministerin von der Leyen geht davon aus, dass die USA auch künftig ihre Führungsrolle beim internationalen Militäreinsatz in Afghanistan ausüben werden.
SEK-Einsatz in Salzgitter: Erschoss Polizei einen Mörder? - Statement der Staatsanwaltschaft Braunschweig
Ein Verletzter, ein Notruf, ein SEK-Einsatz und eine Leiche. Bald darauf kam eine zweite Leiche zum Vorschein. Der wer tötete diesen Mann?
Tauziehen um Auslieferung von Julian Assange beginnt
Nach der spektakulären Festnahme von Wikileaks-Gründer Julian Assange in London beginnt das Tauziehen um eine Auslieferung des 47-jährigen Australiers an die USA. Assange wehrt sich dagegen, Experten rechnen mit jahrelangen Verhandlungen.
Anklageschrift gegen Assange veröffentlicht - Carlson: „Nicht schmieriger als Mainstream-Journalisten“
Die US-Staatsanwaltschaft hat noch am Tag der Festnahme des WikiLeaks-Gründers Julian Assange die gegen ihn gerichtete Anklage veröffentlicht. Alle Vorwürfe beziehen sich auf die Konspiration mit Chelsea Manning Anfang der 2010er Jahre. Ob es auch eine Anklage wegen des so genannten „DNC-Hacks“ geben wird, ist ungewiss.
Linken-Politikerin Dagdelen bezweifelt Rechtmäßigkeit von Assange-Festnahme
"Die Rücknahme des politischen Asyls ist ganz klar ein Verstoß gegen internationales Recht, das schützenswerte Recht des politischen Asyls", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Sevim Dagdelen zum Thema Julian Assange.
Assanges Albtraum wird nicht wahr - Justizministerium verzichtet auf Spionage-Anklage
Julian Assange ist aus seinem Refugium in der ecuadorianischen Botschaft abgeführt worden und befindet sich in den Händen der britischen Behörden - und dennoch werden die schlimmsten Befürchtungen des Wikileaks-Gründers nicht war.
US-Justizministerium wirft Assange Verschwörung mit Manning vor
Das US-Justizministerium wirft dem Wikileaks-Sprecher Julian Assange Verschwörung mit der US-Whistleblowerin Chelsea Manning vor.
Der Fall Julian Assange
Die Polizei in London hat den Wikileaks-Gründer Julian Assange in der Botschaft Ecuadors festgenommen.
Erste deutsche IS-Rückkehrerin aus Niedersachsen vor Gericht
Vor vier Jahren trug W. noch Burka, heute ist sie die erste deutsche IS-Rückkehrerin, die sich vor einem Gericht verantworten muss.
Nach Terroreinstufung: Irans Präsident bezeichnet USA als "Anführer des internationalen Terrorismus"
Nach der US-Entscheidung zur Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als "Terrororganisation" hat Irans Präsident Hassan Ruhani die USA als wahren "Anführer des internationalen Terrorismus" bezeichnet.
Seehofer legt Entwurf für kürzere Asylklageverfahren vor - Kritik aus der SPD
Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD verabredet, zu prüfen, wie die Asylverfahren bei den Verwaltungsgerichten "künftig zügiger durchgeführt werden können". Jetzt hat Seehofer dazu einen Vorschlag präsentiert. Den sehen einige in der SPD kritisch.
London: Assange droht Botschaftsverweis und Festnahme binnen Stunden oder Tagen
Der seit Jahren in Ecuadors Botschaft in London festsitzende Wikileaks-Gründer Julian Assange könnte nach Angaben der Enthüllungsplattform möglicherweise schon sehr bald aus der Landesvertretung hinausgeworfen und festgenommen werden.
"Symbolpolitik": IS-Terroristen verlieren deutsche Nationalität - aber nur mit Doppelpass
Lange haben Union und SPD über den Passentzug für IS-Kämpfer gestritten - jetzt liegt ein Kabinettsbeschluss vor. Kritik an dem Gesetzentwurf kommt von verschiedenen Seiten: Für die einen kommt er zu spät, die anderen halten ihn für reine Symbolpolitik.
Salafisten-Hochburg Bremen: "Salafisten inzwischen nicht mehr immer erkennbar"
20 Personen, die sich in Syrien und Irak radikalisieren wollten, durften nicht aus Bremen ausreisen. Jetzt müssen die Behörden sie im Auge behalten.
Dänemark verweigert im Ausland geborenen Kindern von IS-Terroristen Staatsbürgerschaft
Die im Ausland geborenen Kinder dänischer islamistischer Terroristen sollen künftig nicht mehr automatisch die dänische Staatsbürgerschaft erhalten.
Scharia: Brunei wird homosexuelle Paare künftig zu Tode steinigen
Die in Brunei als Richtlinie geltenden Regelungen gegen Homosexuelle sollen ab April durchgesetzt werden.
Dänemarks Justizminister hätte europäische IS-Terroristen lieber tot gesehen
In der Debatte um die Rückkehr ehemaliger Kämpfer der Terror-Miliz Islamischer Staat (IS) in ihre europäischen Herkunftsländer hat Dänemarks Justizminister Stellung bezogen.
Seehofer will Daten über Islamisten-Kinder speichern
Vor drei Jahren hat die große Koalition die Altersgrenze für die Überwachung von 16 auf 14 Jahre abgesenkt. Jetzt soll auch diese Barriere fallen. In Bayern ist der Blick ins Kinderzimmer jetzt schon Realität. Er bleibt allerdings die Ausnahme.
Entwicklungsminister gegen Kürzung von Entwicklungshilfe: Wird "fatale Konsequenzen" haben
Eine Kürzung der Entwicklungshilfe wird negative Folge für die Bekämpfung von Fluchtursachen haben, meint der Gerd Müller. "[Denn] als Folge müssten wir unsere wichtige Arbeit zur Überwindung von Fluchtursachen in den Krisenregionen und Flüchtlingscamps rund um Syrien kürzen", so der Bundesentwicklungsminister.
Wurden Migranten Einbürgerungen "zugejubelt"? - Anzeige gegen Integrationskurs
Um was genau es ging, wollte das BAMF wegen der laufenden Ermittlungen nicht mitteilten. Doch das Geschäftsmodell "Integrationskurs" steht im besagten Fall in der Kritik, Beihilfe zur Erschleichung der Einbürgerung geleistet zu haben.
